15.00

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich sehe, die zuständige Fachministerin hat noch nicht Platz genommen, aber das wird sich ändern. Sie kann mir ja auch von draußen zuhören, das ist ja kein Problem. (Abg. Lopatka: Sie ist eh da!)

Herzlich willkommen, Frau Außenministerin! Sehr verehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne jetzt nicht mit der Dunkelroten oder Dunkel­gelben Karte, die die Außenministerin vor Kurzem dem saudischen Botschafter gezeigt hat, sondern ich beginne mit etwas Ernsterem, nämlich der Situation im Jemen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Nicht nur der „Süddeutschen Zeitung“, sondern auch Berichten von UN-Experten ent­nehmen wir, dass bedingt durch den Bürgerkrieg im Jemen derzeit etwa 14 Millionen Menschen vor einer Hungerkatastrophe stehen. Möglicherweise – gemessen an der Bevölkerungszahl – steht Jemen vor einer der größten humanitären Katastrophen zumindest der letzten 50 Jahre. Es gibt Verantwortliche, politisch Verantwortliche für diese Katastrophe, und diese politisch Verantwortlichen sitzen nur zum geringsten Teil im Jemen, sie sitzen zum größten Teil in Riad, aber mitunter sitzen sie auch in einigen Hauptstädten Europas und Nordamerikas. Darum geht es in der jetzigen Situation.

Die Außenministerin hat heute Früh im Rahmen einer Anfragebeantwortung erklärt, nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jemen habe das Ministerium sofort sicher­gestellt, dass es keine Kriegsmaterialexporte in die Region, insbesondere an die Waffenlieferanten Saudi-Arabien und Abu Dhabi, gebe. – Das ist nachweislich falsch!

Im März 2015 ist dieser Krieg ausgebrochen, im Frühsommer 2015 bin ich von Experten des Außenministeriums hier im Parlament darauf aufmerksam gemacht worden, dass noch eine Exportgenehmigung über Hunderttausende Granaten nach Abu Dhabi – und damit mitten ins Kriegsgebiet, nach Jemen – aufrecht ist. Ich habe dann den damaligen Außenminister im Außenpolitischen Ausschuss gefragt (Abg. Plessl: Wer war das?): Wie ist das möglich, dass es eine aufrechte österreichische Exportgenehmigung für Granaten mitten ins Kriegsgebiet Jemen über Abu Dhabi gibt? Er hat seine Beamten gefragt und seine Beamten haben gesagt – und dann hat es auch er wiederholt –: Das ist schon erklärlich, Herr Abgeordneter, wir haben angenommen, es handelt sich nur um einen Luftkrieg, und sind selbst überrascht, dass daraus ein Bodenkrieg geworden ist.

Das heißt, solange es nur einen Luftkrieg gegeben hätte, hätten Außenminister und Innenministerin grünes Licht aus Wien gegeben, weiter Rüstungsgüter – Hundert­tausende Stück! – mitten in eines der schlimmsten Kriegsgebiete der Welt zu liefern. Der Name des Außenministers, der uns das damals im Außenpolitischen Ausschuss erklärt hat, ist Sebastian Kurz – und er hat einen zweiten Satz dazugesagt. Er hat sich an mich gewandt und gesagt: Herr Abgeordneter, wir werden als Österreichische Volkspartei mit Sicherheit keinen Anträgen zustimmen, in denen steht, es soll ein Waf­fenexportembargo in die Region geben, denn wir stehen für freie Märkte – Punkt! Dabei ist es auch geblieben.

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, Sie haben heute die Möglichkeit, uns und den Menschen in dieser Republik zu zeigen, ob Sie dazugelernt haben, ob Sie jetzt bereit sind, mit uns gemeinsam über einen Beschluss des Nationalrates ein Waffenembargo zu verhängen, oder ob Sie nach wie vor der Rüstungsindustrie in Österreich Hintertüren, schwarze, türkise, blaue Hintertüren offen lassen wollen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Na, was ist aus Österreich nach Saudi-Arabien und nach Jemen gekommen? – 285 379 Granaten, 101 500 Stück Munition – alles in die Vereinigten Arabischen Emi­rate und direkt weiter in den Krieg. Nach Saudi-Arabien: 10 636 Maschinenpistolen, 22 105 Granaten. Und jetzt sage ich Ihnen den Unterschied: Im Fall Abu Dhabi ging es um Kriegswaffen für den Bürgerkrieg im Jemen, im Fall Saudi-Arabien ist es immer um schwere Waffen für den Einsatz gegen Demonstranten und Demonstrantinnen gegan­gen.

