Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1553/AB und 1554/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 442/A der Abgeordneten Tanja Graf, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Modernisierung, Stärkung und Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, Schritte zur Verländerung der WBIB
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lootboxen - Versteckte Gefahr und Suchtpotential in Computerspielen
Finanzausschuss:
Antrag 444/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform bestehend aus Expert*innen der Zivilgesellschaft (NGO, Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung) und den Umwelt-, Energie-, Sozial- und Finanzsprecher*innen der im Nationalrat vertretenden Fraktionen
Antrag 445/A der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994), geändert wird
Gesundheitsausschuss:
Antrag 436/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Mehr Wahlfreiheiten für mehr Zufriedenheit mit dem Kassensystem - freie Kassenwahl jetzt
Antrag 440/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung des Berufs Operationstechnische Assistentinnen und Operationstechnische Assistenten, kurz OTA
Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Dienstpläne von Ärzten
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 438/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 437/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert wird
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Nationaler Aktionsplan Ernährung - Reihe BUND 2018/56 (III-205 d.B.)
Sportausschuss:
Antrag 450/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärung, Aufarbeitung, Opferschutz und Prävention bei Missbrauchsfällen im Sport, in Schulen und Internaten
Umweltausschuss:
Antrag 434/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend zur Regierungsvorlage 275 d.B. zur Änderung des UVP-Gesetzes (UVPG) idF des Abänderungsantrages vom 4.10.2018, 282 d.B.
Unterrichtsausschuss:
Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenmonitoring an Schulen
Verfassungsausschuss:
Antrag 439/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend die verfassungsgesetzliche Absicherung des Anwaltsgeheimnisses
Antrag 447/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ergänzende zivilrechtliche Bestimmungen für die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Verkehrsausschuss:
Antrag 443/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Mag. Josef Lettenbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nordzulauf des Jahrhundertprojekts "Brenner-Basistunnel"
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 435/A(E) der Abgeordneten Rainer Leopold Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beziehungen von Sebastian Kurz zur Immobilienbranche: Wahlkampf-Spender kaufen sich von verschärften Geldwäsche-Vorschriften frei
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2017) (III-211 d.B.)
Kulturausschuss:
Kunst- und Kulturbericht 2017 der Bundesregierung (III-212 d.B.)
*****
Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich den Entschließungsantrag 451/A(E) der Abgeordneten Ing. Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zu grenznahen Atommüll-Endlagern“ dem Umweltausschuss zu.
Außerdem weise ich den Entschließungsantrag 452/A(E) der Abgeordneten Dr. Noll, Mag. Schieder, Dr. Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Freilassung von willkürlich verhafteten und inhaftierten Österreicherinnen und Österreichern aus Erdogans Gefängnissen“ dem Außenpolitischen Ausschuss zu.
Weiters weise ich den Entschließungsantrag 453/A(E) der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich“ dem Ausschuss für Familie und Jugend zu.
Schließlich weise ich den Entschließungsantrag 454/A(E) der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „eines bundeseinheitlichen Qualitätsrahmens im Bereich der Elementarpädagogik“ dem Ausschuss für Familie und Jugend zu.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 21. November, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, und Ihnen und allen morgen einen schönen Nationalfeiertag. (Allgemeiner Beifall.)
Die Sitzung ist geschlossen.