10.14

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Danke für die Ausführungen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz eingehend auf ein paar Vorredner seitens der Opposition, weil ja im­mer davon gesprochen wurde, einige Handlungen der Regierung seien beunruhigend: Ich finde es schlichtweg beunruhigend, dass die Opposition anscheinend so oft auf rechtsradikalen Seiten stöbert (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) und nichts anderes zu tun hat, als zu schauen, was rechtsradikale Seiten schreiben, anstatt sich mit den ernsthaften Ausführungen der Bundesregierung dazu, warum wir diesem Migrationspakt nicht zustimmen, auseinanderzusetzen. Das ist beunruhigend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Würden Sie den Ausführungen folgen, so würden Sie merken, dass die Bundesregie­rung die österreichische Souveränität sehr ernst nimmt, dann würden Sie merken, dass die Bundesregierung Österreich als Völkerrechtssubjekt natürlich eine Ernsthaftigkeit zukommen lässt (Abg. Schieder: Da redet der Richtige! Ihr zweiter Vorname ist Ernst­haft!) – genau das, was Sie von der SPÖ in den letzten Jahren wahrscheinlich verab­säumt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Schieder vor allem!

Und Frau Rendi-Wagner glänzt schon wieder durch Abwesenheit, auch sehr interes­sant! (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) – Ja, das ist unerhört, das ist beunruhigend (Abg. Schieder: Kurz war nur kurz da!), dass sich eine Parteiobfrau, die sich gemeldet hat (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wieder streichen lässt und dann so getan wird, als wäre das ein wichtiger Punkt in der Politik der SPÖ. Sie sollten wirklich einmal in den Spiegel schauen, ob Sie noch ernst zu nehmen sind, meine sehr geehrten Da­men und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch sehr interessant ist das Argument, dass Wien, Österreich, UN-Sitz ist und das in Gefahr gebracht wird, weil wir aufgrund reiflicher und vernünftiger Überlegungen die­sem Pakt nicht zustimmen. Die USA stimmen diesem Pakt auch nicht zu, New York ist UN-Hauptsitz. – Ich glaube nicht, dass der Hauptsitz in New York irgendwie in Gefahr ist, weil die USA dem Pakt nicht zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube auch nicht, dass der Genfer UN-Sitz in Gefahr ist, wenn sich die Schweiz letztendlich entscheidet, diesem Pakt nicht zuzustimmen. Wir sind da in bester Gesell­schaft, und es gibt immer mehr Staaten, die sich entscheiden, diesem Pakt nicht zuzu­stimmen, weil sie eben nicht wollen, dass die nationale Souveränität ausgehöhlt wird – und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es war auch sehr interessant, eingangs die Rede von Frau Kollegin Meinl-Reisinger zu hören, die insgesamt dafür geworben hat, diesen Pakt zu unterschreiben, aber kein einziges Argument dafür gebracht hat, die Unterschrift zu tätigen oder dafürzustimmen. Kein Argument! Sie haben sich nur darüber ausgelassen, wie es sein kann, dass die Bundesregierung im Endeffekt eine Nichtzustimmung beschlossen hat; das haben Sie gemacht. Ich kann Ihnen aber viele Gründe nennen, Frau Meinl-Reisinger (Abg. Meinl-Reisinger: Tun Sie’s!), die wir vorbringen, dass wir nicht zustimmen.

Wenn der Völkerrechtsexperte Herr Obwexer im „Kurier“ vor einigen Wochen gesagt hat, dass da eben „nicht klar unterschieden“ werden kann „zwischen (Arbeits-)Migran­ten und Flüchtlingen – was langfristig Auswirkungen auf den Zugang zum Sozialsystem und zum Arbeitsmarkt haben könnte“ –, dann ist das ein wirklich ernst zu nehmendes Argument, Frau Meinl-Reisinger.

Wenn jeder der 23 Punkte – wie heute schon öfters zitiert – mit dem Satz „Wir ver­pflichten uns“ beginnt und Sie jetzt sagen, na und – das ist ja schon vielsagend –, und mehrmals durch Zwischenrufe bestätigt haben, das sei ja nur eine politische Verpflich­tung (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eine politische Verpflichtung! Lesen Sie es sich durch! Ich nehme das ernst, im Gegensatz zu Ihnen! Ich halte es für wichtig, dass ... Staatengemeinschaft verpflichten! Welche Werte ...?): Frau Meinl-Reisinger, wir sind Politiker, wir sorgen dafür, dass die Rechtsordnung geschaffen und geändert wird, wir sorgen dafür, dass völkerrechtlichen Verträgen zugestimmt wird, diese abgelehnt wer­den oder ihnen nicht beigetreten wird. (Abg. Höbart: Linksliberale Beliebigkeit!) Das ist unsere Verpflichtung als Politiker, das ist eine politische Verpflichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez. – Ruf: So funktioniert ...!) – So funktioniert internationale Politik, genau! (Abg. Meinl-Rei­singer: Die Werte sind die Werte der Aufklärung und des Humanismus! – Abg. Hö­bart: Am Rücken des Humanismus lassen wir alles bei uns hinein! Vor lauter Huma­nismus vergessen wir auf die eigenen Leute!)

Das ist genau die Sackgasse, in der wir uns in den letzten Jahren befunden haben. In­ternationale Politik funktioniert nämlich so, dass jedes Mitgliedsland der UNO ein Völ­kerrechtssubjekt ist, mit eigener Souveränität, und jedes Land gemäß der Mehrheit der Bevölkerung entscheidet, was es tun will oder lassen will – und genau das tut unsere Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Völkerrechtssub­jekt entscheiden das. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich nur ein paar Punkte zitieren, die eben mit dem Passus „Wir verpflich­ten uns“ beginnen: „Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant“ – genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen eben die Vermischung zwischen illegaler und legaler Zuwanderung nicht (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wir wollen die Vermischung zwischen Asyl und Migration nicht. Das wollen wir nicht.

Seien Sie ehrlich, verehrte Damen und Herren von der Opposition: Sie hätten das auch unterschrieben, wenn nur das Wort Migration dort gestanden wäre, ohne weitere Er­läuterungen (Abg. Meinl-Reisinger: Hören Sie auf mit der Polemik! Argumentieren Sie sachlich ...!), denn Sie sind Zuwanderungsfetischisten. Die Mehrheit der Bevölkerung in Österreich lehnt das ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Die NEOS wollen die Grünen ersetzen! – Ruf: „Zuwande­rungsfetischisten“!)

10.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sche­rak. – Bitte.