Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 231

zige Donau-Ennstaler Siedlungs-Aktiengesellschaft mit Sitz in Krems, die GWG, die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz mit Sitz in Linz, die Gemeinnüt­zige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft der Wiener Stadtwerke, die GWSG, mit Sitz in Wien, und die Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesell­schaft Vogewosi – eine sehr interessante Abkürzung – mit Sitz in Dornbirn. Da haben Sie vor allem den Verkauf von Wohnungen untersucht, die Rechtsgrundlage, die Preis­bildung, aber auch die Erträge. Der Prüfungszeitraum war, habe ich schon gesagt, 2011 bis 2015.

Frau Präsidentin! Wir sind da eher in einem zurückhaltenden Bereich betreffend die Verkäufe, denn erstens einmal hat es schon die Buwog-Wohnungsverkäufe gegeben, womit die Gerichte bis jetzt beschäftigt sind. Da haben wir gesehen, dass es für die Republik Österreich nicht sehr von Vorteil ist. Zweitens sind gerade diese Wohnungs­verkäufe auch sehr wichtig, damit man die Marktpreise der Mietwohnungen entspre­chend steuern kann. Vor allem in Wien ist das sehr wichtig.

Sie haben auch festgestellt, dass bei der Wiener Wohnbaugesellschaft keine Woh­nungen veräußert worden sind – auch mit diesem Hintergrund, weil jede Veräußerung einer Wohnung eigentlich herausgenommen wird. Wir sehen auch hier, dass es immer zu einer Verteuerung der Mietpreise kommt, und deswegen ist das so umgesetzt wor­den.

Der zweite Bereich, der hier angesprochen worden ist, ist die Gesiba, die Gemeinnüt­zige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft. Dazu ist schon gesagt worden, dass die Stadt Wien zu 99,97 Prozent die Eigentümerin ist. Interessant sind die durchschnittli­chen Mietpreise, mit 6,5 Euro pro Quadratmeter brutto sind sie und die Betriebskosten von 1,8 Euro sehr, sehr günstig. Wenn man den von Mietervereinigungen ermittelten Durchschnittswert heranzieht, sieht man, sie liegen unterhalb dieses Durchschnitts, und deswegen ist es sehr wichtig, diese Wohnungen auch weiter anzubieten.

Wir haben die Ministerin auch gefragt, ob sie noch Ergänzungen durchführen könnte, zum Beispiel wäre es auch möglich, eine Flächenwidmung für sozialen Wohnbau ver­fassungsmäßig zu verankern, damit wir auch weiter spezielle Wohnungen anbieten können. Leider wurde dazu keine Zusage geäußert. Genauso finde ich es bedauerlich, dass die 700 Millionen Euro, die eigentlich für 30 000 Wohnungen zur Verfügung ge­standen wären, vom Finanzminister nicht in Anspruch genommen worden sind. – Dan­ke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

21.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrangl. – Bitte.

21.11.17

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Saal und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich bin wirklich sehr erfreut, denn alle Beiträge hier am Rednerpult waren bisher von der Wertschätzung und auch von der Wichtigkeit der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft geprägt. Das zeigt mir auch, dass wir alle hier hierinnen ein gemeinsames Ziel verfolgen, nämlich leistbaren Wohnraum für die Österreicherinnen und Österreicher sicherzustellen.

Ich möchte kurz auf zwei meiner Vorredner eingehen. Frau Kollegin Griss hat ange­führt, dass die NEOS einen Antrag gestellt haben, der die Gehälter in der gemeinnüt­zigen Wohnungswirtschaft verändern soll. Frau Kollegin Griss, wir haben das schon in unser Regierungsprogramm aufgenommen. Es wird Sie freuen, wir haben Ihren Antrag vielleicht etwas modifiziert, wir werden auch Abstufungen nach Größe und Bautätigkeit der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft einbringen und mitberücksichtigen.