14.33

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Geschätzte Ministerinnen auf der Regie­rungs­bank! Meine Vorrednerin hat von einer Verunsicherung gesprochen. Diese Ver­unsicherung ist verständlich, die spielt sich bei den Unternehmerinnen und Unter­nehmern ab, nämlich angesichts dieses Ho-ruck-Gesetzes, des fehlerhaften Ho-ruck-Gesetzes, das so durchgepeitscht wurde, auch im Sinne der Freiwilligkeit, mit dem Passus der Freiwilligkeit. Da war dann die einzige Reaktion der Frau Ministerin Hartinger-Klein: Das werden wir schärfer kontrollieren, und das werden wir strenger bestrafen! – Das war die einzige Reaktion. Daneben sitzt Frau Minister Schramböck, die ständig von einer Entbürokratisierung spricht.

Also in welche Richtung wollen wir jetzt gehen? Wir wollen doch die Unternehmer nicht zusätzlich mit größerer Bürokratie, mit mehr Überprüfungen belasten! Schwarze Schafe gibt es hier wie da, die gibt es überall, aber im Grunde genommen müssen wir schon sagen, dass dieses - - (Abg. Rädler: Bei den NEOS!) – Herr Rädler, was ist mit dem Thermalwasser, ist es schon wärmer geworden? (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Lassen Sie mich fertig reden!

Ich glaube, dass das Problem ein ganz anderes ist, und Sie wissen das. Es ist auch das Thema des früheren Bundeskanzlers Kern gewesen, es ist unser Thema gewesen, schon von Anfang an. So haben wir auch das Wirtschaftsprogramm geschrieben. Wir sind von einer Sektkellerei am Bodensee – pardon; am Bodensee gibt es noch keine, kommt aber noch –, am Neusiedler See bis zu einer Seilbahnfirma in Vorarlberg ge­fahren, wir haben die Betriebe besucht, und die erste Frage war immer: Was ist Ihr größtes Problem? Und die Antwort war: Arbeitszeitflexibilisierung, wir müssen die Spitzen abdecken!

Das war auch das Thema der SPÖ, ja, das war das Thema, und ich hätte mir nie gedacht, dass ich Kollegen Muchitsch loben und ihm beipflichten muss, wenn er sagt (Oh-Rufe bei der ÖVP), der erste Entwurf war noch viel besser als der, den Sie jetzt haben, denn diese Ho-ruck-Geschichte ist ein Pfusch, von Fehlern geprägt und führt zu Verunsicherung. – Das wollen wir alle nicht.

Wir wollen flexiblere Arbeitszeiten, das unterstützen wir total, wir brauchen aber Klar­heit und Fairness gegenüber den Mitarbeitern. Wenn es einen Fachkräftemangel gibt (Zwischenrufe bei der ÖVP) – der Herr Wirtschaftskammer-Omnipräsent Mahrer ist kürzlich einmal draufgekommen: Oh, wir haben doch einen Fachkräftemangel! –, dann müssen wir mit den Mitarbeitern eine Vereinbarung treffen, damit wir gut mit ihnen zusammenkommen. Wir müssen eine betriebliche Vereinbarung treffen können, wie wir die Arbeitswelten im 21. Jahrhundert gestalten, wie wir mit der neuen Generation zusammenkommen, die vielleicht drei, vier Tage arbeiten und den Rest der Woche frei haben möchte, wie wir den Wiedereinsteigerinnen, den alleinerziehenden Müttern neben einer garantierten Kinderbetreuung vor allem an den Wochenenden auch einen garantierten Arbeitsplatz geben können.

In dieser Flexibilität müssen wir ankommen, das ist ganz, ganz wichtig, und da hat man keine Trümpfe in der Hand, wenn man auf der einen Seite klassenkämpferisch arbeitet und auf der anderen Seite ein fehlerhaftes Gesetz entwirft. Wenn es darum geht, zusammenzuarbeiten, und wenn es darum geht, diese Fehler zu beseitigen, dann sollte auch die ÖVP – ich verstehe schon, die FPÖ hat weiche Knie bekommen, da hat die Freiwilligkeit hineinmüssen – standhaft sein und das Rückgrat haben, zu sagen: Okay, uns sind Fehler passiert, beseitigen wir diese, damit es zu einer gerechten und fairen Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern kommt, damit es in Zukunft zu Fairness kommt, damit es zu neuen Arbeitswelten kommt – neben den zukünftigen Reformen, die anstehen!

