16.25

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundes­minis­terin! Vielleicht eingangs ein paar Anmerkungen zu meinen Vorrednern: Frau Kollegin Jeitler-Cincelli, liebe Carmen! Es ist schon das Recht der Abgeordneten hier im Haus – auch wenn es uns vielleicht nicht gefällt und wenn wir deswegen länger da sein müssen; ich glaube, das ist ein Teil unserer Arbeit –, so wie die Liste Pilz jetzt – ob es mir passt oder nicht – in diesem Zusammenhang einen Dringlichen Antrag zu stellen. Das ist das Recht der Abgeordneten, und das sollte man, glaube ich, auch entsprechend respektieren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Kollege Rosenkranz hat vorhin während der Rede der Frau Kollegin Krisper dazwischengeredet: Sie kennen offensichtlich nur Menschenrechte, kein Völkerrecht!, so, glaube ich, war es (Abg. Rosenkranz: Nein, falsch!), oder: ob sie es kann, Völker­recht, und wie man denn da aussteigen kann. – Wenn Sie den Antrag der Liste Pilz gelesen hätten, wüssten Sie, dass dort explizit steht, wie man aus diesem Abkommen aussteigen kann. Man muss nämlich zuerst von dem Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König-Abdullah-Zentrums zurücktreten und danach das Abkommen über den Sitz des Internationalen König-Abdullah-Zentrums entsprechend kündigen. (Abg. Rosenkranz: Ja! Genau!) So einfach geht es völkerrechtlich (Abg. Rosenkranz: Richtig!), man muss es nur machen, das ist richtig (Abg. Rosenkranz: Nein, nein! Schließen - -!), aber das steht im Antrag drinnen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Sie plappern alle immer nur vom Schließen, wie wenn man einen Schlüsseldienst anruft und dreht dann zu!)

Okay, also Kollege Rosenkranz hat gerade dazwischengerufen, dass wir hier an­dau­ernd nur vom Schließen plappern. Ich werde Ihnen ein paar Dinge vorlesen, wer sonst noch vom Schließen geplappert hat, und dann werden Sie schauen, wie Sie mit Ihren Kollegen in der eigenen Fraktion umgehen und ihnen Völkerrecht erklären. (Beifall bei den NEOS.)

Frau Bundesministerin, ich kenne Ihren Standpunkt, der ist legitim, den kann man teilen oder nicht – ich teile ihn nicht ganz. Ich kenne auch den Standpunkt des Kolle­gen Lopatka; er ist für interreligiösen Dialog. Dass da ausgerechnet Heinz Fischer x-mal herhalten muss, ist auch ein lustiger Teil der Geschichte. Reinhold Lopatka zitiert massenweise Heinz Fischer. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Ja, ist ja in Ordnung.

Was aber wirklich relevant ist, das ist die Freiheitliche Partei hier. Das ist nämlich das, wo wirklich der Standort den Standpunkt bestimmt.

Wir haben bereits ein Zitat des geschäftsführenden Klubobmanns Gudenus gehört: „Das ist ein gemeingefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bürger – das Rot-Schwarz aber offensichtlich so lange spielen will, bis diese Islamisten uns den Stephansdom wegbomben“. (Abg. Gudenus: Rot-Schwarz, ja, die haben es eingeführt!) Die Frage ist jetzt, Herr Kollege Gudenus: Spielen Sie jetzt dieses Spiel und warten so lange, bis uns die Islamisten den Stephansdom wegbomben oder nicht? (Abg. Gudenus: Wir machen Schritte!) – Das verstehe ich nicht ganz. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Wir machen Schritte, bevor was passiert! Aber das kapieren Sie nicht!) Das ist aber erst der Anfang. Das ist erst der Anfang; ich kann das stundenlang weiter­führen, was Ihre Kollegen dazu gesagt haben.

Kollege Vilimsky, Generalsekretär Ihrer Partei, hat am 6. Juli 2012 gesagt, die FPÖ lehnt die Errichtung des Abdullah-Zentrums ab. (Abg. Gudenus: Ich stehe dazu, ja!) – Sie müssen ein bisschen zuhören, das wird noch - - (Abg. Gudenus: Ich stehe dazu!) Das Zuhören ist nicht Ihre Stärke, das ist mir klar, aber versuchen Sie es einmal! (Abg. Gudenus: Das Reden ist nicht Ihre Stärke!)

