11.28

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir verhandeln auch das internationale Abkommen gegen Folter, gegen grausame Behandlung, gegen unmenschliche Strafen. Es ist sehr, sehr erfreulich, dass nun Österreich seine bisherigen Vorbehalte dagegen zurückzieht.

Es geht zwar nur um kleine Schritte, nicht um große Schritte, aber diese kleinen Schritte sind, dass die österreichische Gerichtsbarkeit nun erweitert wird, das heißt, dass Tatverdächtige, die an Folterhandlungen im Ausland beteiligt waren, nun auch in Österreich leichter verfolgt werden können, auch wenn sie nicht österreichische Staats­bürger sind. Das ist im Prinzip eine gute Geschichte, dass wir uns da bewegen.

Ich glaube aber, entscheidend ist, dass die Folter international bekämpft und geächtet wird. Da bedarf es natürlich einer aktiven Außenpolitik. Bundeskanzler Kreisky hat damals, darf ich sagen, gezeigt, dass eine aktive Außenpolitik Österreich sehr, sehr viel bringt, nämlich eine ganz andere Stellung, eine ganz andere, letztlich auch wirt­schaftliche und kulturelle Bedeutung. Auch der Standort Österreich und insbesondere Wien als Kongressstandort, als Konferenzstadt sind natürlich maßgeblich beeinflusst worden.

Es ist schon erwähnt worden: Erfreulich ist, dass Österreich wieder im Menschen­rechts­rat der Vereinten Nationen vertreten sein wird. Ich glaube, das ist insofern sehr bedeutend, als Österreich dadurch seinen Handlungsradius in Bezug auf Menschen­rechte thematisieren klar erweitern kann. Menschenrechte und den Kampf gegen Folter zu thematisieren ist eines, aber da wirklich auch Ergebnisse zu erzielen, ist eine zweite Geschichte. Meiner Meinung nach bedarf es da eines ganz, ganz klaren Pro­gramms für die nächsten drei Jahre Österreich im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen: Was können wir erreichen? Welche Schritte sind zu setzen?

In unserer Außenpolitik erwarte ich mir da aber auch ein klares, gutes Augenmaß und kein Wegschauen bei bestimmten Staaten. Menschenrechte sind ganz einfach unteil­bar, es kann nicht sein, dass weggeschaut wird, wenn irgendjemand irgendwo wirtschaftliche oder strategische Interessen hat; ich bemerke das jetzt bei Ägypten oder bei Saudi-Arabien. Da erwarte ich mir von der Bundesregierung, von den Koalitionsparteien, die jetzt regieren, betreffend Menschenrechte ganz, ganz klare Aussagen Richtung Ägypten und Richtung Saudi-Arabien. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.31

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler ist der nächste Redner. – Bitte.