Die 22 105 österreichischen Gewehrgranaten, die von einer oberösterreichischen Tochterfirma von Rheinmetall geliefert worden sind, sind etwa (mit den Händen die Ausmaße deutend) so lange und so dicke Gewehrgranaten, in deren Spitze mehrere Hundert Stahlkugeln aufbewahrt sind. Die werden in Demonstrationen hineinge­schos­sen, damit man mit einer Gewehrgranate gleich zehn, 20, 30, 50 Menschen schwer verletzen oder töten kann. Fünf Tote sind nach dem Einsatz dieser Gewehrgranaten – gut und international durch Fotos dokumentiert – nach einer Demonstration tot auf einer Straße einer saudi-arabischen Stadt liegen geblieben, Dutzende mehr waren verletzt. Der Außenminister hat nichts gewusst, die Innenministerin hat nichts gewusst – aber es war ein gutes Geschäft. (Abg. Neubauer: Der Pilz hat es gewusst!)

So, und darüber reden wir! Wir reden darüber, was Saudi-Arabien nicht nur mit Waf­fenexporten macht, sondern wie Saudi-Arabien mit Waffen umgeht und wie es mit Menschen umgeht – und das ist der wichtigere Punkt. Sie wissen ganz genau, wie das Regime in Riad beschaffen ist, was das Regime in Riad vorhat und wie das Regime in Riad mit der eigenen Bevölkerung umgeht.

Jetzt mache ich einen großen Sprung, Frau Außenministerin, zum Internationalen Dialogzentrum in Wien, zum König-Abdullah-Zentrum. Frau Außenministerin, haben Sie uns heute Vormittag wirklich allen Ernstes gesagt, Sie möchten endlich wissen, was in diesem Zentrum los ist? – Sie sind einer der drei Partner dieses Zentrums, und Sie erklären uns hier allen Ernstes, dass die österreichische Bundesregierung seit 2015 fragt, was in diesem Zentrum los ist, Sie erklären uns allen Ernstes, Sie kriegen keine Antwort, und Sie erklären uns allen Ernstes, dass Sie jetzt aber endlich eine Antwort wollen. Sie als eine der drei Partnernationen – und Sie sind die politische Ver­treterin – und als diejenige, die für das Amtssitzübereinkommen in Wien steht, wissen nicht, was dort passiert.

Sie wissen doch wohl wenigstens, was in Riad passiert. Und Sie wissen, wie wichtig es für Riad ist, diese Scheinfront des Dialogs, diese Scheindialoge, diese Schein­einbin­dungen in der ganzen Welt außerhalb von Riad, außerhalb von Saudi-Arabien auf­recht­zuerhalten.

Dafür, wofür man in Saudi-Arabien gesteinigt oder geköpft wird, wird man in Wien von denselben Herrschaften hinter verschlossenen Türen zum Dialog eingeladen. Nur seit Istanbul hat sich etwas geändert: Wenn man dort eine Einladung oder eine Vorladung in eine diplomatische Einrichtung bekommt, dann muss es nicht immer um Dialog gehen, dann kommt man vielleicht ganz anders raus. Ich erspare Ihnen und uns die Details, das ist ja alles öffentlich bekannt.

Was ist jetzt die Antwort der Republik Österreich? – Na, da sind Sie dann plötzlich große Europäer und Europäerinnen (mit verstellter Stimme): Wir brauchen eine europäische Antwort, wir müssen auf Europa warten, erst wenn Brüssel etwas tut, können wir etwas tun. – Das stimmt doch nicht, Frau Außenministerin! Überall macht diese Regierung nationale Alleingänge, nur wenn sie einmal das Schlimmste verhin­dern soll, dann muss alles europäisch sein, dann geht nichts mehr österreichisch. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Wenn sie einmal Verantwortung übernehmen soll – gegen Folter, gegen politischen Mord, gegen religiösen Extremismus –, dann ist die Regierung so europäisch, dass ihr alle Hände gebunden sind. So geht das nicht, Frau Außenministerin! Das ist politisch vollkommen verantwortungslos. Ich fordere Sie auf, ein erstes Mal in Ihrer politischen Laufbahn Verantwortung zu übernehmen (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Bösch und Schimanek), und zwar die Verantwortung dafür, dass es eine klare österreichische Position gegen das saudische Terrorregime gibt. Das ist Ihre Verantwortung, Frau Außenministerin! Und diese Verantwortung vermissen wir. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haider: Übernehmen Sie selbst Verantwortung, Herr Pilz! Verantworten Sie sich endlich einmal! Vor dem Gericht sollten Sie sich verantworten! – Zwischenruf der Abgeordneten Steger.)

