19.10

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei notwendige Klarstellungen am Ende dieser Debatte: Herr Kollege Zinggl, ich habe in der Präsidiale gesagt, dass die Umweltpunkte zu einer guten Tageszeit aufgerufen werden, wenn wir insgesamt eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ ausmachen. Die Diskussion um die Aarhusbeteiligung ist heute um 13.48 Uhr begonnen worden. Das ist unserer Ansicht nach zwischen 1 und 2 Uhr am Nachmittag, und ich habe vorhergesagt, dass das so eintreten wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Dass Sie sich durch den Herrn Kollegen Pilz, der jetzt schon irgendwo in der Gegend herumschwirrt (Abg. Krainer: Hallo!), die Diskussion mit einem Dringlichen Antrag dann bis in den späten Nachmittag hinein verlagern, sei Ihnen unbenommen, es ist Ihr gutes Recht, aber machen Sie dann nicht so ein Theater am Schluss einer Diskussion, denn das haben Sie sich selber zuzuschreiben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Zweite noch zu den NEOS (Abg. Rädler: Das war ein Selbstfaller!): Ich kann mich erinnern, dass uns in den letzten Jahren oft vorgeworfen wurde, dass gepackelt wird, dass nur abgetauscht wird, dass man nur das eine bekommt, wenn man dem anderen auch etwas gibt. Jetzt gehen die NEOS her, die an und für sich einmal eine durchaus moderne Partei waren – ab dem heutigen Zeitpunkt kann man nur sagen: waren –, und versuchen, zwei Dinge miteinander zu vermischen und zu vermengen. (Abg. Nehammer: Ihr lebt in der Vergangenheit! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich sage Ihnen: Das ist uralte Politik, und Sie werden es Ihren Wählerinnen und Wäh­lern nicht erklären können, warum Sie der Verfassungsbestimmung, die zum Ziel hat, dass der Wirtschaftsstandort in Österreich abgesichert wird, nicht zustimmen. Da geht es um den Standort und um Arbeitsplätze! Das werden Sie nicht erklären können! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

19.12

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Vogl. – Bitte. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)