12.19

Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich als Außenministerin für den Rückhalt des Parlaments in dieser Frage bedanken.

Wie zuletzt angesprochen: Ja, Menschenrechte sind in all meinen Gesprächen, ob bilateral oder in multilateralen Gremien, sehr wohl Gegenstand. Da verspüre ich keine innere Zögerlichkeit. Es besteht einfach immer wieder die Notwendigkeit, Kanäle offen zu halten; darin besteht Diplomatie: Verbindungen nicht abzubrechen – und daher werde ich das gerade auch im Verhältnis zu meinem türkischen Amtskollegen weiterhin so halten. Er weiß es, und man kann vieles sagen. Es geht einfach darum, dass man weiterhin im Gespräch bleibt, und das tun wir, nicht zuletzt für die vielen Konsularfälle, die Sie gerade erwähnt haben. Da stehen sicherlich nicht wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, sondern da geht es um Prinzipien und Interessen, die wir da und dort zur Konvergenz bringen müssen.

Ich darf mich für den Rückhalt, den Sie als Legislative, als Kontrollorgan meiner Aufgabe in der Exekutive mir in dieser heiklen Frage damit geben, bedanken; damit lässt es sich auch leichter arbeiten. Ich darf einfach nur sagen: Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Dönmez.)

12.20