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Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jegliche Zusam­men­arbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft ist natürlich zu begrüßen, und ich werde dem auch bei diesem Tagesordnungspunkt meine Zustim­mung geben.

1991 bis 1995 haben sich in Österreich über 90 000 bosnischstämmige, damals noch als De-facto-Flüchtlinge in Österreich niedergelassen, wurden aufgenommen. Seither sind in etwa 151 000 bosnischstämmige Menschen in Österreich, 21 700 davon leben in Wien und in etwa 20 500 in Oberösterreich.

Als oberösterreichischer Abgeordneter wurde mir von einem islamisch-bosnischen Verein aus Oberösterreich ein Schreiben zugespielt, und ich habe die Erlaubnis, daraus zu zitieren. Ich lade Sie alle und vor allem Ihre Referenten und Referentinnen ein, da auf­merksam zuzuhören, denn dieses Schreiben hat es wirklich in sich und sollte uns allen zu denken geben:

„Wir versuchen seit Anfang 2016 unseren Verein im Sinne des Islamgesetzes 2015 umzustrukturieren und dieses umzusetzen. [...] Das Islamgesetz 2015 wurde vom Gesetzgeber beschlossen, um die Einflussnahme ausländischer Organisationen und Regierungen auf die österreichischen islamischen Vereine zu verhindern. Demgegen­über haben wir leider die Erfahrung gemacht, dass es aus Bosnien in den letzten zwei Jahren große Einflüsse auf die bosnischen Vereine gegeben hat. Wir haben (so wie andere bosnische Vereine) gewaltige Probleme mit der Islamischen Gemeinschaft in Bosnien [...], da wir von dieser aufgefordert werden, die österreichischen Gesetze zu umgehen.

Die österreichische Bundesregierung und das [...] (BVT) kennen diese Probleme“ und wurden im Jahre 2016 mit einem Schreiben davon in Kenntnis gesetzt. Dieses Schrei­ben ist auch an den damaligen Innenminister, den Kultusminister und den Integrations­minister ergangen.

„RIJASET in Sarajewo verlangt beispielsweise von uns und allen anderen bosnischen“ islamischen „Vereinen in Österreich, dass wir für die Wahl des Vereinsobmannes die vorherige Zustimmung der Islamischen Gemeinschaft in Bosnien [...] einholen müssen [...]. Aus dem beiliegenden Dokument [...] geht hervor, dass – wenn die öster­reichischen Behörden diese ausländischen Einflussnahmen in den Statuten nicht aner­kennen – die RIJASET mit eigenen internen Vereinbarungen mit ihren Instruktionen auf die Wahlen und Vorstände der Vereine Einfluss nehmen und diese ausländischen Interessen durchsetzen werden. Die RIJASET geht davon aus, dass alle bosnischen“ islamischen „Vereine in Österreich automatisch Mitglied der Islamischen Gemeinschaft in Bosnien [...] sind.

Aus dem Dokument [...] geht hervor, dass Vereine welche diese besonderen Bestim­mun­gen nicht einhalten, aus der RIJASET ausgeschlossen werden und als abtrünnige Vereine eingestuft, boykottiert und gebranntmarkt werden“ sollen. „[...] der bosnische [...] (Großmufti) [...] in Bosnien“ hat „selbst die Zustimmung für die Gründung dreier bosniakischer Kultusgemeinden in Österreich unter Einfluss der RIJASET gegeben. Die vierte Kultusgemeinde [...] ist von der RIJASET nicht anerkannt. Also, das Bundes­kanzleramt“ soll sich und „muss sich der Rijaset unterwerfen.

Aus dem Dokument [...] geht“ weiters „hervor, dass RIJASET nicht erlauben wird, seine Rolle bei der Änderung der Statuten, den Vereinswahlen, Vereinsvorständen u.a.m. zu minimieren.“ Aus dem Dokument geht weiters hervor, dass „alle bosnischen Imame verpflichtet“ sind, „der RIJASET in Sarajewo einen Plan für alle ihre Aktivitäten in Öster­reich vorzulegen.

Aus dem Dokument [...] geht“ weiters „hervor, dass ein bosnischer Verein aus Graz [...] zur RIJASET und dem bosnischen [...] (Großmufti) [...] in Sarajewo zitiert worden ist, sich der Islamischen Gemeinschaft in Bosnien [...] zu unterwerfen oder nicht mehr als Teil der bosnischen Glaubensgemeinschaft betrachtet wird. Die Sanktionen betreffen aber auch viele anderen bosnischen Vereine in Österreich und sind bereits jetzt spür­bar. Das stiftet Unruhe in vielen bosnischen Vereinen, da viele Muslime der Meinung sind, dass die Ausübung ihrer Religion ohne der RIJASET nicht mehr gültig ist. [...]

Wir wollen die Verbindungen zur RIJASET und anderen Glaubensgemeinschaften pfle­gen, aber nicht als Sklaven ausländischer Interessen behandelt und diktiert werden. Wir erwarten uns, dass die Einflussnahme auf die bosnischen Vereine durch die [...] Österreichische Bundesregierung umgehend beendet wird.“

Wenn wir uns dieses Themas nicht annehmen und wenn wir diese Menschen, die sich zu Österreich und zu unserer demokratischen Rechtsordnung bekennen, alleinlassen, dann wird das passieren, was wir teilweise in der türkischen Community schon sehen, wo die türkische Religionsbehörde Diyanet massiven Einfluss auf die in Österreich lebenden Muslime nimmt. Wohin dieser Weg führt und welche Konflikte und Diskus­sionen daraus entstehen, wissen wir mittlerweile. Daher ist es längst überfällig, dass wir diesen bosnischen Muslimen in Österreich, die alleingelassen werden, die Hand reichen und diese Themen auch ernst nehmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.)

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