Wir brauchen neben den modernen Arbeitswelten und der Arbeitszeitflexibilisierung eine dramatische Entbürokratisierung, eine dramatische Lohnnebenkostensenkung, denn das oberste Ziel muss sein, dass die Mitarbeiter mehr verdienen und weniger kosten – das muss auch Ihnen klar sein –, denn das schafft Beschäftigung, im Gegen­satz zu einem Bashing des Tourismus, weil irgendeine Küche einen Fehler gemacht hat. Die passieren beim Maler auch, die passieren auch bei anderen, die der SPÖ nahestehen, die passieren überall, aber es darf kein Generalbashing des Tourismus geben, das muss uns klar sein. Da steht der Unternehmer in der Verantwortung, damit er auch in Zukunft noch Mitarbeiter hat – darum geht es, um nichts anderes. Es geht um ein sicheres Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz. (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Wollten Sie nicht einen Antrag einbringen?

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Genau. – Danke, Frau Präsidentin.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr Mög­lich­keiten für maßgeschneiderte Arbeitszeitmodelle in Betrieben“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zur Korrektur der AZG-Novelle vom vergangenen Sommer vorzulegen, mit der die betriebliche Mitbe­stimmung bei der Festlegung flexibler Arbeitszeitmodelle so gestärkt wird, dass auf betrieblicher Ebene möglichst vielfältige und ausgewogene Lösungsmodelle für Be­triebe und Belegschaft offen stehen.“

*****

Darum geht es. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

14.39

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

betreffend mehr Möglichkeiten für maßgeschneiderte Arbeitszeitmodelle in Betrieben

eingebracht im Zuge der Debatte in der 47. Sitzung des Nationalrats über den Dring­lichen Antrag

Unsere Arbeitswelt verändert sich, Arbeitszeitregime verändern sich, Phänomene wie Work-Life-Blending nehmen zu. Ein starres Regelkorsett entspricht in vielen Fällen nicht mehr der aktuellen Lebensrealität von Erwerbstätigen. Längst wünschen sich nicht nur Unternehmen sondern auch Arbeitnehmer_innen häufig flexible Arbeitszeit­modelle, um Arbeitszeit, Freizeit und Familienzeit bestmöglich in Einklang zu bringen. Da­rum ist es notwendig, Lösungen auf betrieblicher Ebene, bei denen Mitar­beit­er_innen auf Augenhöhe mitbestimmen, Vorrang und großen Spielraum zu verleihen.

Die Novelle des Arbeitszeitgesetzes vom vergangenen Sommer wird von der ÖVP-FPÖ-Mehrheit als große Arbeitszeitflexibilisierung verkauft. Tatsächlich wurden die Möglichkeiten ausgeweitet, bei Bedarf länger zu arbeiten als bisher erlaubt. Die zulässige Höchstarbeitszeit wurde dabei auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche angehoben, die Normalarbeitszeit ist gleich geblieben. Generell gibt das EU-Recht die maximal zulässige Arbeitszeit vor: Laut Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) ist eine maximale wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden innerhalb eines Durch­rech­nungszeitraumes von 17 Wochen möglich. Diese Grenze darf nicht überschritten wer­den.

Grundsätzlich finden sich im Arbeitszeitgesetz Maximalvorgaben, die im Sinne des Arbeitnehmerschutzes nicht überschritten werden dürfen, genauere Vereinbarungen bezüglich der festgelegten Arbeitszeitmodelle werden zum Teil kollektivvertraglich, meist aber auf betrieblicher Ebene getroffen. Auf diesem Weg lassen sich betriebs­individuell flexiblere Arbeitszeitmodelle gestalten, die den Erfordernissen des Betriebs und der Belegschaft in ausgewogener Weise gleichermaßen gerecht werden. Diesen Möglichkeiten soll auch weiterhin Vorrang eingeräumt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zur Korrektur der AZG-Novelle vom vergangenen Sommer vorzulegen, mit der die betriebliche Mitbe­stimmung bei der Festlegung flexibler Arbeitszeitmodelle so gestärkt wird, dass auf betrieblicher Ebene möglichst vielfältige und ausgewogene Lösungsmodelle für Be­triebe und Belegschaft offen stehen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.