15.52

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mir während der Rede des Kollegen Pilz überlegt, ob ich mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort melden soll, aber das ist es in Wahrheit gar nicht wert. Außerdem haben wir ohnehin genug Zeit, ich sage es Ihnen jetzt: Es hat auch 2015 keine Kriegsmateriallieferung nach Saudi-Arabien gegeben. Die Genehmi­gung lag vor, sie wurde nur vor der Lieferung zurückgezogen. Das sollten Sie wissen – aber so recherchieren Sie! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass gerade Sie sich hierherstellen und dass gerade Sie, der Sie sich jeder Verantwortung vor Gericht entziehen, von der Frau Bundesminister Verantwortung einfordern. Da sollten Sie wirklich vor Ihrer eigenen Türe kehren, Herr Pilz! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt zum König-Abdullah-Zentrum: Wir Freiheitlichen haben – es ist ohnehin schon angesprochen worden – sowohl gegen das Übereinkommen zur Errichtung des Zen­trums als auch gegen die Zuerkennung des Status als internationale Organisation gestimmt. Damals ist uns vorgeworfen worden – von dieser Seite (in Richtung SPÖ) –, dass wir da krampfhaft nach Argumenten suchen, weil es doch alternativlos wäre. Ich erinnere mich an Kollegin Renate Csörgits von der SPÖ: Sie hat von einer großen Chance für Österreich und für die Stadt Wien gesprochen. Um ganz ehrlich zu sein: Ich habe diese Chance vor fünf Jahren nicht gesehen, und ich erkenne sie noch immer nicht. Da stehe ich nicht an, das auch zuzugeben.

Es ist ja auch nicht so, dass der brutale und skrupellose Mord an einem Journalisten irgendwie aus dem Nichts gekommen wäre. Übelste Menschenrechtsverletzungen haben in Saudi-Arabien eine lange, grausame Tradition, und das dortige Rechtssystem als mittelalterlich zu bezeichnen ist fast schon eine grobe Verharmlosung. Saudi-Arabien ist wirklich nicht nur ein schwarzer Fleck auf der Menschenrechtskarte, es ist auch ein notorischer und gefährlicher Unruhestifter in dieser Region, die ohnehin schon instabil ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es gibt – das wissen wir alle miteinander – keinen Konflikt, es gibt keinen Bürgerkrieg im Nahen Osten, den Saudi-Arabien nicht anheizen würde. In Syrien werden brutale Islamisten unterstützt, in Jemen wird das ganze Land mit einem Bombenteppich über­zogen, in Bahrain wird die Opposition niedergeschossen – überall Saudi-Arabien!

Gerade für uns Europäer von ganz besonderer Bedeutung ist auch noch der Export der extremistischsten Form des Islamismus, den sich Saudi-Arabien auf die Fahnen geschrieben hat. Mit unvorstellbaren Summen werden da Moscheen auf der ganzen Welt und speziell auch in Europa finanziert, und in denen wird ein rückständiger, ein brutaler und ein extremistischer Islamismus gepredigt. Das müssen wir ganz klar sagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Da wundert es überhaupt niemanden, wenn Saudi-Arabien immer wieder auch als Terrorismusexporteur auffällt.

Kurz gesagt: Saudi-Arabien ist ein gefährliches Land, und sein Ölreichtum macht es noch gefährlicher, denn dieser Reichtum versetzt so eine archaische Stammesstruktur in die Lage, eine Gefahr für die Welt darzustellen.

Sie erkennen es an meinen Redebeiträgen, auch den vergangenen: Ich bin kein Freund von irgendwelchen extremistischen, politisierten Religionen. Ganz im Gegen­teil: Wer mich kennt, der weiß, dass ich da den Betreffenden – auch den Botschaf­tern – gegenüber mit meiner Meinung überhaupt nicht hinterm Berg halte.

Jetzt zurück zum König-Abdullah-Zentrum: Wir Freiheitlichen waren dagegen, wir waren immer unglücklich damit. Mir persönlich fehlt nichts, wenn es das in Wien in Zukunft nicht mehr geben würde. Mir würde gar nichts abgehen, und da unterscheide ich mich ja von der angesprochenen SPÖ-Mandatarin: Wir haben das Zentrum von unserer Vorgängerregierung geerbt (Zwischenrufe bei der SPÖ), jetzt müssen wir uns überlegen, wie wir mit diesem zugegeben schweren Erbe umgehen.

Es einfach zuzusperren – das hat inzwischen auch die Liste Pilz mitbekommen –, das geht so nicht, dem stehen zwei internationale Abkommen entgegen. (Abg. Rosenkranz: Na, der Pilz will nur einen Schlüsseldienst anrufen und glaubt, das geht schon!) Natür­lich können wir diese ändern, können wir aus denen austreten, aber das ist nicht einfach so ein Gesetz, das das Aussehen von Straßenschildern regelt, das wir jeder­zeit ganz leicht und locker ändern können. Ob es uns schmeckt oder nicht, wir sind da auch international gebunden – jetzt haben wir dieses ominöse Zentrum in Wien, und wir bekommen es nicht ohne Weiteres weg. Was sollen wir damit tun?

Ich finde, wir finden, unsere Außenministerin macht in dieser verfahrenen Situation das einzig Sinnvolle und Richtige. Sie versucht vier Dinge:

Erstens versucht unsere Außenministerin, den Kreis der Teilnehmer zu erweitern. Wir wissen, derzeit sind das Österreich, Spanien, als Beobachter der Vatikan und eben Saudi-Arabien. Wenn der Kreis der Mitglieder, wenn der Kreis der Teilnehmer erweitert wird, dann sinkt der Einfluss der Extremisten aus Riad. – Das ist der Punkt eins.

Punkt zwei, sie fordert, dass das Zentrum dem Namen nach auch das macht, was im Namen schon steht: interreligiösen Dialog! Gerade wenn wir uns die Feindschaft zwi­schen Schiiten auf der einen Seite und Sunniten auf der anderen Seite anschauen – das ist der Hintergrund fast aller Konflikte im Nahen Osten –: Jede Form der Annähe­rung, und sei sie auch noch so klein, könnte da zur Entspannung beitragen. Das wäre auch eine Probe aufs Exempel, wie ernst es die wahhabitischen Saudis mit einem Dialog meinen.

Drittens spricht sie auch ganz klar den Widerspruch zwischen einem Zentrum für interreligiösen Dialog und der saudi-arabischen Regierungspolitik an. Es ist natürlich paradox, wenn gerade ein solcher Staat ein solches Zentrum betreibt.

Viertens und letztens – und das ist das Wichtigste – versucht sie, den Dialog aufrecht­zuerhalten. Das ist gerade bei einem Regime wie dem von Saudi-Arabien, das in Wahrheit nur negativ auffällt, gar nicht so einfach. Ich muss ehrlich sagen, ich wüsste nicht, wie ich reagieren würde, wenn ich Vertretern von solchen Regimes gegenüber­sitzen würde. Das ist halt reale Außenpolitik. Es gibt keine Chance auf einen Weg, der daran vorbeiführt, mit diesen Regimes reden zu müssen, auch wenn sie untragbar sind.

Daher, Frau Bundesminister, so wie Sie gesagt haben: Wir geben dem Zentrum eine letzte Chance für Veränderung. Sie haben gefordert, einen Beobachter, den Sie auswählen, hineinzusetzen. Bis Juni geben wir ihnen eine Chance. Auch unsere Part­ner, die Spanier und vor allem interessanterweise auch der Vatikan als Beobachter in diesem Kreis, wollen, dass es nicht geschlossen wird. Eine letzte Chance wird es noch geben. Möglicherweise sitzen wir im Juni wieder hier und werden etwas anderes beschließen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.