13.48

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Mich wundert es nicht, wenn ich mir einige Reden so angehört habe, warum Herr Doskozil vor Kurzem gesagt hat, er kann nicht für alles, was in der SPÖ passiert, die Hand ins Feuer legen. Ich kann eindeutig nachvollziehen, warum das so ist.

Ich möchte in meine Rede mit einem Zitat von Bertolt Brecht einsteigen, der einmal gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Wittmann): „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Ver­brecher.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter diesem Aspekt und mit diesem Zitat möchte ich dazu anregen, über den Anlass der heutigen Sondersitzung nachzudenken und sie auch entsprechend zu beurteilen. Warum sage ich das? – Die Zahlen belegen, dass all diese Dinge, die Sie an die Wand malen und projizieren, ganz einfach nicht stimmen und Ihre Scheinargumente einfach nur aus der Luft gegriffen sind.

Es ist heute bereits von Klubobmann Gudenus gesagt worden: Der „Kurier“, der nicht als Haus-und-Hof-Berichterstatter der Regierung gilt (Abg. Loacker: ... jetzt aber schon!), hat selbst festgestellt, dass es bei den Arbeitszeitübertretungen im Vergleich zum Vorjahr im September einen Rückgang um mehr als die Hälfte und im Oktober sogar um mehr als 80 Prozent gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das zeigt schon ganz klar, dass da ein ausgezeichnetes Gesetz vorliegt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da wir schon bei den Arbeitszeitüberschreitungen sind, liebe Kollegen von den Sozial­demokraten, möchte ich noch festhalten, dass Kollege Kern nicht jemand war, der davon betroffen war.

Es liegt also eines der besten Gesetze zur Arbeitszeitflexibilisierung vor, die es in Europa gibt. Was ich auch nicht verstehe: Es war doch Teil Ihres Planes A! Was betreiben Sie da? Kindesweglegung? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ganz, ganz offen­sichtlich. (Abg. Drozda: ... auf Facebook online!) Sie stellen ständig falsche Tatsachen in den Raum und glauben sie selbst auch noch. Dann stellen Sie sich hier ans Pult und versuchen, das durchzuargumentieren. Damit kommen Sie nicht durch, meine lieben Freunde von den Sozialdemokraten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

2 537, das ist nicht der Preis, Herr Drozda, Ihres Kugelschreibers und auch nicht der Preis Ihrer Uhr, denn das wäre wahrscheinlich zu billig (Abg. Heinisch-Hosek: Ha, ha, ha!), sondern es sind die Überstunden, die in der Gemeinde von Herrn Kollegen Kollross in einem Fall nicht bezahlt wurden. Wenn sich Kollege Kollross hierherstellt, eine tatsächliche Berichtigung macht und sagt: Wir können nichts dafür, und überhaupt, ein Skandal!, dann muss ich sagen, der Skandal ist in Ihrer Gemeinde passiert. Wissen Sie aber, was der Skandal ist? – Dass Ihre Betreibergesellschaft, Ihr Betreiberverein, der großteils aus sozialistischen Gemeinderäten besteht (Zwischenruf der Abg. Kuntzl), diesen Betrieb in den Konkurs geschickt hat und damit dafür verant­wortlich ist, dass etwa 50 000 Euro an Überstunden nicht ausbezahlt werden konn­ten. – Das können Sie damit nicht beschönigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kollege Kollross wird das noch erklären müssen. Kollege Kollross, vielleicht werden Sie dann auch im Internet, auf Twitter, in Zukunft einmal ein bisschen abrüsten, wenn Sie von nützlichen Idioten sprechen.

Der Einsatz für die Arbeitnehmer war übrigens bei Herrn ÖGB-Chef Katzian auch nicht unbedingt erkennbar, als an seinem Gartenzaun 14 Stunden lang herumgedoktert worden ist. Auch da, glaube ich, hat man sich über Arbeitnehmerschutz nicht so wirk­lich Gedanken gemacht. Da sieht man ja auch, mit welcher Doppelmoral Sie agieren. Im Übrigen habe ich in der letzten Sitzung auch nicht gesehen, dass die SPÖ ihre Mitarbeiter im Klub oder ihre Chauffeure heimgeschickt hat, nachdem 8 Stunden vorbei waren. Auch da habe ich also in diese Richtung nichts erkennen können.

