11.22

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Manche sagen sogar, es ist eines der erfolgreichsten Friedensprojekte, die es gibt, da auf dem Territorium der Europäischen Union in diesen Jahrzehnten des Bestehens Frieden gesichert wurde, was zwischen den Ländern, die auf diesem leben, ja nicht immer der Fall war.

Klar ist aber, dass wir in Europa nicht überall Frieden haben, denken Sie nur an den Konflikt Russland – Ukraine. Es gibt aber auch insbesondere in Südosteuropa, am Westbalkan, permanent Konflikte, Grenzstreitigkeiten, Nachbarschaftsstreitigkeiten, hohe Korruption, Mangel an Rechtsstaatlichkeit, wenig wirtschaftliche Perspektive, eine große Abwanderung von Menschen, die zu uns kommen, die nach Mitteleuropa, nach Nordeuropa gehen, um eine Perspektive zu haben.

Ein stabiles Europa kann es aber nur geben, wenn es auch in Südosteuropa, am Westbalkan, Stabilität gibt. Manche Beobachter haben kritisch beleuchtet, dass sich die Europäische Union in den letzten Jahren ein bissel zu sehr mit sich selbst beschäftigt hat. Durch die Flüchtlingskrise, durch die Finanzkrise, durch den Brexit hat man sich zu sehr darauf konzentriert, im eigenen Bereich etwas zu leisten, und es ist eine Lücke am Westbalkan entstanden. Diese Lücke in dieser Region wurde von anderen genützt, nämlich von Russland, von China, aber insbesondere ganz stark von der Türkei und von arabischen Staaten.

Jetzt ist es so, dass die Europäische Kommission erfreulicherweise die Bemühungen, in Bosnien-Herzegowina und in Südosteuropa aktiver zu werden, intensiviert hat; im Februar wurde eine Strategie vorgelegt. Ganz besonders wichtig ist, dass im Rahmen der Präsidentschaft Österreichs darauf ein wichtiger Fokus gelegt wird. Zahlreiche Konferenzen mit den Westbalkanländern, mit Südosteuropa unterstreichen das.

Vor Kurzem hat hier im Hohen Haus EU-Kommissionspräsident Juncker auch zum Thema Südosteuropa referiert, und er hat die Erwartungen gedämpft, da es nicht so rasch einen EU-Beitritt dieser Staaten geben wird und es ein sehr langer, mühsamer Weg ist. Er hat aber richtigerweise gesagt, dass diese Länder eine klare Beitritts­per­spektive brauchen und dass er sich vielleicht sogar einen Vor-Beitrittsstatus vorstellen kann. Ich unterstütze das, denn das ist sinnvoll, da das eine problematische Region ist.

Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es auch wichtig, dass es einen kulturellen Austausch gibt. In Österreich leben in etwa 95 000 bosnische Staatsbürger und in etwa 160 000 Menschen, die aus dieser Region stammen. Österreich ist der größte Investor in Bosnien-Herzegowina, wir bieten also eine klare Wirtschafts­perspek­tive. Worum es aber beim jetzigen Tagesordnungspunkt auch geht, ist, dass in den Bereichen Kunst und Kultur, Bildung und Sport die Kooperation intensiviert wird. Im Jahr 2016 hat es das Kulturjahr Österreich – Bosnien-Herzegowina gegeben, in dem in zahlreichen Veranstaltungen der kulturelle Austausch, der Dialog gepflegt wurde. Das ist sehr zentral, das bringt die Menschen zueinander. Man hat Verständnis und kann auch auf dieser Ebene Dinge weiterentwickeln.

Das Abkommen, das da unterfertigt wurde, ist ein Nachfolgeabkommen, da noch eines zwischen uns und Jugoslawien, das ja nicht mehr existiert, bestand. Daher ist es wichtig, dass wir diese Kooperation unterstützen und auch im Bereich der Kunst, der Kultur und des Sports die Kontakte verstärken und in Richtung eines geeinten, friedlichen Europas gehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Zadić.)

11.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Lasar. – Bitte.