13.02

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Nach diesen zwei tatsächlichen Berichtigungen (Abg. Belakowitsch: Es war nur eine wirkliche!) wieder zurück zur Tagesordnung: Lassen Sie mich kurz einmal Einblick in den moralischen Zustand der SPÖ geben! Diesen hat ja auch die tatsächliche Berichtigung des Herrn Kollross gezeigt, der sich – Nummer eins – nicht wissend, wie man eine tatsächliche Berichtigung eigentlich vorbringt, zu Wort gemeldet hat. Er weist hier – zweitens – jede Verantwortung und Schuld von sich, so nach dem Motto: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. (Abg. Knes: So wie du! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn da ein Freiheitlicher vielleicht irgendwo am Werk gewesen wäre, da wäre bei Ihnen Feuer am Dach. Das ist genau das, Herr Kollross: Sie messen mit zweierlei Maß! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie kennen schon auch den Ausdruck culpa in eligendo in der Rechtsordnung. Sie haben, auch wenn Sie hier die Schuld auf die Geschäftsführerin abwälzen, ein Aus­wahlverschulden. Da stecken Sie mit drin, Herr Kollross, da kommen Sie nicht raus, wenn die Familie um ihre mehr als 2 000 Überstunden geprellt wird. Das haben Sie zu verantworten, Herr Kollross von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Muchitsch war heute auch sehr interessant: In seiner ersten Rede – nicht bei seiner tatsächlichen Berichtigung – kommt er hier heraus, zitiert alle möglichen Leute und Aussagen, macht aber keine Quellenangabe dazu; auch sehr interessant. Kein Mensch weiß, wovon er spricht. (Abg. Muchitsch: Gudenus! ... Gudenus!)

Ich kann Ihnen aber ganz, ganz klar ein paar Zitate und Quellen nennen, die inter­essant sind, nämlich zum Beispiel aus dem „Kurier“ die Frau Salomon (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), die erst vor ein paar Tagen geschrieben hat: „Blau ist das neue Rot“. Warum? Weil wir, die Freiheitlichen, das soziale Gewissen in Österreich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Gemeinsam mit der ÖVP setzen wir Sozialpolitik um, mit unserer Ministerin Hartinger, mit der gesamten Bundesregierung. Das ist der Befund, der auch stimmt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Faschingsbeginn, oder? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist auch der wahre Grund, werte Kollegen von der SPÖ, warum Sie so aufgeregt sind. Sie sind nicht so aufgeregt, weil der sogenannte 12-Stunden-Tag, der keiner ist, irgendwie eine Verschlechterung wäre – die Arbeitszeitflexibilisierung ist nämlich keine Verschlechterung (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sie ist das, was notwendig ist, was den Puls der Zeit trifft –, Sie sind aufgeregt, weil Ihnen die Felle davon­schwim­men. Die Felle schwimmen Ihnen ganz einfach davon. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie bringen keine Kilometer auf die Straße, weder im Bund noch in Wien, es geht nichts weiter, weil Sie genau wissen, dass das neue soziale Gewissen der Bun­des­regierung, die FPÖ, und die Bundesregierung insgesamt eben wichtige Schritte um­setzen (Zwischenruf des Abg. Scherak) wie zum Beispiel den Familienbonus Plus, der alle Familien mit Kindern begünstigt – eine gute Sache (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wie zum Beispiel die neue Mindestsicherung, die jetzt in der Endphase der Verhand­lung ist und natürlich Österreicher bevorzugen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist unser Anspruch an Sozialpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine geschätzte Kollegin Rendi-Wagner, die ich persönlich sehr schätze, hat von einem Weg des Dialogs gesprochen – Weg des Dialogs! Eine Partei, die jahrelang, jahrzehntelang eine andere im Parlament vertretene Partei vom Dialog ausgeschlossen hat, nämlich die SPÖ die Freiheitliche Partei (Zwischenrufe bei der SPÖ), braucht bitte nicht von einem Weg des Dialogs zu sprechen. Das ist eine Aus­sage, die hier fehl am Platz ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kommen wir aber zurück zum Titel des heutigen Dringlichen Antrags: „keine Freiwillig­keit“ – ganz klar die Unwahrheit, denn im Gesetz steht eine Freiwilligkeitsgarantie; „weniger Lohn“ – ich wüsste nicht, wo es weniger Lohn gibt, im Gegenteil (Abg. Muchitsch: Gleitzeit, Herr Kollege! ... Männer und Frauen! Gleitzeit! – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ), die Überstunden werden natürlich abgegolten; „weniger Freizeit“ – das Gegenteil ist wahr, die Menschen können sich größere Freizeitblöcke aussuchen und in ihrer Arbeitszeit umsetzen, um eben mehr Zeit für die Familie zu haben, mehr Zeit dafür zu haben, um ihren Hobbys nachzugehen und gemeinsam mit der Familie Zeit zu verbringen.

Das ist die Flexibilität, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat mit 12 Stun­den nichts zu tun, da können Sie noch so oft diesen durchgestrichenen Einser und Zweier in die Höhe halten. Sie können beim nächsten Mal auch einen Dreier hinzufü­gen, denn Sie werden, wenn Sie so weitermachen, beim nächsten Mal bei der Natio­nal­ratswahl wahrscheinlich weder den ersten Platz noch den zweiten Platz noch den dritten Platz erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kommen wir zur Statistik des Sozialministeriums, einer ganz klaren Sache, die auf dem Tisch liegt: Es gibt heuer weniger Verstöße als letztes Jahr (Abg. Rosenkranz: Ge­nau!) – das liegt ganz klar auf dem Tisch –, obwohl es mehr Kontrollen gibt. Mehr Kontrollen bedeuten eigentlich eine höhere Wahrscheinlichkeit, Verstöße zu finden und zu ahnden; es gibt aber weniger Verstöße. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vergleichen wir das: Oktober 2018: 2 246 Kontrollen, Oktober 2017: 1 859 Kontrollen; Okto­ber 2018: 294 Übertretungen insgesamt, Oktober 2017: 383 Übertretungen insgesamt; Okto­ber 2018, also heuer: 22 Übertretungen der Höchstarbeitszeit, Oktober 2017: 170 Über­tre­tun­gen. (Abg. Muchitsch: Über 12 Stunden sind Verpflichtungen, über 60 Stun­den ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was soll eigentlich das Thema der heutigen Sitzung? Das frage ich mich wirklich. (Ruf bei der SPÖ: Sie haben keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch und Loacker. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie kämpfen gegen Windmühlen, Ihr Don Quijote Kern ist schon längst zurückgetreten.

Liebe Freunde von der SPÖ, denkt euch etwas Besseres aus! Diese Regierung arbeitet, sie setzt tagtäglich soziale Maßnahmen für die Menschen um, sie kümmert sich um die Menschen, und nicht zuletzt hat auch diese Bundesregierung den Migra­tionspakt abgelehnt – ein großer Schritt für Österreich, und man sieht, wir sind auch da Vorreiter der gesamten Europäischen Union. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte. (Abg. Höbart: Vielleicht bedankt sie sich jetzt bei der neuen Bundesregierung!)