Ich möchte ebenso nicht auf das arbeitslose Einkommen des Totengräbers der Sozialdemokratie, des Herrn Ex-Bundeskanzlers Kern, eingehen. Ich glaube, das spricht für sich, und man sollte wirklich im eigenen Bereich einmal schauen, was alles zu lösen ist, und nicht immer mit falschen Argumenten auf die Regierung hinhauen. (Abg. Drozda: Das ist ein Warnsatz! Kümmern Sie sich um Ihre Angelegenheiten!)

Sie sind beleidigt, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist ein sprin­gender Punkt, warum wir hier heute diskutieren –, weil Sie eine Kampagne gegen die Arbeitszeitflexibilisierungen bereits vorbereitet haben. (Abg. Gudenus: Heißer Herbst!) Sie haben sie mit Ihrer Pflastersteinaktion schon einbegleitet. Sie hatten für den Herbst eine Kampagne vorgehabt, die Sie nicht durchziehen konnten, weil sich herausgestellt hat, dass die Dinge, die Sie an die Wand gemalt haben, absolut nicht richtig sind und absolut nicht stimmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Zuge der Hundertjahrfeier der Republik haben wir immer wieder gehört, die Ge­sellschaft stehe kurz davor, gespalten zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was die Gesellschaft spaltet? – Das ständige Agieren mit Unwahr­heiten, zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem Vermögenszugriff bei Langzeit­arbeitslosen. Sie von der Sozialdemokratie (Zwischenruf bei der SPÖ) haben ganz bewusst die Unwahrheit gesagt. Sie haben Tausende Menschen in Unsicherheit ver­setzt, einfach deswegen, weil Sie Dinge gesagt haben, die nicht stimmen. Wie skru­pellos muss man eigentlich sein, wenn man mit der Angst dieser Menschen so spielt? Ähnlich skrupellos, würde ich sagen, wie wenn man ein Bild, das im Eigentum der Republik steht, aus seinem Ministerbüro in die SPÖ-Parteizentrale übersiedelt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das geschah, Herr Kollege Drozda – er ist jetzt, glaube ich, gar nicht mehr da – vor den Malversationen, die im Burgtheater stattgefunden haben. Es riecht hier alles sehr stark nach Bawag, Kommunalkredit, Krankenhaus Nord und so weiter (Rufe bei der SPÖ: Hypo, Hypo!) und – da die Frau Kollegin aus Schwechat auch wieder hier ist – auch ein bisschen nach Multiversum.

Frau Kollegin Rendi-Wagner – die leider auch nicht mehr hier ist, also sie macht es da offenbar ihrem Vorgänger ganz konsequent nach –, Sie müssen schon sehen, welche Truppe Sie da übernommen haben und wie da agiert wird! Aussagen wie die von Luca Kaiser – und ich möchte es gar nicht wiederholen, was sonst noch alles so durch den Orbit gefeuert wurde – werden nicht dazu beitragen, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, da kann man das auch noch so oft mit Engelszungen wiederholen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ist es tatsächlich der Ernst der neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratie, ihre Politik auf Verleumdungen, die eigentlich dem Modell Silberstein entsprechen, aufzusetzen? – Ich glaube, das ist ein absolut falscher Weg.

Politische Vielfalt ist wichtig, aber nur dann, wenn die Opposition ihre Arbeit ernst nimmt und seriös durchführt. Sie sind eine ehemals staatstragende Partei gewesen. (Rufe bei der ÖVP: Ehemals! Ehemals!) Sie hatten die entsprechende Größe. Heute verlaufen Sie sich von einem Irrtum in den nächsten. Sie werden sehen, der Wähler goutiert das nicht. Wenn Sie wissen wollen, wohin Ihre Reise führt – und ich hätte das auch gerne Kollegin Rendi-Wagner ins Stammbuch geschrieben –, dann schauen Sie nach Deutschland. Dort machen es Ihnen die Genossen vor. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung wird weiterhin für die Menschen in diesem Land arbeiten, und die Menschen im Land goutieren den Kurs auch. Ich möchte mich daher ganz herzlich bei Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und der gesamten Bundesregierung für ihre konsequente Arbeit im Sinne unserer Landsleute bedanken und dafür, dass sie wirklich danach trachten, die Situ­ation der arbeitenden Menschen in diesem Land ständig zu verbessern. Abschließen möchte ich nun mit einem Zitat von Alexander Dubček – auch der wird Ihnen, den Sozialdemokraten, bekannt sein –: Die ganze Welt beneidet uns, denn wir leben in einer Zeit, in der die Regierung und das Volk dieselbe Meinung haben. – Zitatende. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Baron von Loacker!)