Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 212

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Ein letztes Wort noch zum Entschließungsantrag des Kollegen Kucher: Lieber Philip, dein Landeshauptmann-Stellvertreter, der liebe Schicki, der ehemalige Kollege ist zwar vorne mit dabei, aber das Ganze gibt es ja schon länger, und es liegt ja schon seit einigen Jahren im BMVIT und ist dort auch in Bearbeitung. Wenn es ein Gesetz wird, dann könnt ihr mitgehen und es mitbeschließen, wenn es eine Verordnung wird, wird es am Parlament vorbeigehen. Es ist in Bearbeitung und man denkt eine entsprechen­de Lösung an.

Uns allen wünsche ich, dass uns mit diesem Gesetz, das wir heute beschließen, eine gute Zukunft beschieden sein wird. Danke, Herr Minister! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.55


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Lindner. – Bitte, Herr Abgeordneter.


19.56.09

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die Bundesregierung hat sich ja das Thema Sicher­heit auf die Fahnen geheftet. Heute, jetzt und hier können Sie beweisen, wie ernst Ih­nen das Thema Sicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher wirklich ist.

Murenabgänge, Hagel, schwere Gewitter – gerade die letzten Jahre haben uns ge­zeigt, wie wichtig es ist, die Bevölkerung im Ernstfall schnell und unkompliziert warnen zu können. Genau deshalb haben die Bundesländer die Regierung dringend dazu auf­gefordert, die aktuelle Chance zur Einrichtung eines Alarm-SMS-Systems zu nutzen. Gerade im heurigen Sommer haben wieder Unwetterkatastrophen speziell die Steier­mark, die Steirerinnen und Steirer, getroffen. Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer hat als Katastrophenschutzreferent – und Herr Kollege (in Richtung Abg. Deimek), er ist mein stellvertretender Landeshauptmann und nicht der des Kollegen Kucher – die Regierung daher aufgefordert, dieses Alarm-SMS-System umzusetzen. Die Verbindungsstelle der Bundesländer hat eine gemeinsame Länderstellungnahme eingebracht, die leider nicht berücksichtigt wurde. In dieser gemeinsamen Länderstel­lungnahme steht drinnen – ich zitiere –: Nachdem in allen Mobilfunkstandards bereits eine zellenbezogene Informationsaussendung spezifiziert ist, die für Informationen im Zusammenhang mit einer behördlichen Warnung und Alarmierung genutzt werden kann, ergeht seitens der Länder das dringende Ersuchen, bei der zukünftigen Vergabe von Mobilfunkfrequenzen (5G) für alle neuen und bereits bestehenden Impulsfunksys­teme die Netzbetreiber dahin gehend zu verpflichten, diesen Dienst für die jeweiligen Behörden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. – Zitatende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie, ich bitte Sie, dem vorliegen­den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Alarm-SMS im Katastrophenfall zum Schutz der Österreiche­rinnen und Österreicher!“ zuzustimmen. Wer schnell hilft, hilft doppelt! (Beifall bei der SPÖ.)

19.58

19.58.45Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Da dazu niemand mehr zu Wort gemeldet ist, schließe ich die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 315 der Beilagen, und ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzent­wurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

 


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