17.15

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich begrüße den RFJ Tirol sehr herzlich in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

Raucherdebatte, die 97. – ich glaube, ich bin nicht der Einzige, dem das mittlerweile schon ein bisschen auf die Nerven geht. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Auch die Bevölkerung draußen kann das mittlerweile nicht mehr hören, diesen Feldzug der Linken, weil sie eben sonst nichts finden. (Abg. Rendi-Wagner kehrt dem Redner den Rücken zu.) Weil diese Regierung Österreich verbessert, suchen Sie verzweifelt nach einem Strohhalm, um sich irgendwo festzuhalten. Das wird nicht zum Erfolg führen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielleicht ganz kurz: Wir haben über dieses Thema schon unzählige Male hier im Haus diskutiert. Ich versuche es noch einmal, einfach ein bisschen mit Zahlen, Daten, Fakten. Mir ist schon klar, dass ich viele nicht überzeugen kann, aber ich versuche noch einmal, die Position von uns und von mir hier klarzumachen. Da es keine tat­sächliche Berichtigung gibt – Herr Kollege Leichtfried, hören Sie bitte kurz zu –, darf ich hiermit Folgendes klarstellen, weil das immer falsch gesagt wird: Österreich ist, was man erkennt, wenn man schon Zahlen heranzieht, nicht der Aschenbecher Europas. Es gibt eine Statistik der Europäischen Kommission – die zweifeln hoffentlich nicht einmal Sie an –, und zwar zu den Rauchernationen. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Balkendiagramm in die Höhe.) Wenn man nach dem Anteil der Raucher geht, sieht man ganz deutlich, dass Österreich auf Platz zehn liegt. Wir könnten auch auf Platz 15 sein, auch kein Problem. Wir sind jedenfalls nicht der Aschenbecher Europas. Wir sind – wie bei Österreich sehr oft der Fall – in Europa im Mittelfeld, um das auch ein­mal klarzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Da habe ich schon bessere Statistiken gesehen! – Abg. Leichtfried: Nicht sehr überzeugend!)

Das Nächste, das ich noch einmal klarmachen möchte: Ich habe natürlich die letzten Wochen und Monate sehr viele Gespräche auch mit der Gegenseite geführt. Zwei Dinge möchte ich einmal klarstellen: Ich habe ein Treffen mit einem Mitinitiator dieser Unterschriftenaktion gehabt. Es war ein sehr nettes Gespräch, ein sehr höflicher Austausch unserer Argumente. Zu meinem und auch seinem Entsetzen haben wir festgestellt, dass er das Nichtrauchergesetz 2015 gar nicht gekannt hat. Das heißt, er hat die eigene Propaganda, die ihm irgendwer eingeredet hat, geglaubt, er kennt das Gesetz aus 2015 gar nicht. Ich habe es ihm dann gnädigerweise geschickt. Er hat es durchgelesen, war selbst erstaunt, was da alles drinnen steht. (Der Redner hält ein Konvolut in die Höhe.) Es sind diese ominösen 30 Seiten, ich habe sie schon mehr­mals gezeigt. Das ist eines der strengsten Nichtrauchergesetze der Welt, ich sage es noch einmal. Das ist ja nicht einmal von uns damals beschlossen worden, sondern von der alten Regierung.

Um das klarzustellen: Was hat die neue Regierung gemacht? – Ich sage es zum wie­derholten Male: Sie hat das gemacht, was Frau Rendi-Wagner – die hat ein schlechtes Gewissen, deswegen schaut sie nicht her (die weiterhin vom Redner abgewendete Abg. Rendi-Wagner schüttelt den Kopf) – nicht gemacht hat, was sie hätte machen sollen, nämlich den Kinder- und Jugendschutz in diesen 30 Seiten auch noch festzu­halten. Der steht da nicht drinnen, und sonst stehen extrem viele Dinge drinnen, ganz, ganz strenge Dinge für Erwachsene.

Weil Frau Kollegin Rendi-Wagner das vergessen hat, hat sie ein schlechtes Gewissen, und deshalb haben wir von der Regierung ihr geholfen und dann diese eineinhalb Seiten im März eingefügt. (Der Redner hält ein Blatt in die Höhe. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Da haben wir von Gesetzes wegen einen effektiven Kinder- und Jugendschutz definiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das kann man sich alles anschauen, ich gebe es Ihnen gerne noch einmal. Das sind die Fakten der ganzen Diskussion. Was wir gemacht haben, dazu stehe ich zu 150 Prozent. Wir sprechen von der Gastronomie. Sie haben in ganz Österreich ein Rauchverbot, man kann nirgends rauchen. (Abg. Leichtfried: Wer sagt das?) Fragen Sie die Raucher in Ihren Reihen, Sie haben auch Raucher. Als Raucher kann man nirgends mehr rauchen. Wir haben die kleinen Ausnahmen, die es in der Gastronomie noch gegeben hat, erhalten.

Um noch einmal die Zahlen darzustellen: Derzeit sind circa 90 Prozent aller Gastro­nomiebetriebe, wenn man alle zusammennimmt, bereits rauchfrei.  Nennen Sie mir einen Grund, warum Sie die letzten 10 Prozent mit Gewalt auch noch hineinzwingen wollen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nämlich Folgendes passiert, was auch klar war, was ich damals schon gesagt habe: Viele Unternehmer und Gastro­nomen haben sich freiwillig dafür entschieden, ein Nichtraucherlokal zu führen. Ihre Entscheidung, super, kann jeder machen; aber es gibt welche, auch Gastronomen, die diese Ausnahme bei sich haben wollen, und es gibt auch Gäste, die das haben wollen.

Diese Wahlfreiheit wollen wir Freiheitliche, will diese Regierung erhalten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Verbreiten Sie bitte keine Panik (Vorsitzende Kitzmüller gibt das Glockenzeichen), es geht um ganz geringe Ausnahmen in der Gastronomie. Und die Zahlen, die Frau Rendi-Wagner vorhin genannt hat, soll sie mir erst einmal belegen! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

17.20

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ord­neter Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.