Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 222

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Da ich nun aber angesprochen wurde, ein Wort – das hat auch mit Schiff und mit Boot zu tun – zu der heutigen hitzigen Debatte betreffend die Sozialreform: Ich hatte in mei­nem Wahlkreis zwei Abgeordnete der SPÖ. Der eine – seinerzeit Generalsekretär der SPÖ – ist durch seine Aussage, das Boot ist voll, persönlich gescheitert, der Zweite – das haben wir hier heute wortreich gehört – lässt lieber andere scheitern, nämlich den von ihm inthronisierten Bürgermeister in Wiener Neustadt, wo er als Bezirksparteiob­mann mitgeholfen hat, dass die Stadt Wiener Neustadt in den Bankrott geführt wurde. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Jene Person kommt hier heraus und sagt: Diese Regierung ist gescheitert. – Da muss ich also wirklich sagen, Herr Kollege Wittmann: 200 - - (Zwischenruf des Abg. Loacker sowie Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das hat sehr viel mit der Schifffahrt zu tun, das betrifft nämlich den Schiffbruch der Sozialisten in Wiener Neustadt, Herr Kollege! (Hei­terkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Er hat die Stadt Wiener Neustadt in ein 200-Millionen-Euro-Schuldendebakel geführt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Letztendlich melden Sie sich hier zur Gesundheitspolitik zu Wort, Herr Kollege Wittmann (Abg. Jarolim: So ein Blödsinn!), wo Sie doch verant­wortlich waren und immer wieder dagegen aufgetreten sind, dass das Land Niederös­terreich die öffentlichen Krankenhäuser übernimmt. Sie haben das Krankenhaus Wie­ner Neustadt mit einem 30-Millionen-Euro-Schuldenberg in den Konkurs geführt. (Ruf bei der FPÖ: Das ist die Wahrheit!)

Wenn es das Land Niederösterreich nicht übernommen hätte (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ), würde heute auf den Eingangstüren des Krankenhauses Wiener Neustadt der Kuckuck kleben. Das ist sozialistische Gesund­heitspolitik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.35


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Neuerli­che Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)


20.35.41

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Abgeordneter Rädler hat behauptet (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dass ich während meiner Bürgermeisterzeit ein Krankenhaus mit 200 Millionen Euro Defizit gehabt hätte. (Abg. Rädler: Mitgeholfen hast du! Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Rosenkranz: 30 hat er gesagt!)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe als Bürgermeister ausgeglichen budgetiert und ha­be das Krankenhaus mit einer Rücklage von damals 35 Millionen Schilling an meinen Nachfolger übergeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

20.36


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Kumpitsch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Hammer. – Abg. Höbart: Deshalb gibt es jetzt fast keine Sozialisten mehr in Wiener Neustadt! Die sind weg in Wiener Neustadt!)


20.36.25

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Wir haben es vom Vorredner schon gehört, dass diese Schifffahrtsgesetzes­novelle Teil eines größeren Ganzen ist, nämlich der Schifffahrtsrechtsnovelle 2018, die wiederum im Zeichen der Verwaltungsvereinfachung, der Verkehrssicherheit und der Harmonisierung internationaler Vorschriften steht. Ein wesentlicher Punkt in Bezug auf Hebung der Verkehrssicherheit ist, dass man nunmehr eine nicht anlassbezogene Überprüfung eines Schiffsführers auf Alkoholbeeinträchtigung machen darf.

 


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