13.46

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben uns heute Vormittag über Usancen im parlamentarischen Betrieb unterhalten. Ich möchte so eine Usance ansprechen, die die doch mögliche Zusammenarbeit zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition betrifft.

Es geistert ein zusätzlicher Abänderungsantrag, von dem wir nicht wissen, ob er vielleicht noch kommt oder nicht kommt, herum. Wenn Sie möchten, dass es irgendeine Form konstruktiver Diskussionen über derartige Anträge gibt, dann würde ich für die Zukunft bitten, dass derartige Anträge nicht kurzfristig eingebracht werden, sondern so, dass man sie noch in Ruhe anschauen, durchdenken und darüber diskutieren kann.

Geschätzte Damen und Herren! Das zeigt schon, dass Sie eigentlich keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Opposition haben, und das finde ich so nicht in Ordnung und nicht gut. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

13.47

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Präsidentin Doris Bures: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Klaus Uwe Feichtinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.