11.31

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Herr Kanzleramtsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Liste Pilz für die wichtige Europastunde zur erfolg­reichen österreichischen Ratspräsidentschaft. Ich gratuliere auch zum neuen Klubna­men JETZT, denn jetzt geht es los, wie Herr Pilz medial argumentiert hat. Ich habe mich nur gefragt, was Herr Pilz in den letzten 13 Monaten gemacht hat. War er im Klub der mächtigen alten Männer, wie er sich ja gerne selber bezeichnet? Es ist aber erfreu­lich, dass Sie heute Europa entdeckt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Fakt ist, unsere Bundesregierung hat hervorragende Arbeit geleistet. Was mich per­sönlich besonders freut, ist, dass sie die Europäische Union zu den Bürgerinnen und Bürgern in die Bundesländer vor Ort gebracht hat – mit 300 Vorsitzveranstaltungen in Österreich, mit 13 informellen Ministerräten in Österreich und natürlich auch mit dem großen Gipfel in Salzburg.

Österreich hat mit dem Brexit wahrscheinlich eine der schwierigsten Ratsvorsitze in der Geschichte der Europäischen Union und zeichnet sich durch Leadership, aber auch durch Vermittlung und Brückenbauen aus. Das wurde uns nicht nur von den anderen Ländern bestätigt, sondern wir haben das auch von den Journalisten, die wir in Helsinki getroffen haben, bestätigt bekommen.

Ein Europa, das schützt, das ist unser Ziel, weil es vor allem der Wunsch der Bevölke­rung angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen, angesichts der internationalen Si­tuation ist. Man hat zurzeit nicht den Eindruck, dass die politischen Alphawölfe dieser Welt, von Putin bis Trump, von Kim Jong-un bis Xi Jinping, für den Weltfrieden arbeiten und an der Stabilisierung Europas interessiert sind.

Wie kann nun Europa schützen? – Durch Sicherheit, durch Kampf gegen illegale Mi­gration mit dem Fokus auf den wirksamen Außengrenzschutz, mit der Eindämmung des Milliardengeschäfts der Schlepper und mit der Neuaufstellung der Hilfe vor Ort. Ei­nige von Ihnen waren ja bei der Veranstaltung von Präsident Juncker hier im Hohen Haus, bei der er einen europäischen Fonds für strategische Entwicklung in Afrika vor­gestellt hat. Hilfe auf Augenhöhe mit Investitionen von europäischen Unternehmen ist der richtige Weg, den wir beschreiten wollen – Investitionen auch in Ausbildungs- und Arbeitsplätze und nicht das chinesische Kolonialmodell.

Diese Themenfelder wurden unter unserem Vorsitz in den letzten Monaten intensiv be­raten, und am 18. Dezember findet hier in Wien ein hochkarätiges EU-Afrika-Forum statt, um Brücken zwischen diesen beiden Kontinenten zu bauen und eine starke Zu­sammenarbeit zu fördern.

Ein weiteres wichtiges Thema unserer Ratspräsidentschaft ist die Sicherung von Wohl­stand unter der Vollendung des digitalen Binnenmarktes. Wohlstand kann nur durch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union entstehen und diese ist natürlich von Reformen und Digitalisierung abhängig. Auch da sind wir auf einem guten Weg.

Wichtige Akzente wurden auch von unserem Finanzminister gesetzt, etwa der Start von Verhandlungen bezüglich fairer Besteuerung von Onlinekonzernen. Ja, Herr Kolle­ge Rossmann, Sie sind gerade nicht anwesend (Abg. Rossmann: O ja!) – ja, doch –, dazu benötigt er aber auch 27 Länder, die mitmachen. Man muss einmal einen Start­punkt setzen, und das haben wir gemacht, genauso wie beim Mehrwertsteuerdossier. Darüber hinaus verhandelt unser Finanzminister den Mehrjährigen Finanzrahmen auch sehr erfolgreich. (Abg. Rossmann: Ohne Erfolg bislang!)

Der Herr Bundeskanzler hat bereits die Stabilität am Westbalkan angesprochen, das ist ihm schon seit vielen Jahren ein Herzensthema, denn Friede in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist auch für uns und für die positive Entwicklung in der Europäischen Union wichtig.

Die Subsidiarität wurde angeschnitten, sie ist ein wichtiges Prinzip für Österreich.

Wir wollen ein Europa, das sich auf die großen Themen wie Klimaschutz, Migration und Sicherheit konzentriert und die Detailverliebtheit wie etwa bei der Geschichte mit den Allergenen reduziert, denn nur so gelingt es, dass sich die Europäische Union in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger integriert. Wir werden weiter an diesem Projekt arbeiten.

Egal, Herr Pilz, ich glaube nicht, dass es wichtig ist, ob Ihnen die Ratspräsidentschaft gefällt oder nicht. Das Einzige, was den Frauen in dieser Republik aber wichtig ist, ist: Wann reagieren Sie endlich auf die Vorwürfe bezüglich sexueller Übergriffe und wann ziehen Sie die Konsequenzen? Strafrecht kann nicht die moralische Instanz für einen Abgeordneten sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das war eine sehr lieb­lose Rede! – Ruf bei der ÖVP: Eine mutige! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Zyniker!)

11.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leicht­fried. – Bitte.