12.59

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir so wie in dieser Debatte über Religionsfreiheit sprechen und uns über die Verfolgung von Menschen, die einer gewissen Religion angehören, unterhalten, sollten wir uns auch die Allgemeine Erklä­rung der Menschenrechte in Erinnerung rufen. Dort heißt es in Artikel 18:

„Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemein­schaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.“

Meine Damen und Herren, das Recht auf Religionsfreiheit ist eines der am öftesten verletzten Menschenrechte weltweit. Daher verstehe ich auch die Kritik des Kollegen Noll nicht, die Kritik der SPÖ und der NEOS zu diesem einen Antrag nicht, den dankenswerterweise die Kolleginnen Fürst und Kugler eingebracht haben und den ich für sehr wichtig halte.

Dieser Antrag – und das wurde ja betont – spricht sich explizit „gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten“ aus, so steht es im Antragstext. Dass insbesondere christliche Minderheiten genannt werden, ist sachlich richtig und absolut zu rechtfertigen.

Es wurde von Kollegin Kugler auch angesprochen, dass die Christen weltweit zahlenmäßig die am meisten von Verfolgung betroffene Gruppe sind. Schätzungen gehen nämlich von über 200 Millionen verfolgter Christen aus. Im Vergleich zu anderen Religionsgemeinschaften werden Christen traurigerweise auch in den meisten Ländern dieser Welt verfolgt. Zudem ist gerade in den letzten Jahren ein ziemlich starker Anstieg in diesem Bereich zu verzeichnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang wurden schon einige Länder genannt, zuletzt Ägypten, wo Christen mehr oder weniger systematisch verfolgt werden oder ihre Verfolgung von den jeweiligen Regierungen toleriert wird. Zu den Ländern, wo Christen verfolgt und aufgrund ihres Glaubens inhaftiert werden, gehören China, Ägypten, Eritrea, Indien, Indonesien, Iran, Nepal, Nordkorea, Pakistan, Sudan und Vietnam, um einige exemplarisch zu nennen.

Um zu erklären, warum es so wichtig ist, in diesem Antrag auch explizit auf die Christen einzugehen, mache ich einen Sprung zu mehreren Fällen aus Deutschland. Meine Damen und Herren, „Die Zeit“, sicher kein übertrieben konservatives Blatt, berichtete „Fast 100 Angriffe auf Christen in Deutschland“ im vergangenen Jahr. Und: „In Deutschland hat es im vergangenen Jahr fast 100 gezielte Angriffe [...] gegeben. Darunter waren ein Mord, neun Körperverletzungen und ein Fall von Brandstiftung“. – Das sind Zahlen des deutschen Bundeskriminalamts.

„In rund einem Viertel der Fälle wurden demnach Kirchen und christliche Symbole angegriffen. [...] In mindestens 14 Fällen seien ‚christenfeindliche Straftaten‘ zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen begangen worden.“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat dazu gesagt, „Integration in Deutschland bedeute, ‚ohne Wenn und Aber‘ die christlich-abendländische Wertekultur zu tolerieren. ‚Wer hier leben will, muss sich zwingend von einer christenfeindlichen Gesinnung verabschieden‘, sagte Herrmann. [...] Das sei kein bloßer Wunsch an die Flüchtlinge, ‚sondern eine zwingende Forderung.‘“

Meine Damen und Herren, wir sehen, dass auch in europäischen Ländern Gewalttaten gegen Christen in der Regel von Zuwanderern, die islamistischem Gedankengut anhängen, verübt werden. Das gibt es auch in Österreich.

Kollege Lopatka hat vorhin von der Situation der Kopten in Ägypten gesprochen. Es gibt auch eine koptische Gemeinde in Graz, in der steirischen Landeshauptstadt. Ich war einmal im Menschenrechtsbeirat des Landes Steiermark und habe mich mit diesem Thema befasst. Ich weiß daher, dass auch die Kopten in Österreich von Übergriffen aufgrund ihres Glaubens berichten; und das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es mit dieser importierten Christenfeindlichkeit, mit der wir es auch zu tun haben, immer wieder auch in heimischen Flüchtlings­quar­tieren zu Übergriffen auf christliche Flüchtlinge kommt, dass also Flüchtlinge oder sogenannte Flüchtlinge, die dem Islamismus nahestehen und islamistische Tendenzen in sich tragen, christliche Flüchtlinge angreifen.

Daher ist dieser Antrag unterstützenswert. Es ist gut und wichtig, dass wir das so be­scheiden. Der Menschenrechtsausschuss setzt sich explizit gegen jegliche Men­schen­rechtsverfolgung ein, aber wenn wir als Österreich unsere christlich-abendländische Wertekultur ernst nehmen und diese leben (Zwischenruf des Abg. Loacker), ist es für uns als nach wie vor mehrheitlich christliches Land, Herr Loacker, notwendig, dass wir selbstverständlich explizit gegen jegliche Christenverfolgung in dieser Welt entschie­den auftreten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Laimer zu Wort. – Bitte.