Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 241

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warst, die Genossenschaften betreffend die Sozialdemokratie ein bisschen mitreinzie­hen zu müssen. Ich glaube, dass es der FPÖ – und jetzt reden wir von Niederösterrei­cher zu Niederösterreicher, würde ich sagen (Abg. Höbart: Gerne! – Abg. Hafenecker: Aber nicht in Ihrem Stil!) – nicht so gut ansteht, über gemeinnützige Wohnbaugenos­senschaften zu plaudern. Ich möchte nur in Erinnerung rufen: Freies Wohnen. Kann sich noch jemand erinnern? (Abg. Höbart: Das ist schon so lange her!) – Das war der Versuch der FPÖ Niederösterreich, in den gemeinnützigen Wohnbau einzusteigen. (Abg. Neubauer: Da waren Sie noch gar nicht auf der Welt!) Mit welchem Ergebnis? Es wird noch bekannt sein, es sitzen ja ein paar Niederösterreicher hier: Das war sehr schnell ein Konkursfall (Ruf bei der SPÖ: Genau!), und die FPÖ, die Genossenschafts­wohnungen der FPÖ waren wieder Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte damit nur daran erinnern, dass ihr vielleicht nicht die Richtigen dafür seid, hier Ratschläge zu geben, wie man mit gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften umgeht. Ihr habt es einmal probiert und seid kläglich gescheitert. Ihr könnt es nicht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: ... Kommunalkredit, ÖGB, Wie­ner Neustadt, Multiversum!)

21.52


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.


21.52.42

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kollross hat behauptet, Herr Kollege Rosenkranz und meine Wenigkeit hätten den Rechnungs­hof hinsichtlich seiner Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Sozialversiche­rungsgesetz kritisiert. – Das ist falsch! (Rufe bei der SPÖ: Das stimmt! Das haben wir ja gehört, können wir ja im Protokoll nachlesen!)

Tatsächlich richtig ist, dass wir den Stil der Frau Präsidentin, nämlich sich ganz konkret in die Tagespolitik einzumischen (Rufe bei der SPÖ: Na klar!) und nicht auf Basis eines Rechnungshofberichtes, so wie es sein soll, ihre Kritik zu äußern, angesprochen ha­ben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.53

21.53.38


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (An­haltende Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.) – Wir können die Debatte noch verlängern, gerne. – Ich darf bitten!

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstatter noch ein Schlusswort gewünscht? – Nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht be­treffend Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen, III-66 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich darf die Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Schieder – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Schau, zuerst reden sie so schiach, und dann stimmen sie eh zu!)

Tagesordnungspunkt 19: Bericht betreffend Bezüge der Vorstandsmitglieder und Ge­schäftsführer von gemeinnützigen Bauvereinigungen, III-67 der Beilagen.

Darf ich die Damen und Herren, die der Kenntnisnahme zustimmen, um ein Zeichen bitten? – Das ist wiederum einstimmig.

 


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