Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 237

Käufer muss dann auch wissen, dass es eine Kostenwahrheit und eine Transparenz gibt. Gerade da geht es in den Bereich der Eigenleistungen, die die Genossenschaften erbracht haben, dass wirklich die tatsächlichen Kosten und nicht nur Pauschalsätze verrechnet werden, wie das teilweise gemacht wird.

Grundsätzlich muss man sagen, es ist eine Thematik, bei der man in erster Linie da­rauf achten muss, dass es mehr leistbaren Wohnraum gibt, gerade in Ballungszen­tren – und das Rheintal ist so ein Ballungszentrum, in dem das ganz, ganz wichtig ist.

Lassen Sie mich abschließend auch noch eines sagen, weil von der Freiheitlichen Par­tei Kritik an der Frau Rechnungshofpräsidentin gekommen ist, weil sie sich zur Sozial­versicherungsreform zu Wort gemeldet hat: Meine Damen und Herren, ich schätze es sehr, dass sich eine Präsidentin des Rechnungshofes auch einmal davor zu Wort mel­det und uns klar sagt, dass diese Reform mehr kosten wird, dass sie Kosten verursacht und dass die Berechnungen der Bundesregierung diesbezüglich überhaupt nicht stimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwi­schenruf des Abg. Plessl.)

21.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerstner. – Bitte.

21.35.20

Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kollegen! Es ist schon sehr viel über die Rech­nungshofberichte, die wir heute hier im Plenum behandeln, gesagt worden. Lassen Sie mich einige Gedanken über den Rechnungshofbericht zur gemeinnützigen Wohnbau­gesellschaft Gesiba sagen.

Dass die Gesiba, die Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft, sich zu 99,97 Prozent im Eigentum der Stadt Wien befindet, wurde bereits erwähnt. Dass sie leider Gottes für einige Empörung und Aufregung in den Zeitungen gesorgt hat, wie man da mit Geld umgeht, ist leider Gottes auch bekannt. Die Gesiba ist eigentlich mit der Errichtung und der Vermietung wie auch der Verwaltung von Wohnungen und Ge­schäftslokalen sowie der Erbringung von Planungs- und Bauaufsichtsleistungen be­traut. Doch die Wahrheit ist, der Wohnungsmarkt ist zu einem viel umkämpften Pflaster geworden, auf dem sich unter anderen auch die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, die Gesiba, befindet.

Wie zweifelsohne auch alle anderen gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossen­schaften sollte sich die Gesiba darum kümmern, dass jene Menschen, die dringend eine Wohnung benötigen, eine bekommen. Doch einfach nur eine Wohnung zu benö­tigen, ist bei der Gesiba anscheinend noch lange kein Grund, auch eine Wohnung zu bekommen. Die Tatsache, dass die Listen der wieder zu vermietenden Wohnungen einfach von den Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen verändert werden, steht auch im Rechnungshofbericht.

Die Hauptsache ist aber, die Vorstandsvorsitzenden werden fürstlich entlohnt. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Vorstand der Gesiba kann bis zu 25 Prozent mehr Jahresbezug kassieren als der Wiener Bürgermeister. Das erreicht er nicht nur durch ein fürstliches Gehalt, sondern auch durch diverse Zulagen, Ostergeld, Dienstal­terszulage und dergleichen.

Das ist leider Gottes typisch für die SPÖ. Ganz nach dem Motto: Ich nehme mir, was mir zusteht!, gibt es keine Richtlinien für die Vergabe, aber dafür fürstliche Gehälter für die Vorstandsmitglieder. Sogar der Rechnungshof hat die Gesiba kritisiert und natürlich auch empfohlen, dass beispielsweise die sozialen Begründungen zu dokumentieren sind, warum man eine Wohnung bekommt oder warum man eben keine bekommt. Zu-