12.07

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ge­schätzte Bundesministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde es sehr positiv, dass wir uns in der Frage des Umgangs mit der Türkei auf einen gemeinsamen Nenner einigen konnten. Ein vernünftiges und ein gemeinsames Vorgehen in dieser Causa halte ich für wichtig und auch notwendig. Die Festnahme von Max Zirngast am 11.9. hat uns eindeutig vor Augen geführt, wie mit Journalisten, mit Oppositionellen, aber auch mit Minderheiten in der Türkei umgegangen wird. Max Zirngast wurde verhaftet, und es steht der Vorwurf Verbindungen zu Terrorgruppen im Raum, ohne dass weitere, genaue Vorwürfe genannt werden.

Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass Max Zirngast nicht der einzige Öster­reicher ist, der in der Türkei zu Unrecht in Untersuchungshaft ist. Ein weiterer Öster­reicher wurde im Oktober verhaftet. Das ist problematisch, und da wünsche ich mir ein klares und entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung, um den Schutz der Öster­reicherinnen und Österreicher, egal ob sie Migrationshintergrund haben oder nicht, zu gewährleisten. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Deswegen werden auch wir uns dafür einsetzen, dass wir einen gemeinsamen Allpar­teienantrag zustande bringen, in dem es darum geht, dass wir uns für den Schutz dieser Österreicherinnen und Österreicher einsetzen, um auch ein klares Signal zu setzen, dass sich das österreichische Parlament und die österreichische Regierung für all diejenigen einsetzen, die in der Türkei zu Unrecht verhaftet werden.

Politische Geiseln waren in der Vergangenheit immer Werkzeuge von Erdoğan. Aktuell sucht Ankara natürlich wieder Annäherung an die EU, denn der Wirtschaft in der Türkei geht es immer schlechter, und da braucht es auch eine wirtschaftliche Annäherung an die EU. Da ist Österreich aufgrund der EU-Ratspräsidentschaft und gleichzeitig auch der scharfen Kritik an der Türkei ein interessanter Akteur. Es stellt sich daher die Frage, ob die Verhaftung von Max Zirngast auch damit in Verbindung steht. Wir müs­sen eine klare Position beziehen und auch Stärke zeigen.

Es geht nicht nur um Verhaftungen. Wir haben in den letzten Jahren auch einige an­dere Tätigkeiten von Erdoğan in Österreich aufdecken können. Es geht um Spitzelak­tivitäten in Österreich gegen Erdoğan-kritische Österreicherinnen und Österreicher. Man sollte sich auch gewisse Vereine näher anschauen, denn es gibt einige Vereine in Österreich, die im Verdacht stehen, den Einfluss Erdoğans in Österreich auszudehnen.

Da muss man genau hinschauen, denn eines ist klar: Ein Land, das Journalisten und Oppositionelle verfolgt, ausländische Staatsbürger ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert und Regimekritiker im Ausland bespitzelt, kann unter diesen Bedingungen nicht EU-Mitglied werden. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Richtig!)

Gleichzeitig möchte ich betonen, dass es wichtig ist, Österreicherinnen und Öster­reicher mit türkischen Wurzeln nicht generell im Rahmen einer Sippenhaftung für Erdoğans Politik verantwortlich zu machen und gegen sie zu hetzen, denn das führt zu einer Spaltung in Österreich, und dadurch werden die illiberalen Kräfte innerhalb und außerhalb Europas gewinnen. Wir müssen die vielen ÖsterreicherInnen mit türkischen Wurzeln, die hier leben und ein Teil unserer Gesellschaft sind, vor Erdoğan und seinen Spitzeln schützen. Das ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, denn das spricht für uns, für unseren Rechtsstaat und für eine liberale Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

12.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Lasar. – Bitte.