Vilimsky sagt wörtlich: „‚Wie wollen denn die Saudis beispielsweise mit Juden in Dialog treten, wenn Juden nicht einmal nach Saudi-Arabien einreisen dürfen? Wer derartig unglaubliche Missstände verantwortet, ist noch nicht reif für einen gedeihlichen Dialog‘, stellte FPÖ-Generalsekretär [...] Vilimsky im Zuge der heutigen Debatte fest.“ (Abg. Rosenkranz: Bravo, Vilimsky!)

Ich habe vorhin noch einmal nachgeschaut: Es hat sich nichts geändert, Juden dürfen immer noch nicht in Saudi-Arabien einreisen; insofern ist Saudi-Arabien immer noch nicht für einen Dialog bereit, insofern besteht die Möglichkeit, aus diesem Abkommen entsprechend auszutreten. (Abg. Gudenus: Das haben wir geerbt und müssen es lösen!) Sie wollen das halt offensichtlich nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Und um was bemüht sich die Frau Minister?!)

Frau Kollegin Winter war Umweltsprecherin Ihrer Partei, glaube ich, und hat gesagt: „Faymann und Spindelegger haben das verhängnisvolle Danaergeschenk bereits himmelhoch jauchzend entgegengenommen“ – auch hier: klare Ablehnung.

Es geht weiter: „FP-Gudenus: In einer Woche nimmt Zentrum radikaler Islamisten seine Aktivität auf“; 19. November 2012. „Dass die Bundesregierung das von den Saudis finan­zierte Wahhabiten-Zentrum im Palais Sturany am Schottenring unterstützt, kann nur als Kniefall vor den Steinzeit-Moslems verstanden werden. Dass dabei auch gleich eine ehemalige ÖVP-Ministerin mit dem Posten der stellvertretenden Generalsekretärin versorgt wird, ist wohl kaum mit Zufall zu erklären.“ (Abg. Gudenus: Das war eine rot-schwarze Regierung! So ist es!)

Weiters stellt Gudenus klar: „Als österreichische Bundesregierung tatsächliche oder potenzielle Terroristen wie in diesem Fall ungeniert zu hofieren, ist ein Skandal!“ (Abg. Belakowitsch: Ja!) „Das ist ein gemeingefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bürger!“ (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja! Ja, stimmt!) – Das spielen Sie, Herr Kollege Gudenus, jetzt plötzlich auch. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Das haben wir geerbt, und wir lösen das! Das ist ja nicht so schwer, oder?)

Übrigens: Ein paar Monate später, glaube ich, nein, fast ein ganzes Jahr später folgt dann das gleiche Zitat zum König-Abdullah-Zentrum; diesmal von Herrn Vizekanzler Strache, was ich ganz lustig finde, wortwörtlich: „Dass die Bundesregierung das von den Saudis finanzierte Wahhabiten-Zentrum im Palais Sturany am Schottenring unterstützt hat, konnte nur als Kniefall vor den Steinzeit-Moslems verstanden wer­den“. – Das sagt in diesem Fall FPÖ-Landes- und Bundesparteiobmann H.-C. Strache. (Abg. Rosenkranz: Bravo, Strache!) – Ja, aber dann frage ich mich, wieso Sie nicht bereit sind, da auszutreten. Das müssen Sie irgendwann einmal erklären. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Ja, hören Sie nicht zu? – Abg. Gudenus: Sie können nicht zuhören! Sie haben keine Ahnung!)

Gudenus erzählt natürlich weiter: „Wenn die in diesem Zentrum führenden Akteure nicht einmal in der Lage sind, sich von einem selbsternannten Dschihadisten zu dis­tanzieren, lässt das Schlimmstes vermuten.“

FPÖ-Hübner, er war ja außenpolitischer Sprecher: „Die Gründe für die Ablehnung des Abkommens sind mannigfaltig. Schon die Benennung nach dem Sponsor, einem abso­lutistischen, autokratischen Herrscher, der in Saudi-Arabien eine toleranzfreie Theo­kratie anführt, scheint für ein dem Dialog verpflichtetes Zentrum völlig ungeeignet“. (Abg. Gudenus: Sie machen jetzt eine Vorlesung wie die Frau Bißmann! – Abg. Rosenkranz: Das machen Sie gut! Das ist eh super, das spart uns Redezeit!) – Ich kann im Gegensatz zu Ihnen sinnerfassend lesen. Ich lese Ihnen nur Ihre Zitate vor. Und es ist vollkommen absurd, dass Sie Ihre Meinung von heute auf morgen geändert haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Bißmann-Lesestunde!)

