19.16

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Herr Wöginger, Sie und Ihre Partei sind ja so entlarvend! Sie haben jetzt gerade gesagt, dass die NEOS verhindert hätten, dass der Wirtschaftsstandort als eine Staatszielbestimmung in der Verfassung verankert wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wirtschaftsstandort – ja, sonst haben Sie nichts gesagt. Es ist doch sonnenklar, es geht Ihnen um Wirtschaftsinteressen, und um andere Interessen, wie den Umweltschutz, kümmern Sie sich gar nicht; das haben auch die heutige Debatte und die Sondersitzung letzte Woche ziemlich klar gezeigt. (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Vielen Dank.

Wenn Sie so rechnen, wie Sie es Herrn Kollegen Zinggl vorgerechnet haben, wundert es mich gar nicht, dass Sie auf eine Patientenmilliarde kommen, die keine Patientenmilliarde ist. Ich habe mir das gestern noch einmal sehr genau angeschaut: Diese gibt es nicht – aber darüber werden wir im Ausschuss und im Plenum noch sehr ausführlich diskutieren können –, das ist ein Mythos. – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

19.17