12.46

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Dr. Noll, ich bin fassungslos: „leider nicht nur“ Christen. – Ein Mann, der sich wirklich ausgeprägt mit der Aufklärung beschäftigt hat und in Wirklichkeit auch ein Sprach­polizist ist, was hat der wirklich damit gemeint? (Abg. Scherak: Na dass andere auch verfolgt werden!) Ich würde dann genau das sagen: Dann lesen Sie Gotthold Ephraim Lessings „Die Ringparabel“, dort haben Sie alles gut erklärt. – Das noch dazu. Die alten deutschen Klassiker feiern Wiederauferstehung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mein Part ist es, mich mit dem Thema Todesstrafe auseinanderzusetzen. Im Aus­schuss hat es in diesem Zusammenhang Einklang gegeben. Der österreichische Na­tionalrat ist ganz eindeutig für ein weltweites Verbot, er ist dafür, sich weltweit gegen die Todesstrafe einzusetzen.

Der Antrag sagt ja auch noch viel mehr aus, ich möchte Näheres dazu erläutern: „die Einführung fairer Gerichtsverfahren“ – ich glaube, das sollte man der Frau Bundes­minister auch mit auf den Weg geben.

Wesentlich sind auch: „die Umwandlung verhängter Todesstrafen in Freiheitsstrafen“, das Verbot der Hinrichtung von Jugendlichen unter 18 Jahren und sich für „die generelle Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen“.

Die Frau Bundesminister hat ja am Europäischen Tag gegen die Todesstrafe, am 10.10., klare Äußerungen dahin gehend gemacht, sich für ein weltweites Moratorium einzusetzen, das heißt einen Stopp, sodass sich kein Staat mehr der Todesstrafe bedienen möge.

Anlassfall, was die Jugendlichen betrifft, war, dass im Iran Jugendliche, also unter 18-Jährige, Morde begangen haben und dann gehängt wurden. Zurzeit befinden sich ungefähr 80 Jugendliche in der Todeszelle.

Wie viele Hinrichtungen hat es 2017 gegeben? – 2 591 Menschen in 53 Ländern wurden hingerichtet, 21 919 sitzen in der Todeszelle. Das ist aber nur eine geschönte Zahl. Man weiß oder nimmt an, dass es in China Tausende von Hinrichtungen gibt, dass es aber auch in Vietnam Hinrichtungen gibt. Zahlen sind nicht zu erfahren, weil die jeweiligen Staaten aus Staatsräson nicht bereit sind, Auskunft zu geben.

Interessant, vor allem auch für Amnesty International, ist, festzustellen, was eigentlich Gründe für ein Todesurteil sind: in China: Korruption, Raubgrabungen an antiken Kulturstätten und Weiterverkauf kultureller Relikte, illegaler Waffengebrauch; Hexerei, Zauberei und Ehebruch in Saudi-Arabien – weil das gerade so aktuell ist –, Entführung, Vergewaltigung, und in den islamischen Ländern natürlich auch, weil heute da so ein Erstaunen herrschte, Beleidigung des Propheten des Islams, also Blasphemie schlechthin.

Es gibt aber sehr viele Staaten, in denen es eine positive Entwicklung gibt, wie zum Beispiel in Burkina Faso, in denen man bereit ist, die Todesstrafe einzustellen. Es gibt aber auch negative Entwicklungen in Staaten, in denen es die Todesstrafe nicht mehr gibt, und zwar gerade im asiatischen Bereich, wo versucht wird, im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität die Todesstrafe über die Hintertür wieder einzuführen.

Abschließend zu einem Thema, das heute vielleicht zu wenig beachtet worden ist: Todesstrafe und Organhandel. Das sollte das Parlament auch untersuchen oder zu­mindest Unterlagen darüber bekommen, wie viele Hingerichtete für den Organhandel herangezogen werden. Das ist so ähnlich wie die Leihmutterschaft für den Westen in asiatischen Ländern, über die man sich auch unterhalten sollte.

Es geht also nicht nur um Sexhandel, sondern auch um andere menschenrechtlich bedenkliche Punkte, mit denen sich das österreichische Parlament beschäftigen sollte. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.51

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte.