14.45

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! (Abg. Nehammer: Der Arbeiterkammer-Pensionist! – Abg. Hammer: Los geht’s!) Ja, ich nehme diese Entschuldigung an. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Alles andere hätte ich als eine Manipulation der Rednerliste interpretieren müssen, meine Damen und Herren Abge­ordneten von der ÖVP und der FPÖ! (Abg. Höbart: Geh bitte, das ist ja lächerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Aber ich bleibe natürlich dabei: Diese Vorgangsweise, einen Abänderungsantrag vom letzten Redner einbringen zu lassen (Ruf: Giftpilze!), ist eine unfassbare, undemo­kratische Vorgangsweise, die ihresgleichen sucht. Das spottet jeder parlamentarischen Demokratie und verschärft natürlich das Klima zwischen den Abgeordneten der ein­zelnen Fraktionen hier im Haus.

Diese Vorgangsweise führt aber natürlich auch zu einem sukzessiven Aushebeln des Parlamentarismus und einer Missachtung der Prüfrechte der Opposition und damit eines erheblichen Teils der Bevölkerung. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung!)

14.47

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Bitte schön, Herr Abgeordneter Rosenkranz.

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