13.24

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Hoch geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das eine Auge offen, das andere zu – so kann man die Arbeit der Regierungsparteien im Menschenrechtsausschuss leider beschreiben. Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich einfach an, zu welchen Themen in der vergangenen Ausschusssitzung Beschlüsse gefasst wurden und was vertagt wurde! Ein offenes Auge gab es bei Anträgen betreffend Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua, die Todesstrafe und die Verfolgung religiöser Minderheiten. Das sind alles wichtige Themen, Themen, die dieses Parlament, diesen Ausschuss und unsere offenen Augen brauchen.

Gleichzeitig wurde aber ein Auge zugemacht, als es um eine Staatenbeschwerde gegen die Türkei ging. Genauso vertagt wurde ein Antrag betreffend die Möglichkeit von Individualbeschwerden bei Verstößen gegen die Kinderrechte.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist ja kein Einzelfall, das ist System! Sie schauen hin, wo es Ihnen passt, Sie machen die Augen zu, wo Sie lieber nichts sagen wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Gerade heuer – wir feiern dieses Jahr 70 Jahre Menschenrechtserklärung – muss uns klar sein: Menschenrechte und unser Aufstehen gegen Verstöße dagegen haben nichts mit Regierungs-, Oppositions- oder Parteipolitik zu tun! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Menschenrechte brauchen immer zwei offene Augen, einen ehrlichen Diskurs und konkrete Aktionen, ob es gerade für uns angenehm ist oder eben nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon des Öfteren in diesem Haus gesagt und sage es jetzt wieder: Menschenrechte sind unteilbar! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gerade bei diesem Thema darf heute eines nicht vergessen werden: Mit Rudi Gelbard wird heute Nachmittag ein Mann begraben, der bis in seine letzten Tage ein Mahner war, eine Stimme für die universellen Men­schen­rechte, ein Mensch, der immer zwei offene Augen für Ungerechtigkeit hatte. Gerade jetzt sollte er uns ein Beispiel sein, gerade jenen von uns, die im Men­schenrechtsausschuss sitzen, diskutieren und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen.

Rudi Gelbard hat völlig zu Recht gesagt: „Widerstehe den Anfängen, denn wenn eine gefährliche Entwicklung sehr weit gediehen ist, muss man sehr viel Mut aufbringen.“ (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Lieber Rudi, wir werden für dich weiterkämpfen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

13.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Efgani Dönmez. – Bitte.