13.05

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­terin! Meine Damen und Herren! „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Diese Grundbotschaft der Humanität ist fest in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und gilt nicht nur für Christen, Frau Fürst und Co. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Für uns als Sozialdemokratie sind die Menschenrechte unteilbar, nicht verhandelbar und für keinerlei Kompromisse preiszugeben. Es war eine Selbstverständlichkeit, die nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua aufzuzeigen und somit auch eine Einstimmigkeit im Ausschuss zu erzielen. Das ist der beste Beweis dafür, dass die SPÖ nicht auf einem Auge blind ist; es darf keine Selektion nach einer politi­schen Ausrichtung in einem Land geben! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Im Übrigen beruhen die seit Monaten andauernden Unruhen in Nicaragua auf einer Änderung des Sozialversicherungssystems (Abg. Zadić: Geh bitte!), wobei die Ver­sammlungs- und Meinungsfreiheit nicht verhandelbar ist (Ruf bei der ÖVP: ... Ru­mänien!), auch nicht für Präsident Ortega, der historische Verdienste um sein Land im Freiheitskampf gegen Unterdrückung und Diktatur zu verzeichnen hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Wenn allerdings polizeiliche und militärische Handlungen bei Demonstrationen nicht dazu führen, Menschen zu schützen, sondern dazu, sie zu verletzen oder gar zu töten, dann werden wir immer und überall auf dieser Welt auf der Seite der demonstrierenden Menschen stehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese klare Haltung fordere ich aber auch von den Regierungsparteien ein, wenn es um die Vollziehung und den Schutz der Menschenrechte geht. Es ist evident in Ägypten – Kollege Troch hat es schon erwähnt –, dass die Zahl der Menschen­rechts­verletzungen zunimmt. Wo rote Linien überschritten werden, hat die Weltgemeinschaft zu handeln und laut aufzuzeigen. Gerade in jüngster Vergangenheit sind in Ägypten schwere Menschenrechtsverstöße in dramatischer Zahl zu verzeichnen gewesen.

Natürlich sind die Erfahrungen der Sozialdemokratie aus der eigenen Geschichte – mit Verweis auf die Jahre 1933 und 1934, Ausschaltung des Parlaments und Bürgerkrieg – über Generationen prägend und haben uns als Nachfahren stark sensibilisiert. Wenn nämlich Polizei und Militär auf das eigene Volk zielen, dann ist die Politik der ver­brannten Erde vollzogen und jegliche Hoffnung auf Diskurs und Austausch von Mei­nungen begraben, meine Damen und Herren.

Die Einschränkung der Freiheit erfolgt zumeist in kleinen Schritten. Für Meinungs­freiheit und Informationsfreiheit sind auch Demokratien kein absoluter Schutz mehr, wie wir aktuell leidvoll in Teilen Europas erfahren müssen. Ich möchte mit Albert Camus schließen: „Es gibt keine Freiheit ohne gegenseitiges Verständnis“. In diesem Sinne haben wir als Friedensrepublik Österreich Vorbild zu sein und unsere neutrale Rolle in der Welt auch für das kompromisslose Einsetzen für die Menschenrechte wahrzunehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.08

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kira Grünberg zu Wort. – Bitte.