Wie schaut das Wahrnehmen einer derartigen Verantwortung aus? (Zwischenruf der Abgeordneten Gudenus, Haider und Steger.) – Jössas, ich habe etwas vergessen, was die Freiheitliche Partei betrifft! Es sind auch 71 000 Glock-Pistolen nach Saudi-Arabien exportiert worden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wer ist einer der wichtigsten Financiers der Freiheitlichen Partei? – Nein, nicht König Abdullah, auch nicht der Kronprinz, aber vielleicht Herr Glock. Da schließen sich Kreise. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steger.) Da schließt sich ein freiheitlicher Kreis zur Unterstützung der Waffenindustrie und zur plötzlichen Erblindung, wenn mit diesen Waffen auf Demokraten und Demokratinnen in Saudi-Arabien, in Abu Dhabi, aber auch in der Türkei geschossen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.) Da sind Sie plötzlich blind. Da sind die Ohren zu. Na klar, wenn man große Hosentaschen hat, hat man manchmal geschlossene Augen. – So schaut es aus in dieser Republik. So schaut es aus bei der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Vergessen wir es! Es ist nicht das Wichtigste in diesem Zusammenhang. (Abg. Neubauer: Sie sind ja nicht mehr ernst zu nehmen!) Das Wichtigste ist, was Österreich tun kann. – Frau Außenministerin, Sie kennen doch die beiden Übereinkommen. Sie kennen das Übereinkommen, in dem die Zusammenarbeit der drei Vertragsparteien geregelt ist. Davon kann Österreich zurücktreten. (Ruf bei der FPÖ: Drei Mitglieder!) Sie haben ja vollkommen recht, wenn Sie öffentlich erklären, wir können das Zentrum nicht einfach schließen. Das geht nicht ohne die Partner, darauf müssen sich drei Part­ner einigen. Die Republik Österreich hat aber nach dem ersten Übereinkommen selbst­verständlich das Recht, davon mit Sechsmonatsfrist zurückzutreten. Das Wichtige ist das Amtssitzübereinkommen, Artikel 23 des Amtssitzübereinkommens. (Zwischenbe­merkung von Bundesministerin Kneissl.) – Artikel 23 des Amtssitzübereinkommens! Und den kennen Sie genauso gut wie ich.

Die Republik Österreich kann das Amtssitzübereinkommen jederzeit kündigen. Und ich fordere Sie auf, Frau Außenministerin: Kündigen Sie endlich das Amtssitzüber­einkom­men! Es ist höchste Zeit. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez.)

Wissen Sie, was das Positive an der österreichischen Situation ist? Wir haben ja Möglichkeiten, über die andere Staaten in der Europäischen Union in viel geringerem Maß verfügen. Was glauben Sie, wie groß der Druck der Rüstungsindustrie auf die deutsche, auf die französische, auf die spanische, auf die britische Regierung ist? – Da geht es wirklich um Arbeitsplätze. Da geht es wirklich um gewaltige Geschäfte.

Das ist ja alles in Österreich nicht der Fall. Die Geschäfte in der Form, behaupten Sie – ich hoffe zu Recht –, gibt es ja nicht mehr. Die Republik Österreich braucht nicht auf die EU zu warten. Wir können heute hergehen und hier dieses Embargo beschließen. Wir können heute hergehen und können beschließen, dass wir dieses Zentrum, dieses Scheindialogzentrum nicht mehr wollen. Wir können endlich beginnen, in der Region eine andere Politik zu machen.

Von der Türkei bis Saudi-Arabien braucht die Opposition, brauchen die demokra­ti­schen und liberalen Kräfte politische Fürsprecher und Fürsprecherinnen. Es gibt wenige Staaten wie die Republik Österreich, die das können, die sich das leisten können und die hier unglaubliche politische Chancen haben. Die Menschen dort brauchen uns. Und Sie wissen doch genauso gut wie wir, dass ein großer politischer Wandel im ganzen Nahen Osten, insbesondere in Saudi-Arabien, bevorsteht. Diese Herrschaft, die wahabitische Herrschaft, das alte Königshaus: Es ist nicht nur in Riad bekannt, dass all das sehr wenig Zukunft hat. Es wird jedoch sehr stark auf die Haltung Europas und von Staaten wie Österreich ankommen, welche Zukunft dort ermöglicht wird, welche Kräfte rechtzeitig unterstützt werden. Wenn rechtzeitig die Kräfte einer liberalen, demokratischen und rechtsstaatlichen Umgestaltung von Riad bis Ankara unterstützt werden, dann kann es sein, dann steigen die Chancen, dass es in diesem Teil der Welt eine etwas bessere und friedlichere Zukunft gibt. Das sind die großen Themen der Außenpolitik.

