Stenographisches Protokoll
44. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 24. Oktober 2018
44. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 24. Oktober 2018
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 24. Oktober 2018: 23.16 – 23.16 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 4
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 4
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ...................................................................................................... 4
326: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll
327: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird
328: Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung – ZPFSG
329: Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG
330: Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits
331: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen (1550/AB zu 1565/J)
des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien im EU, Kunst, Kultur und Medien auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1551/AB zu 1567/J)
des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (1552/AB zu 1566/J)
Beginn der Sitzung: 23.16 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 44. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Walter Bacher, Petra Bayr, MA MLS, Dietmar Keck, Mag. Christian Kern und Hans-Jörg Jenewein, MA.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 1550/AB bis 1552/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (327 d.B.)
Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - ZPFSG (328 d.B.)
Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG (329 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (330 d.B.)
Antrag 432/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische Situation in Venezuela
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 410/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Das digitale Bauprojekt
Antrag 425/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung § 26 WGG
Ausschuss für Familie und Jugend:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 (331 d.B.)
Antrag 413/A(E) der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung von Bestimmungen zum Schutz von Kindern vor Pornographie und Gewalt im Internet
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll (326 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag 424/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung zukunftsfähiger Mobilitätstechnologien
Antrag 429/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Entpolitisierung der Entscheidungsprozesse bei der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)
Gesundheitsausschuss:
Antrag 420/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ambulante ICD10-Diagnostizierung für häufige Krankheiten
Antrag 423/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrierte Finanzierung für das Diabetes-Programm "Therapie aktiv"
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 421/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Information und Prävention vor sexualisierter Gewalt und Belästigung
Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Pensionskontomitteilungen zur Bewusstseinsschaffung für Frauen
Justizausschuss:
Antrag 412/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus- und Fortbildung für Staatsanwälte im Zusammenhang mit Umweltstrafrecht
Antrag 416/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung von Daten zu Versammlungen
Antrag 417/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitale Akteneinsicht
Antrag 418/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend technische Ausstattung von Gerichten
Antrag 419/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines einheitlichen e-Akts
Antrag 422/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der psychischen Gewalt im Strafrecht
Antrag 427/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Medienstellen bei Gerichten
Antrag 430/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Dr. Irmgard Griss, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau des Schutzes insbesondere von Frauen vor sexuellen Belästigungen, Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen im Netz
Kulturausschuss:
Antrag 411/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Haus der Kulturen
Antrag 415/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Beseitigung der Ungleichstellung von Frauen im österreichischen Film
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 409/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Vorgaben für die Mitgliedsstaaten zur Verwendung von Fördermitteln für soziale Dienste sowie Mobilität im ländlichen Raum sowie für einen eigenen Frauenförderschwerpunkt in der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2021
Verfassungsausschuss:
Antrag 414/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Medienförderung in Österreich
Verkehrsausschuss:
Antrag 426/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Quads mit einer Leistung von mehr als 15 kW
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 431/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Selbstbehalte für Selbständige!
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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 25. Oktober 2018, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Sitzungssaal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Ich wünsche Ihnen eine schöne gute Nacht.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.16 Uhr
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