Zu Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Entwicklung ausgewählter Forschungsprogramme des Bundes, III-95 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer damit einverstanden ist, ihn zur Kenntnis zu nehmen, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.
Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Österreichische Studentenförderungsstiftung, Follow-up-Überprüfung, III-127 der Beilagen, ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen.
Ich darf darüber abstimmen lassen. – Auch das ist einstimmig.
Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und Umsatzsteueridentifikations-Nummern; Follow-up-Überprüfung, III-128 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ihn zur Kenntnis nimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wieder einstimmig.
Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Rechnungshofsauschusses, den Bericht betreffend den Uni.PR – Verein zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit der österreichischen Universitäten, III-135 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer diesen zur Kenntnis nimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig.
Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Auswirkungen des Kollektivvertrags für ArbeitnehmerInnen der Universitäten; Follow-up-Überprüfung, III-140 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ihn zur Kenntnis nimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig.
Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Gartenbauzentrum Schönbrunn; Gewinnung von Orthofotos auf Ebene des Bundes, III-170 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ihn zur Kenntnis nimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend FWF – Internes Kontrollsystem; Follow-up-Überprüfung, III-172 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ihn zur Kenntnis nimmt, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist geschehen.
Die Tagesordnungspunkte sind einstimmig beschlossen.
Ich darf mich noch bei der Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Mag. Kraker, recht herzlich für ihre Anwesenheit bedanken (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste Pilz) und ihr ein gutes Nachhausekommen wünschen.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Bürgerinitiativen Nr. 20, 25, 45 und 46 (299 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zum 29. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Herr Abgeordneter, ich darf Sie an das Rednerpult bitten und Ihnen das Wort erteilen.
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