Damit komme ich zur Dunkelgelben Karte zurück: Sie haben stolz im Fernsehen erklärt, Sie haben dem saudischen Botschafter die Dunkelgelbe Karte gezeigt. Ich weiß jetzt nicht, welche Auswirkungen das auf die Situation des saudischen Königshauses hat. Ich weiß nicht, ob die Erschütterung durch das Zeigen Ihrer Dunkelgelben Karte in Riad messbar ist. Ich weiß nur Folgendes: Wenn das alles war, Frau Außenministerin, dann haben Sie wirklich versagt, dann sind Sie Ihrer politischen Verantwortung nicht nach­gekommen.

Ich ersuche Sie jetzt um eines – Sie sind ja die nächste Rednerin, die ans Mikrofon treten wird –: Erklären Sie uns bitte hier und heute den Plan der österreichischen Bun­desregierung für die Region, wie die österreichische Bundesregierung Kriegsmaterial­exporte, aber auch die Exporte von Glock-Pistolen und ähnlichen sogenannten – nur – Waffen, zivilen Waffen stoppen wird, wie sie in der Europäischen Union dahin gehend Einfluss nehmen und Verbündete suchen wird, wie sie alles tun wird, um die Men­schenrechtssituation zu ändern, welche diplomatischen und nicht diplomatischen Schritte Österreich ergreifen wird, um bedrängte Blogger, JournalistInnen und viele andere mehr, nicht nur in Saudi-Arabien, zu unterstützen!

Erklären Sie aber auch, was Sie gemeinsam mit dem Finanzminister tun werden, um die Spitzen des saudischen Staates dort zu treffen, wo es ihnen am meisten wehtut: beim Schwarzgeld, das nach wie vor durch die Republik Österreich geschleust wird! Einige von Ihnen, insbesondere in der Freiheitlichen Partei, kennen den Akt der Staats­anwaltschaft Klagenfurt im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Adria-Verfahren. In diesem Akt wird genau die Rolle eines Wiener Rechtsanwalts beschrieben, der sich erbötig gemacht hat, einen saudischen Prinzen am Flughafen in Schwechat abzuholen und Geldkoffer mit 300 Millionen Dollar, über deren Herkunft niemand etwas erfahren sollte, nach Wien zu bringen und in die Hypo Alpe-Adria einzuspeisen. Dieser Akt existiert. Ich habe eine Kopie dieses Aktes. Der Name dieses Rechtsanwaltes ist Dr. Peter Fichtenbauer. (Abg. Höbart: 300 Millionen Dollar!)

Sie sollten auch das sehr ernst nehmen, wie da Geld ins österreichische System ein­geschleust wird und wie damalige Nationalratsabgeordnete und Rechtsanwälte ihre Hilfe dabei angeboten haben. Wir sollten uns mit dem Finanzminister darüber unter­halten, wie Österreich auch da abgesichert und dicht gemacht werden kann, damit nicht freiheitliche Rechtsanwälte die Geldwäsche für das saudische Regime in Öster­reich organisieren können.

Und jetzt sind wir doch wieder bei der Freiheitlichen Partei: Solange Parteien an der Regierung sind, die von der Geldwäsche bis zum Waffengeschäft Parteiinteressen vertreten und bestimmten Kreisen offensichtlich nicht nur finanziell verbunden sind, so lange ist es natürlich schwer, den Kurs zu wechseln.

Deswegen richte ich mich in dieser Frage ausschließlich an die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei und an die Außenministerin: Wir haben hier eine Chance, etwas zu ändern. Wir haben eine Chance, hier auch für den Nahen Osten rechtzeitig etwas zu ändern. Es gibt dort Hunderttausende, Millionen Menschen, die auf Zeichen aus Europa warten. Gestern auf Krone.tv hat das ein Wiener Touristiker mit uns dis­kutiert und gesagt, wir haben ja alle miteinander keine Ahnung, mit welchem Interesse und welcher Sympathie von vielen, vielen Menschen nicht nur in Saudi-Arabien verfolgt wird, was wir tun. Es kommt vielmehr auf uns an, als viele hier in diesem Haus es glauben. Deswegen ist es so unglaublich wichtig, dass der österreichische Nationalrat, wenn die Außenministerin und der Bundeskanzler derzeit noch nicht dazu bereit sind, das selbst in die Hand nimmt und klare Zeichen setzt.

Deswegen ersuche ich Sie – und das ist diesmal keine politische Floskel –, sich genau zu überlegen, ob Sie nicht unserem Dringlichen Antrag und insbesondere unserem Entschließungsantrag (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) für ein Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien beitreten wollen. Das wäre das erste große, klare politische Signal aus der Republik Österreich und es würde unserem Land gut anstehen. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez.)

15.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Außenministerin. Auch ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.