14.14

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin jetzt ein bisschen überrascht, dass ich schon dran bin. Ich habe nämlich geglaubt, dass die NEOS noch vor mir zu diesem Thema sprechen werden. Offen­sichtlich haben sie ihre Wortmeldung aber zurückgezogen. (Zwischenruf bei der Liste Pilz.)

Wir haben heute in der Früh einen interessanten Beginn dieser Sitzung erlebt, da sich ein Vertreter der Liste Pilz – ich weiß nicht mehr genau, wer es war – darüber echauf­fiert hat, dass die Umweltthemen so weit hinten auf der Tagesordnung stehen würden. (Abg. Rossmann: Er heißt Wolfgang Zinggl! Ja, es war Wolfgang Zinggl ...!) – Wolfgang Zinggl war es, danke schön. Er hat gemeint, dass diese Themen an nicht prominenter Stelle stünden, aber: Siehe da! Ich glaube, es ist jetzt eine sehr gute Zeit, um diese Themen zu diskutieren, zumal ich auch dazu bemerken muss, dass ja der letzte Donnerstag mit der auf Antrag der Liste Pilz abgehaltenen Sondersitzung ebenfalls ganz im Zeichen des Umwelt- und Klimaschutzes stand. Schon damals konnte Frau Minister Köstinger gut aufzeigen, dass Umweltschutz und Klimaschutz sowie alle umweltrelevanten Maßnahmen bei ihr und auch bei uns als Regierungs­parteien sehr, sehr gut aufgehoben sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das beweisen wir auch damit, dass wir neben der Klimastrategie nun auch dieses Beteiligungsgesetz auf den Weg bringen. Uwe Feichtinger hat gesagt, es hat lange gedauert. – Ja, es hat lange gedauert, aber diese Regierung ist das Thema vom ersten Tag an angegangen und hat heute eine Gesetzesnovelle vorgelegt. Frau Minister Köstinger hat es inhaltlich soeben sehr genau ausgeführt.

Natürlich ist es ein schmaler Grat zwischen berechtigten Umweltinteressen einerseits und den wirtschaftlichen Interessen, die man als Gesamtstaat auch im Sinne einer Wohl­standsgesellschaft, im Sinne der Absicherung von Arbeitsplätzen vertreten muss. Uns ist auch klar, dass Umweltschutz und die in verschiedenen Gesetzen festge­schriebenen Maßnahmen nicht zu einem Instrument zur Verhinderung und Verzögerung von Projekten verkommen dürfen.

Oft – muss man sagen – stehen wir uns mit unseren eigenen Gesetzeswerken selbst im Weg, nämlich auch dann, wenn es darum geht, umweltrelevante Projekte umzu­setzen. Ich könnte Ihnen unzählige Projekte allein aus meinem Heimatbundesland auf­zählen. Wenn zum Beispiel Windräder errichtet werden oder wenn im Bereich von Graz vier Wasserkraftwerke gebaut werden, was glauben Sie, wer dagegen auch oft opponiert? – Es sind oft Umweltschutzorganisationen, ohne sie pauschal zu verur­teilen; sie sind wichtig in unserem Rechtsstaat, Zivilgesellschaft ist wichtig in unserem Rechtsstaat. Wir müssen aber auch die richtigen Instrumente anwenden, denn die Bevölkerung, meine Damen und Herren, hat überhaupt kein Verständnis dafür, wenn ein Wasserkraftprojekt oder ein Windkraftprojekt oder auch ein 380-kV-Leitungsprojekt, das wir brauchen, um Strom zum Beispiel vom Burgenland – von den Windrädern auf der Parndorfer Platte – in die Steiermark zu bringen, zehn, 20 Jahre dauert. Dafür hat die Bevölkerung kein Verständnis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher müssen wir uns natürlich in diesen Themenbereichen sehr exakt und sehr genau herantasten, um diesen Grat zwischen berechtigten Umweltinteressen und den ebenso berechtigten Interessen, Projekte auch durchführen zu können, zu beschreiten.

Ich möchte der vereinigten Opposition für heute Abend eine Gutenachtlektüre vor­schlagen, und zwar die europäische Wertestudie der Universität Wien. (Der Redner zeigt eine Tafel mit dem Titel „Institutionenvertrauen > 50“ mit dem Schriftbild nach unten.) Ich möchte Ihnen vorschlagen, schauen Sie sich vor allem die Seiten 8 und 9 an! (Abg. Gamon: Sie halten’s verkehrt!) – Ganz brandaktuell (die Tafel richtig positionierend): Wertestudie der Universität Wien zu den Institutionen, die, wie Sie sicher gehört haben, letzte Woche veröffentlicht wurde.

Das Vertrauen in die Institutionen unseres Staates ist – bis auf Presse und Zeitungen – in der letzten Zeit enorm gestiegen. Es ist in alle öffentlichen Einrichtungen gestiegen, übrigens auch in Umweltschutzorganisationen und auch in die Polizei. Den größten Sprung nach oben gab es bei politischen Institutionen. Das Parlament betreffend stieg das Vertrauen von 29 auf 45 Prozent, und ganz hohe Sprünge nach oben gab es auch beim Vertrauen in politische Parteien und die Regierung. Warum ist das passiert? – Weil wir jetzt eine Regierung haben, die die Dinge beim Namen nennt, die die Dinge nicht laufen lässt, die eine Linie hat, die auch umsetzt und durchsetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unsere Frau Ministerin, Frau Ministerin Elisabeth Köstinger, ist so eine starke Frau, die in der Regierung genau die Umweltinteressen im richtigen Augenmaß umzusetzen weiß. Wir, Türkis und Blau, sind als Gesetzgeber da, um die richtigen Maßnahmen zu treffen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es ist schade, vor allem schade, liebe Kolle­ginnen und Kollegen von den NEOS, dass Sie hier nicht dabei sind. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Plessl.) Das ist ein Offen­barungseid von Ihnen, dass Sie für den Wirtschaftsstandort nicht das richtige Augen­maß haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.19

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Bernhard. – Bitte.