FPÖ-Kickl, damals Generalsekretär, zeigte sich „sehr verwundert“ über Bundes­prä­sident Fischer: „Worauf möchte der Bundespräsident noch warten, und was will Fischer denn genau evaluieren?“ – Das ist auch interessant, was Sie jetzt evaluieren wollen. – Kickl damals: Was will er evaluieren? „Das Ergebnis der Auspeitschungen oder die Zahl der Köpfungen? Wenn Saudi-Arabien als Hauptgeldgeber für das Zentrum im eigenen Land nicht auf religiösen Dialog setzt, sondern diesen sogar unterdrückt, dann braucht man nicht mehr lange zuwarten, sondern muss das Zentrum sofort schließen“. – Das war am 13. Jänner 2015. Jetzt haben wir das Jahr 2018, und Sie wollen es offensichtlich immer noch nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Ein paar Tage später Kickl weiter: „SPÖ soll uneinsichtigen Fischer zurückpfeifen“, „Über Auspeitschungen und Steinigungen kann kein Dialog geführt werden“. – Wieso Sie das jetzt offensichtlich noch immer wollen, ist schlichtweg nicht klar.

Ich kann das stundenlang weiterführen: Kickl, Hübner – es wird nicht besser –, wieder Kickl: Abdullah-Zentrum gehört sofort geschlossen. (Abg. Rosenkranz: Bravo, Kickl!) H.-C. Strache: Abdullah-Zentrum gehört sofort geschlossen. (Abg. Rosenkranz: Super, Strache!) – Und da stellt sich jetzt die Frage, wie Sie diese 180-Grad-Wendung schaffen, dass Sie jetzt momentan doch noch nicht dafür sind, dass man aus diesem Abkommen austritt (Abg. Belakowitsch: Das stimmt nicht!) – ob schließen, Überein­kommen kündigen, das weiß man nicht.

Kollege Haider hat gesagt, wir müssen das einmal evaluieren, wir müssen uns das einmal anschauen. (Abg. Gudenus: Da brauchen wir Ihre Anträge nicht dazu, das schaffen wir auch so!) – Herr Kollege Gudenus, es bringt nichts, wenn Sie die ganze Zeit dazwischenbrüllen, es wird nicht besser dadurch, dass Sie die ganze Zeit dazwischenbrüllen. (Abg. Gudenus: Ihre Rede wird nicht besser, ja, das stimmt!) – Ja, meine Rede wird durch Ihre Zwischenrufe sicher nicht besser, das ist klar, das ist ganz offensichtlich. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Herr Scherak, wir brauchen Ihre Anträge nicht!)

Sie haben etwas gemacht, was in dem Ausmaß noch kaum eine Partei in Österreich zustande gebracht hat, nämlich - - (Abg. Gudenus: Das ist primitiv, was Sie machen!) – Das, was ich mache, ist primitiv? (Abg. Gudenus: Ja! Ja, schon!) Sie sagen mir, dass ich primitiv bin? – Ja, bist du - - Unglaublich! (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gudenus: Was Sie machen, ist primitiv!) Also das ist mein Highlight des heutigen Tages: Kollege Gudenus wirft mir Primitivität vor. (Abg. Gudenus: Was Sie machen, ist primitiv!) Das ist Ihre Spezialliga, nämlich Primitivität (Abg. Gudenus: Ja, genau!), das können Sie am besten, da kennen Sie sich aus. Es ist mir klar, dass das dann so ausfällt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Fakt ist, Sie haben sich, um Posten zu besetzen, um in die Regierung zu kommen, um 180 Grad gedreht. Sie wollen jetzt auch wieder evaluieren. Frau Bundesministerin, Sie haben in der „ZIB 2“ gesagt, das ist die Dunkelgelbe Karte, die Sie da jetzt ausspielen. Das Problem ist nur: 2015 hat Sebastian Kurz – damals als Außenminister – gesagt, wenn sich im Zusammenhang mit Unabhängigkeit und Transparenz nichts ändert, dann müssen wir dieses Zentrum schließen! – In meiner Wahrnehmung war das die Gelbe Karte. Und wenn man an den Fußball denkt, woher die Gelbe Karte kommt, so bedeuten zwei Gelbe Karten die Rote Karte, und das heißt, dass man dieses Zentrum sofort schließen oder aus dem Übereinkommen austreten und es entsprechend kündigen muss. Zwei Gelbe Karten sind eine Rote – wieso der FPÖ das plötzlich nicht mehr so ganz klar ist, ist mir schleierhaft. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gudenus: Eine primitive Lesestunde!)

16.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Gäste der Abgeordneten Schimanek aus Kufstein recht herzlich begrüßen; eine ganze Delegation ist hierhergekommen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.