Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 197

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länder, beispielsweise aus dem EWR-Raum, mit tätig sind – finanziell, aber natürlich auch auf einer Wissensbasis, um gemeinsam zusammenzuarbeiten. – Danke schön für die Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.02

19.02.13


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstatterinnen ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll über eine Änderung des Art. 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Okto­ber 2016, und Protokoll über eine Änderung des Art. 56 des Abkommens über die In­ternationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016, in 255 der Bei­lagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG, dass die englische, französische, spanische, russische, chinesische und arabische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzuma­chen ist, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Europa, In­tegration und Äußeres aufliegt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist wiederum einstimmig. Angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ver­kehrsausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Kooperationsabkommen zwi­schen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweize­rischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigations­programme, in 276 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Angenommen.

19.04.5315. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (257 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarkt­gesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Ge­setz geändert werden (315 d.B.)


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 15. Tagesordnungspunkt.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 


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