14.35

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Klubobmann Wöginger hat quasi die Schwäche seiner Argumentation gerade von sich gegeben. Ja, selbstverständlich, es entspricht der Geschäftsordnung, und ja, selbstverständlich ist das auch früher so passiert. – Aber dass etwas früher so passiert ist, ist erstens noch lange kein Grund, dass man es weiterhin so macht, und zweitens gibt es auch etwas, woran wir uns in diesem Haus normalerweise halten, und das ist die Usance; das wissen Sie, Herr Klubobmann Wöginger.

Die Usance sieht auch vor, dass man nicht als letzten Redner jemanden hinausschickt, um einen Abänderungsantrag einzubringen, über den dann direkt danach abgestimmt werden soll. In dem Fall gibt es normalerweise eine Sitzungsunterbrechung oder wird die Abstimmung auf später verschoben.

So kann Parlamentarismus nicht funktionieren, wenn wir in allerletzter Sekunde einen Abänderungsantrag bekommen. Die Frage ist, ob wir uns in Zukunft an die Usancen hier im Haus halten oder ob wir einfach grundsätzlich darauf pfeifen. Das ist offensichtlich das, was ÖVP und FPÖ hier machen wollen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

14.36

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Hafenecker hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hafenecker begibt sich zum Rednerpult.)