19.08

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Ja, Herr Kollege Ottenschläger, Sie haben richtig gesagt, wir haben uns grundsätzlich darauf geeinigt. Ich finde es ganz lustig – weil Sie gesagt haben, Sie wollten Ökologie und Ökonomie in einen Gleichklang bringen –: Die ursprüngliche Re­gie­rungsvorlage hat ausnahmslos das Wirtschaftswachstum enthalten, und wir haben gemeinsam – das ist richtig – darüber verhandelt, dass man einen Gleichklang zu­stande bringt. Wir wären selbstverständlich dazu bereit gewesen, uns dazu zu beken­nen, dass man Ökologie und Ökonomie in ein Gleichgewicht bringt und dass es einen nachhaltigen Wirtschaftsstandort braucht, der die Grundlage für Wohlstand und Be­schäftigung in Österreich ist. – Das ist richtig.

Wenn man sich zur Nachhaltigkeit bekennt und sich auf so etwas einigt, Sie im selben Atemzug mit der UVP-Novelle aber die Nachhaltigkeit mit Füßen treten und dann von einer Junktimierung reden, dann ist das einigermaßen realitätsfremd. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Nur weil es zwei unterschiedliche Gesetze sind und im Stufenbau der Rechtsordnung das eine im Verfassungsrang ist und das andere nicht, heißt das nicht, dass sie nicht natürlich ursächlich zusammenhängen. (Abg. Nehammer: Die NEOS sind keine Wirtschaftspartei!) – Herr Kollege Nehammer, die Schallplatte ist so alt, die macht nicht einmal Ihnen selbst mehr Spaß. (Abg. Nehammer: Die NEOS machen alte Politik! Alte Politik von den NEOS!) Es ist vollkommen absurd, einerseits Nachhaltigkeit in die Verfassung hineinzuschreiben und andererseits diese gleichzeitig mit Füßen zu treten. (Beifall bei den NEOS.)

Wissen Sie, das Problem ist ja auch Folgendes: Ich wäre auch der Meinung, dass wir einen nachhaltigen Wirtschaftsstandort brauchen würden. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Wissen Sie, was wir dazu brauchen würden? – Da müsste die selbsternannte Wirt­schaftspartei ÖVP halt einmal ernstzunehmende Reformen angehen, denn was Sie größtenteils machen, sind Marketingschmähs. (Abg. Winzig: Na geh!) Was ist mit einem Ende der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern? Was ist mit einer ernstzu­neh­menden Reform der Gewerbeordnung? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Was ist mit einer echten Lohnnebenkostensenkung? Was ist mit dem angekündigten Ende der Mehrfachversicherung? Was ist mit der Tatsache, dass Sie Lehrlinge abschieben und jeder Unternehmer in Österreicher sagt, dass das volkswirtschaftlich schwachsinnig und auch für jeden Unternehmer schwachsinnig ist? (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Jeder nicht! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wenn Sie ernsthaft etwas für die Wirtschaft machen wollen, dann fangen Sie einmal damit an und schreiben Sie nicht nur Überschriften in die Verfassung! (Neuerlicher Beifall bei den NEOS. – Abg. Neubauer: Peinliche Rechtfertigungsversuche!)

19.10

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte.