Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 199

19.09.48

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Ich halte das Telekommunikationsgesetz für eine sehr, sehr wichtige Weichen­stellung für die zukünftige Ausrichtung Österreichs. Wir haben das auch entsprechend im Regierungsprogramm festgelegt. Im Wesentlichen wird im Zuge dieses Gesetzent­wurfs die Grundlage für den 5G-Ausbau in den nächsten Jahren geschaffen. Damit wird auch sichergestellt, dass Österreich ein Musterland und auch ein internationales Referenzland in diesem Bereich wird.

Um so etwas sicherzustellen, muss man aber ein taugliches Gesetz auf die Beine stel­len. Herr Kollege Stöger ist vorhin heraußen gestanden und hat über vergangene Hel­dentaten philosophiert; diesbezüglich möchte ich schon in Erinnerung rufen, wie zum Beispiel der LTE-Ausbau in Österreich tatsächlich stattgefunden hat. Das liest sich dann doch ein bisschen anders als die verzerrte Wahrnehmung des Kollegen Stöger. Fakt war, dass damals das Versteigerungsprozedere über die Frequenzen vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Die Telekomunternehmen mussten wesentlich mehr in diese Frequenzen investieren, als sie eigentlich zur Verfügung hatten. Das hatte die Folge, dass die Ausrollung der LTE-Technologie auf Österreich nur schleppend stattfin­den konnte. Das ist das, was am Ende des Tages auch der Konsument im Börsel ge­spürt hat, weil dann die Tarife teurer wurden. Ich würde sagen, Herr Kollege Stöger, Sie und Kollegin Bures haben da eher danebengehaut denn einen großen Wurf ge­macht.

Ja, wir haben das auf jeden Fall jetzt sichergestellt und auch entsprechend in Angriff genommen, sodass uns dieser Fehler nicht mehr passiert. Wir werden auch eines ma­chen, was von der Vorgängerregierung, von den Vorgängerministern verabsäumt wor­den ist: Die Breitbandmilliarde wäre ein grundsätzlich gutes Instrument. Man muss aber auch die entsprechenden Zugänge dazu schaffen und man muss es auch schaf­fen, dass es wirklich praktikabel ist, diese Gelder abzurufen. Auch dahin gehend wer­den wir einige Dinge im Vergleich zur Vorgängerregierung ändern.

Wir wollen da einen anderen Weg gehen und haben dann ins Telekommunikationsge­setz zwei weitere Dinge eingearbeitet: Das ist zum einen eine Straffung der Behör­denstruktur – es war ganz, ganz wichtig, auch einmal ein bisschen Licht in diesen Dschungel zu bringen, und auch das ist hiermit sichergestellt –, zum anderen sind das die entsprechenden Anpassungen an die DSGVO.

Ein wichtiger Punkt, den ich noch kurz erwähnen möchte, ist folgender: Wir haben im Zuge dessen, dass wir in der Regierungsübereinkunft auch festgelegt haben, den Ge­setzesdschungel zu lichten, außerdem sichergestellt, dass die Gesetzesmaterien, die die Amateurfunker betreffen, in dieses Gesetz mit eingearbeitet werden.

Da möchte ich schon in Richtung der SPÖ eines sagen: Dieser Prozess wurde ganz massiv durch gezielte Falschinformationen hintertrieben. Man hat die Funker nervös gemacht, man hat sie falsch informiert und das hat zu Diskussionen geführt, die abso­lut nicht angebracht waren. Wir – und das kann ich Ihnen versichern und das wird auch der Herr Bundesminister bestätigen – hatten immer als oberstes Interesse und als oberste Prämisse bei diesem Gesetz, dass man den Amateurfunk ordentlich einbindet, dass man mit den Stakeholdern ordentlich verhandelt, und dass es nicht zu Nachteilen, sondern im Gegenteil auch zu Verbesserungen kommt. Das ist auch sichergestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie von der SPÖ heute gegen dieses Gesetz stimmen, dann stimmen Sie in Wahrheit auch gegen die Zukunft Österreichs, gegen die Entwicklung neuer Technologien in Österreich. Wir wollen mit unserer Bun­desregierung sicherstellen, dass wir das 5G-Netz zeitnah ausrollen können. Wir wollen damit sicherstellen, dass autonomes Fahren bei uns rasch ein Thema wird. Wir wollen