12.04

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen! Die EU muss klar signalisieren, dass sie nur mit jenen Ländern über einen Beitritt verhandelt, die auch die Grundwerte nach Artikel 2 des EU-Vertrages teilen; alles andere würde uns unglaubwürdig machen. Deswegen freue ich mich, dass wir uns im Außen­politi­schen Ausschuss alle einig waren, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszu­setzen. Das ist nur ein symbolischer Akt, aber er ist wichtig.

Gleichzeitig ist wichtig, dass wir mit der Türkei im Gespräch bleiben. Schließlich gibt es mit ihr viele migrationspolitische, sicherheitspolitische Fragen, zu denen wir im Aus­tausch bleiben müssen. Da müssen die Kommunikationskanäle offen bleiben, auch in der Hoffnung darauf, dass es einmal besser wird, um wieder konstruktiver ins Ge­spräch zu kommen.

Was ist der Status quo? – Erdoğan schafft in der Türkei die Demokratie Schritt für Schritt ab, festigt den autoritären Griff. Sein Regime tritt Menschenrechte, Presse­freiheit und Pluralität mit Füßen. Die Gewaltentrennung wird aufgehoben, Menschen werden ohne Anklage in Haft gesteckt, sogar der Vorstandsvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International saß über ein Jahr lang unrechtmäßig in Haft.

Die Pressefreiheit wird seit 2015 systematisch eingeschränkt, und es geht nun noch weiter. Am Dienstag aktualisierte das deutsche Auswärtige Amt seine Reisehinweise und warnte vor der Nutzung von sozialen Netzwerken in der Türkei. Im Einzelfall sei bereits das Teilen oder Liken von regierungskritischen Beiträgen ein Anlass für ein Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung. Auch das österreichische Außenminis­terium warnt auf seiner Homepage, dass es in den letzten Monaten bei der Ein- und Ausreise vermehrt zu teils mehrwöchiger Inhaftierung österreichischer Staatsbürger aufgrund des Vorwurfes regierungskritischer Äußerungen vor allem in sozialen Medien gekommen sei.

Wir haben gerade deswegen im Außenpolitischen Ausschuss einen Entschließungs­antrag diskutiert, in dem es um die Anregung an Sie, Frau Außenministerin, ging, sich mit all Ihren Möglichkeiten für die Enthaftung des Journalisten Max Zirngast einzu­setzen. Es wird nun klar, dass wir einen Entschließungsantrag brauchen, der zeitlos ist und in dem wir uns abstrakt für alle Österreicher einsetzen, von denen es scheint, dass sie willkürlich in Haft genommen wurden.

Wir haben einen solchen Entschließungsantrag mit der Liste Pilz, der SPÖ und Wei­teren in Ausarbeitung, wollen das jetzt finalisieren und hoffen auf Zustimmung aller in dem Sinn, dass Sie mit all Ihren Möglichkeiten tätig werden, um sich für Österreicher in willkürlicher Haft einzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Alma Zadić. – Bitte.