Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 211

derzeit hinten –, sondern dass wir vielleicht noch weiter nach hinten fallen und irgend­wo als Telekomschlusslicht Europas umhergondeln, obwohl wir wissen, dass etliche asiatische Staaten weit vor uns sind. Ich bin froh, dass sich mit dem Entwurf, den wir heute beschließen können, die Entscheidung ganz klar in Richtung hopp, in Richtung vorne und in Richtung neue Technologien gedreht hat.

Warum? – Alle Stakeholder, und es waren nicht so wenige, sagen mir heute, sie sind mit dem, was sie da haben, was sie vorfinden und was heute beschlossen wird, zu­frieden. Das gibt es nicht bei jedem Gesetz dieser Tragweite. Sie sind zufrieden und sie freuen sich, dass es so beschlossen werden kann, wie es ist.

Wenn wir jetzt zum Beispiel einmal nur den Sektor 5G, also die Mobiltelefonie, he­rausgreifen, so habe ich zum Bereich der Frequenzen, der Frequenzversteigerungen gehört, dass das in der Vergangenheit so toll war. Na ja, wir haben 2 Milliarden Euro Erlös gehabt. 1 Milliarde Euro ist in die Breitbandmilliarde gegangen. Und die ande­re? – Da hat es zuerst geheißen, die kommt in den Wohnbau. Bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern ist die Milliarde nicht angekommen, sie ist de facto im Budget versi­ckert.

Nehmen wir Beispiele aus der Vergangenheit: Italien hatte einen milliardenschweren Frequenzversteigerungsertrag. Den Providern dort geht es so wie unseren österreichi­schen Providern nach der letzten Versteigerung. 3 Hutchison musste zum Eigentümer gehen und sich Geld holen, damit sie überhaupt überleben, dasselbe bei T-Mobile, die zur Deutschen Telekom gewandert sind. Bei A1, der ursprünglich österreichischen Telekomgesellschaft, hat man dann nicht gesagt, man geht mit der Eigentümereinlage mit, und seither haben wir eine mexikanische Firma bei uns in Österreich. Das ist also nichts, was man als Referenz oder tolles Beispiel herzeigen kann. Um die Aussagen des Kollegen Stöger zu korrigieren: Das war nicht zukunftsweisend, das hat die Zu­kunft vergeigt, und zwar auf etliche Jahre, und wir leiden derzeit noch darunter. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was auch immer wieder moniert wird, ist die Ausrollung. Die drei großen Provider – und ich weiß es auch von den kleinen – haben sich dezidiert bereit erklärt, ihre Aus­rollung entsprechend der Prioritätenreihung des Ministeriums zu machen, und zwar nicht mit ein paar kleinen Basisstationen, damit man ein paar Sender sieht und ein paar Fotos gemacht werden können, sondern wirklich effizient und weiträumig. Da wird in der ersten Zeit von ein paar Hundert bis zu Tausenden Stationen gesprochen. Das wird nicht heuer im Dezember sein, denn momentan gibt es erstens einmal die Fre­quenzen nicht, die wird es erst im nächsten Jahr geben, und zweitens gibt es auch das Equipment in dieser Spezifikation noch nicht. Wenn es das dann aber gibt, werden wir das Ganze mit den Providern, die die entsprechenden Frequenzen haben – egal, ob es die großen oder die kleinen sind –, entsprechend den Prioritätenreihungen des Herrn Ministers und seiner Beamten, seiner Leute, ausrollen, ordentlich und schnell, und zwar wesentlich schneller, als das bei der letzten Ausrollung, der von 4G, der Fall war. Es wird gleichzeitig auch darauf geschaut, dass es die Applikationen gibt. Die Applika­tionen ermöglichen nämlich erst das, was dann das Leben leichter macht.

Lernen wir daher aus der Vergangenheit! So sollte es nicht gehen. Lernen wir, wie es unter dieser Regierung geht, lernen wir, wie es effizient ist, und das ist dann auch zu­gunsten der Bürger.

Es wurde die Papierrechnung angesprochen. Die Post ist natürlich dagegen, dass es keine Papierrechnungen mehr geben soll, was ja so auch nicht stimmt, denn es gibt sie ja trotzdem. Die Post selbst hat ja schon Angebote: E-Rechnung, E-Brief und so weiter. Also bitte, schauen wir, dass das ordentlich abläuft, dann gibt es auch da keine Pro­bleme!