Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 204

mit dem Internet wird möglich sein. Auch werden künftig unter ganz bestimmten Vo­raussetzungen nicht nur Funkamateure Grußbotschaften absetzen dürfen.

Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen, nämlich auf die elektronische Rechnung. Ich weiß schon – es gab auch Gespräche mit der Post –, dass die Post keine große Freude damit hat, dass es diese verpflichtende Papierrechnung nicht mehr gibt. Auch hier ändern sich aber die wirtschaftlichen Möglichkeiten. Ich war vor einiger Zeit in Spielberg bei einer Elektroautoshow und -ausstellung. Da war die Post mit ihren Elek­trofahrzeugen, die sie verwendet, vertreten. Die Post wird jetzt beispielsweise für einen großen Biogemüsebauern aus der Steiermark den direkten Transport der Produkte zu den Kunden bewerkstelligen. Das sind die neuen Geschäftsfelder, die die Post in Zu­kunft bedienen wird. Das Briefgeschäft wird einfach weniger. Das sage ich als alter Briefmarkensammler. Das wird einfach weniger und wird einfach nicht mehr die Rolle spielen können, wie wir sie vielleicht noch vor zehn Jahren gewohnt waren. Wer eine Papierrechnung haben will, kann sie auch weiterhin beziehen. Auch wer einen Einzel­rechnungsnachweis haben will, zurückgehend über viele Jahre, kann das alles be­kommen. Das ist alles möglich, aber die verpflichtende Papierrechnung wird es nicht mehr geben.

Ich wünsche mir einfach, dass wir mit diesem Gesetz den raschen 5G-Ausbau ermögli­chen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass es nicht nur eine riesige Chance für den städtischen Bereich ist, mit Smartcitys und mit allen Möglichkeiten, die kommen wer­den, sondern dass es eine echte und große Chance für den ländlichen Bereich ist. Auch dort, im ländlichen Raum, werden sich dadurch wieder vermehrt Firmen ansie­deln, weil eine Voraussetzung für diese Unternehmen heute schnelles Internet ist. Es werden sich dort Firmen ansiedeln, und damit bekommen wir auch verstärkt Arbeits­plätze im ländlichen Raum. Das heißt, dass es auch wieder einen Wirt in der Ortschaft geben wird, dass es auch wieder einen Lebensmittelhändler geben wird, und so weiter und so fort. Das heißt, dass diese Landflucht beendet wird und dass es auch weniger Pendler gibt, denn die meisten Pendler, die ich kenne, pendeln nicht, weil sie so be­geistert sind, weil sie so gerne im Auto sitzen und gerne viel Geld für Sprit ausgeben, sondern weil sie dort, wo sie leben, keinen Arbeitsplatz finden. Ich hoffe, dass wir damit auch einen Beitrag dazu leisten können, dass im ländlichen Raum die Lebensqualität steigt, dass aber auch die Möglichkeit, dort zu arbeiten, stärker gegeben ist, als das bisher der Fall ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.

19.30.29

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der FPÖ: Jetzt kommt einmal ein konstruktiver Beitrag!) – Immer konstruktiv!

Ich fange bewusst positiv an: Ich halte es für wichtig, dass man sich große Ziele steckt. 5G wird die Art und Weise, wie unsere Wirtschaft funktioniert, hoffentlich positiv verän­dern, wenn wir diese Chancen offensiv aufnehmen und Österreich die Rahmenbedin­gungen dafür schafft. Das ist einmal grundsätzlich zu begrüßen, da sind wir über alle Parteigrenzen hinweg d’accord. Was nicht ganz ideal funktioniert hat, war der Prozess im Ausschuss. Das können wir offen sagen.

Diese Novelle zum Telekommunikationsgesetz hätte die Grundlagen schaffen sollen, doch da ist diesmal – sagen wir es holprig so – einiges danebengegangen. Es hat nicht ganz optimal funktioniert, Kollege Hoyos hat es schon angesprochen. Es hat eine ganze Lawine an kritischen Stellungnahmen gegeben, es hat Änderungen nach der Begutachtungsfrist gegeben.