11.34

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Ich möchte auf das Abkommen mit der Schweiz eingehen. Die Luftraumüberwachung hat in Österreich drei zentrale Aufgaben: die eine ist der Schutz der Bevölkerung gegen terroristische Bedrohungen aus der Luft, die zweite Aufgabe ist die Abhaltung des unbefugten Eindringens von militärischen oder verdeckt militärisch genutzten und operierenden Luftfahrzeugen, und die dritte ist die Sicherung des österreichischen Luftraums als wichtiger Bestandteil des Schutzes unserer Neutralität und der Souveränität unseres Landes. Und das, meine Damen und Herren, ist nach wie vor eine eigenständige Aufgabe, wobei ich durchaus die Vision des Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff teile, eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern in Europa zu suchen.

Dieses Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Österreich führt zu einer besseren Kooperation in der Flugsicherung und ermöglicht die Errichtung eines ge­mein­samen Luftraumsperrgebietes oder eines Luftraumbeschränkungsgebietes. Wo brauchen wir das? – Als Beispiel sei hier das Weltwirtschaftsforum in Davos erwähnt, da wird im Umkreis von 50 Kilometern ein solches Sperrgebiet erstellt.

Unbekannte Flugzeuge müssen kurzfristig und bei jeder Wetterlage, meine Damen und Herren, einwandfrei identifiziert und nötigenfalls abgefangen werden können. Ein Waffen­einsatz – wir haben das schon gehört – ist nur über eigenem Staatsgebiet mit eigenen Mitteln und unter eigener Einsatzleitung gestattet. Ich möchte das noch einmal wiederholen: Diese Aufgabe muss bei Nacht und auch bei schlechter Sicht bewältigt werden. Die Interventionsfähigkeit bei unseren Nachbarn, den Eidgenossen, wird gegenwärtig schrittweise ausgebaut und soll von derzeit zwischen 8 und 18 Uhr auf 24 Stunden bis zum Jahr 2020 an 365 Tagen bereitstehen. Faktum ist aber, dass die österreichische Luftraumüberwachung zum jetzigen Zeitpunkt nur in eingeschränktem Umfang in der Lage ist, diese Aufgabe wahrzunehmen, nämlich nur bei guter Sicht, bei gutem Wetter und auch nur am Tag.

Warum ist das so, meine Damen und Herren? Der frühere, ich würde sagen, glücklose und auch unbeliebte Verteidigungsminister Norbert Darabos hat auf wesentliche Fähig­keiten des Abfangjägers verzichtet. Anstelle von Tranche-2-Luftfahrzeugen wurden Tranche-1-Eurofighter ohne vollständige Grundausstattung beschafft. Daher frage ich mich, wo da die politische Verantwortung zu suchen ist. Wer hat da leichtsinnig, wenn nicht sogar fahrlässig die Sicherheit des Landes und die Sicherheit unserer Bürger gefährdet? – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.37

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte.