Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 240

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Das ist ein Ergebnis langjähriger gemeinnütziger und sozialer Wohnpolitik, und das funktioniert eben nur, wenn Wohnen von der Gemeinschaft getragen wird. Das braucht es jetzt mehr denn je, in Zeiten, in denen die Wohnpreise überall – auch in Österreich – vor allem im privaten Wohnbau exorbitant steigen. Wohnen ist ein Grundrecht und es muss leistbar für alle sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Für Wiener Woh­nen!)

Was wir in vielen Ländern der Welt sehen, ist, dass die Profitinteressen einiger weniger die Preise absolut gezielt nach oben treiben und mit den Existenzen der Menschen spielen – und genau das wollen wir nicht. Dem kann eben nur gemeinnütziges Wohnen entgegensteuern. So hat zum Beispiel Deloitte im Property Index auch festgestellt, dass die durchschnittliche Miete per Quadratmeter in Wien bei 9,60 Euro, in Madrid bei 15,50 Euro und in Paris und London bei 26 Euro liegt – so viel eben auch dazu. (Zwi­schenruf des Abg. Loacker.)

Fakt ist, dass nur ein sozialer und gemeinnütziger Wohnungsmarkt die Preise für Mie­terInnen stabil halten kann. Deshalb unterstützen wir auch, dass die Wohnungen in den gemeinnützigen Gesellschaften bleiben und nicht veräußert werden. Auch wir hal­ten es so wie der Rechnungshof für problematisch, dass teils sogar Wohnungen im sel­ben Haus zur Miete stehen, während andere verkauft werden.

Wie Frau Präsidentin Kraker festgestellt hat, ist es auch wichtig, dass gerade in Woh­nungsgesellschaften die Geschlechterquoten berücksichtigt werden, der Frauenanteil gehoben wird, dass kompetente Frauen zum gleichen Anteil in höhere Positionen kom­men.

Und weil sehr häufig und gerade von unseren Regierungsparteien auf die Gehälter hin­gewiesen wurde, kann ich Ihnen nur so viel dazu sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) Sagen Sie das genau jener schwarz-blauen Landesregierung, die die Managergehälter in Landesgesellschaf­ten erhöhen will! (Abg. Leichtfried: Ja, genau!) Und dann gibt es ein sozialdemokra­tisch geführtes Bundesland wie Kärnten, das diese deckelt – so viel zu Worten und Ta­ten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Kaiser! Kaiser! Super! – Ruf bei der FPÖ: Luca!)

21.49


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kollross. – Bitte. (Abg. Hafenecker: Brachialrhetoriker!)


21.49.37

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich möchte Sie zu Beginn einmal bestärken, und zwar darin bestärken, dass Sie mit Ihrem Team, mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in der Art, wie Sie arbeiten, weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)Wir erleben es heute schon den ganzen Tag, zuvor von Kollegen Zanger, davor schon von Kollegen Rosenkranz, und auch wenn es eh noch sehr harm­los ist, wie Sie es formulieren, trotzdem zieht sich die Kritik am Rechnungshof (Abg. Zanger: Nein! Nein!), die Kritik, weil Sie meinen, dass Ihnen manche Aussagen nicht genehm sind, wie ein roter Faden durch. Ich glaube, man muss schlicht und einfach festhalten, dass der Rechnungshof nicht dazu da ist, für die FPÖ, für die ÖVP, für die Regierung oder auch für die Opposition oder für irgendjemand anderen irgendwelche Gefälligkeitsgutachten zu erstellen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den NEOS.) Deshalb möchte ich Sie (in Richtung Rechnungshofpräsidentin Kraker) nur darin bestärken, dass Sie wirklich weitertun und sich nicht von den Angriffen, die hier teilweise gestartet werden, beeinträchtigen lassen.

Kollege Gerstner, ich muss leider ganz kurz auf dich eingehen (Abg. Hafenecker: Wann schalten Sie Ihren Twitter-Account aus?), weil du in deiner Rede der Meinung


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