Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 260

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

22.55.31

Abgeordnete Renate Gruber (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann vorerst einmal den Ausführungen des Abgeordneten Noll in seiner Rede nur zustimmen, ganz egal, ob er den Botanischen Garten Schönbrunn anspricht, ob er sich gegen Hetze ausspricht oder die Forderung betreffend die Polizeiinspektion Telfs und das darin gebrauchte Wort anspricht – das erste Wort in dieser Bürgerinitia­tive, das auch ich bewusst nicht in den Mund nehme.

Ich möchte ein paar Dinge herauspicken: Zuerst ist es leistbares Wohnen, das mir als Bürgermeisterin natürlich sehr am Herzen liegt, vor allem im ländlichen Raum. Ich würde mir wünschen, dass der soziale Wohnbau auch definitiv in der Flächenwidmung ausgewiesen und verankert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist etwas, das absolut notwendig wird, um leistbares Wohnen auch anbieten zu können. Ich finde es ein bisschen eigenartig, wenn Kollegin Wassermann anspricht, dass sie sich speziell für barrierefreies Wohnen starkmacht. Das ist mittlerweile gesetz­lich verankert und sollte in Zeiten wie diesen schon jetzt eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bauordnungen sind meiner Meinung nach auch zu überdenken. Ich rede jetzt ein­mal von Niederösterreich, wo mittlerweile die Regel der Technik und nicht der Stand der Technik in diesen Bauordnungen gesetzlich verankert ist, was es natürlich ein biss­chen kostengünstiger macht. Trotzdem sind die Bauordnungen etwas, das lebt. Mitt­lerweile kriege ich aber die Krise, wenn ich höre, dass sie leben, weil das sehr aus­ufernd ist und man auch als Bürgermeisterin immer wieder damit konfrontiert wird. Ich denke, dass man sich dazu sehr viel einfallen lassen müsste, denn wenn man pro Quadratmeter mit mindestens um die 1 000, 1 500 Euro rechnen muss, um einen Wohn­bau zu errichten, ist das schlichtweg ein Wahnsinn.

Ich möchte nun noch zum zweiten Punkt kommen, nämlich zur eingebrachten Petition „Für die Freiheit der Kunst – gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von Künst­lerInnen!“.

Wenn Kollegin Wagner von der FPÖ hier sagt – und es fast ein bisschen wehleidig klingt –, dass sie glaubt, die Bürgerinitiative gegen Hetze und für die Setzung von Maß­nahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien sei politisch motiviert, dann finde ich das ganz, ganz witzig, denn wenn mittlerweile in Österreich eine solche Petition eingebracht werden muss, weil die Freiheit der Meinungsäußerung für Künstler und Künstlerinnen einfach nicht mehr gewährt ist, dann ist das eine riesengroße Frech­heit. Das kann ich mir nicht anders erklären. (Beifall bei der SPÖ.)

Insbesondere hier in Österreich, wo wir immer sehr stolz auf freie Meinungsäußerung waren, bitte ich wirklich inständig darum, das auch weiterhin so zu handhaben. – Dan­ke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.58


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Bißmann. – Bitte.


22.58.21

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Prä­sident! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie immer noch hier sind! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Viele von Ihnen waren ja auch vergangenen Sonntag im Palais Niederösterreich. Wir haben die Gründung der Republik vor 100 Jahren gefeiert. Für mich war es echt ein zutiefst ergreifender Moment. Ich werde die Bilder, die Gesichter dieser 208 Abgeordneten – es war ein großes Plakat hinter uns –, die sich am 21. Ok­tober 1918 versammelt haben, um unsere erste freie, demokratische, parlamentarische Republik Österreich zu gründen, nie vergessen.

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite