16.19

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich schon einiges erwähnen; Herr Dr. Pilz, vielleicht an Ihre Adresse: Die Frau Außenministerin hat Verantwortung über­nommen, und das nicht erst seit gestern, sondern seit ihrem Amtsantritt. Das möchte ich sagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das wissen Sie ganz genau, Herr Pilz! Das wissen Sie ganz genau, dass sie Verantwortung übernommen hat. Sie hat das gestern auch in der „ZIB 2“ gesagt, sie hat es heute auch wiedergegeben. – Ganz im Gegen­satz zu Ihnen, Herr Dr. Pilz: Sie haben bis heute keine Verantwortung übernommen! Sie verstecken sich hinter Ihrer Immunität in diesem Haus, und das ist schändlich! Das tut man nicht. – So viel nur zu Ihrer Verantwortung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zu Herrn Dr. Schieder – ist er da? (Abg. Leichtfried: Magister!) – Nein. Ich kann verstehen, dass er jetzt nicht mehr im Haus ist; ich kann es verstehen. Es ist ganz ein­fach – unter einem roten Bundeskanzler –, dieses Abdullah-Zentrum zu beschließen, das ist ganz einfach; aber sich dann hierher ans Rednerpult zu stellen und zu sagen: Löschen wir es aus, streichen wir es, es war nichts!, ja, so einfach, meine Damen und Herren der sozialistischen Partei, funktioniert das nicht. Sie wissen ganz genau, was Sie hier beschlossen haben, unter einem roten Bundeskanzler! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zu Herrn Schieder – ich hoffe, es wird ihm ausgerichtet oder er hört es zumindest –, er muss sich ja selbst an der Nase nehmen: Entschuldigen Sie, Sie importieren seit Jahren Salafisten, Sie importieren Terroristen – werden oft hereingelassen (Zwi­schen­rufe bei der SPÖ) –, ja, wir haben dieses Riesenproblem: Salafisten, Islamisten – schauen Sie sich die Kindergärten in Wien an! Sie sitzen dort mit in der Regierung und haben noch nie Verantwortung übernommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Herr Dr. Schieder, Sie kommen hier heraus, das war einfach nie - - (Abg. Schieder – auf seinen Sitzplatz zurückkehrend –: Mäßigen Sie sich!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, nehmen Sie das zurück: Die SPÖ oder Herr Schieder importiert Terroristen.

Abgeordneter David Lasar (fortsetzend): Das nehme ich mit Bedauern zurück. (Abg. Schieder: Ja, aber ordentlich zurücknehmen! – Rufe bei der FPÖ: Hat er eh gesagt!) – Ja, ich nehme das mit Bedauern zurück.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Über die Zurücknahme entscheide ich. – Danke.

Abgeordneter David Lasar (fortsetzend): Eines, meine Damen und Herren, muss man aber schon wissen: Herr Schieder, genau Sie kommen da von der ganz linken Seite, Sie sind doch nicht einmal in Wien gewählt worden, man will Sie offensichtlich in Wien nicht. Ganz links sind Sie eingestellt, in Wien. (Abg. Schieder: Reden Sie vielleicht einmal zum Thema!) Sie werden doch jetzt weggelobt. Und heute kommen Sie noch einmal hierher ans Rednerpult und sind plötzlich gegen das Abdullah-Zentrum. – Das versteht kein Mensch, kein Mensch versteht Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben es mitbeschlossen. (Abg. Schieder: Nein!) – Na sicher haben Sie es mit­beschlossen! (Abg. Schieder: Nein!) Ach so, Sie haben dagegengestimmt, Sie haben gegen die eigene Partei gestimmt? Na, das ist mir ganz neu. (Abg. Schieder: Ich habe überhaupt nicht abgestimmt darüber! Vielleicht erkundigen Sie sich einmal!)

Herr Schieder, noch einmal: Sie haben es hier in diesem Haus mitbeschlossen, ganz einfach. Sie können das heute nicht verleugnen. Und auszusteigen, ganz einfach zu sagen, da war nichts – Sie wissen, dass das nicht geht. Sie haben ja hoffentlich auch die Verträge gelesen. Das heißt, Österreich ist - - (Abg. Schieder: Sie wissen nichts!) – Ich weiß ein bissel mehr als Sie (Abg. Schieder: Nein!), denn das, was Sie heute gesagt haben, hätte ich nie gesagt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich werde Ihnen aber vielleicht ein bissel Nachhilfe geben. Sie wissen ja ganz genau, dass es Mitglieder gibt, Spanien und auch der Vatikan, der hat Beobachterstatus, sind da dabei. Unsere Frau Außenministerin wird, denke ich, in den nächsten Tagen in Marokko auch mit dem spanischen Außenminister Borrell über das Abdullah-Zentrum sprechen. – Das nenne ich Verantwortung! Sie hat Verantwortung übernommen, hat sofort gesagt, sie wird versuchen - - (Abg. Schieder: Sie verteidigen auch alles!) – Herr Schieder, ich weiß, es tut weh, wenn ich das jetzt sage, aber ich kann nicht anders, es geht nicht, ich muss Ihnen die weiße Weste wegnehmen, Sie haben keine weiße Weste mehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Vogl: Die ist weißer als deine Haare!)

Noch einmal: Sie wissen ganz genau, die Frau Außenministerin wird Gespräche führen, mit Spanien, ich nehme an, auch mit dem Vatikan und natürlich auch mit den Leuten aus dem Abdullah-Zentrum, und dann wird man entscheiden, was passiert. Dass Sie heute, Herr Dr. Pilz, aber gleich einmal einen Antrag stellen, nur weil es Ihnen passt, damit Sie wieder einmal mit irgendetwas für 2 Stunden in den Medien sind – also ich hätte schon gedacht, dass Sie etwas mehr Verantwortung haben (Abg. Rosenkranz: Nein, falsch, David!) und so einen Dringlichen Antrag vielleicht in zwei oder in drei Wochen einbringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Da musst du noch viel lernen beim Pilz, das ist ein schmerzlicher Prozess!) – Ja, das ist richtig, das nehme ich zur Kenntnis. Danke.

Ich sage noch einmal: Ich danke Ihnen, Frau Außenminister, dass Sie sich so rasch und wirklich effizient für Gespräche in diese Richtung eingesetzt haben. – Danke vielmals. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Scherak ist zu Wort ge­mel­det. – Bitte.