Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 201

bei so wichtigen Materien möglicherweise auch mit gutem Gewissen zustimmen und nicht wie in diesem Fall leider nicht. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

19.16

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Himmelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

19.16.50

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Breitbandausbau ist ein Thema, das mich begleitet, seit ich hier im Hohen Haus bin, und das natürlich sukzessive vo­rangetrieben wird. Ich denke schon, dass es mehr denn je in einer Geschwindigkeit, die wir uns schon lange wünschen und die auch notwendig ist, vorangetrieben wird, um den Breitbandausbau und damit eine raschere Internetanbindung vor allem im ländli­chen Raum sicherzustellen.

Wieso ist das so wichtig? – Schauen wir uns zum einen unsere Unternehmen, die KMUs an: Sie sollen über eine entsprechende Verbindung verfügen, damit sie mit der Welt kommunizieren können, damit sie auf einem internationalen Markt wettbewerbs­fähig sind, damit sie mit ihren Kunden in Kontakt stehen können, damit sie mit ihren Partnern zusammenarbeiten können, damit sie Produkte und Dienstleistungen verkau­fen können.

Es ist aber genauso wichtig für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wiederum im ländlichen Raum. Bedenken wir, dass sie vielleicht von zu Hause aus arbeiten können, aber vielerorts das noch immer nicht gewährleistet ist, weil sie nicht über die entspre­chende Internetverbindung verfügen. Es würde ihnen sehr helfen, um Berufsleben und Privatleben zusammenführen zu können, um mehr Lebensqualität zu schaffen, indem sie weniger pendeln müssen und freier in ihrer Arbeitszeitgestaltung sind.

Es ist insgesamt für die Menschen am Land ein wichtiges Thema. Für die Jungen ist es ein Thema, damit sie am Land dieselben Chancen wie in der Stadt haben und damit sie nicht extra absiedeln müssen. Genauso ist es für die älteren Menschen ein Thema, die sich im Alter vielleicht durch moderne medizinische Leistungen ein Leben zu Hause auch weiterhin leisten und dieses auch bewerkstelligen können. Auch dafür braucht es schnelle und rasche Internetverbindungen. Genau das wollen wir mit diesem Gesetz ermöglichen.

Dieses Gesetz ist eine Grundlage für den Breitbandausbau. Erstens müssen wir effi­zienter werden, in vielen Bereichen mitverlegen – beispielsweise durch entsprechende Koordinierungsmaßnahmen, in deren Rahmen die Netzinfrastrukturbereitsteller genau­so wie Land und Gemeinden ihre Bautätigkeiten auflisten, damit andere mitverlegen könnten. Das ist eine wichtige Kosteneinsparung. Zweitens ist diese Kosteneinsparung auch sicherzustellen: Da, wo eine Straße aufgegraben wird, muss sofort ein Leerrohr oder gleich auch eine Glasfaserleitung mitgelegt werden.

Natürlich ist auch die Frequenzauktion ein Thema. Da muss ich auf Herrn ehemaligen Minister Stöger replizieren: Wir als Bundesregierung haben eine andere Zielsetzung. Wir wollen einen Schulterschluss zwischen allen Beteiligten beim Breitbandausbau. Das betrifft den Bund, das betrifft die Länder, die Gemeinden und die Netzbereitsteller. Wir wollen einen Schulterschluss hinsichtlich der Frage: Wie können wir effektiv den Breitbandausbau forcieren und auch unsere 5G-Strategie – die ist Ihnen ja keine Unbe­kannte – rasch umsetzen? Auch da setzen wir bei einer Frequenzauktion nicht zwin­genderweise auf eine Erlösmaximierung – das hat auch etwas Komisches an sich: zu­erst nehme ich es ihnen weg, damit ich es ihnen dann wiedergeben kann und sie fördere –, sondern wir verbinden es mit einer Ausbauverpflichtung; das ist sinnvoll: Ausbau, und zwar verpflichtend.