11.36

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! JETZT stellt die Frage in der Europastunde: „Inszenierung statt Inhalt“? – Ich würde sagen: Ja, das kann man mit Ja beantworten. Verpasste Chance für Österreich und Europa? – Da würde ich auch sagen: Ja, es ist eine verpasste Chance. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich möchte das aber auch gerne begründen und zur Begründung das ursprüngliche Motto dieser Ratspräsidentschaft herannehmen, nämlich: ein Europa, das schützt. Ist dieses Schützen wirklich gelungen? – Ich würde meinen, es ist zum Teil gelungen. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das Dumme dabei ist, dass nur einige wenige von dieser Ratspräsidentschaft geschützt werden. Sie schützen jene, die illegal oder halb­legal Steuerbetrug in ganz Europa betreiben, jene Großkonzerne, die höchst erfolg­reich die unterschiedlichen Steuersysteme ausnutzen und so für einen Milliardenscha­den in diesem Europa sorgen. Was ist mit der Finanztransaktionssteuer? Was ist mit der Digitalsteuer? Was ist mit der Vereinheitlichung der Steuerbemessungsgrundlagen für Großkonzerne, geschätzte Damen und Herren? (Abg. Winzig: Das sind 27 Län­der!) – Darum kümmern Sie sich nicht, und so schützen Sie ausschließlich die Milliar­denspekulanten auf diesem Kontinent, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Steinacker: Jahr für Jahr!)

Wen schützen Sie noch? (Abg. Rädler: Das interessiert Ihre Parteivorsitzende gar nicht!) – Sie schützen jene, die Rechtslücken ausnützen und Lohn- und Sozialdumping in ganz Europa betreiben, geschätzte Damen und Herren. Gerade im Baugewerbe – Kollege Muchitsch weiß das ganz genau –, aber auch in anderen Bereichen ist es gang und gäbe, dass durch Scheinfirmen, Scheinselbstständigkeiten und Scheingründungen überall an unseren Grenzen Lohn- und Sozialdumping betrieben wird. Das schützen Sie auch.

Was ist mit der Arbeitsagentur? Warum haben Sie das nicht vorangetrieben? – Es ist Ihnen in Wahrheit recht, dass das geschieht, geschätzte Damen und Herren. Sie schüt­zen diese Betrüger. Das tun Sie auch mit Ihrer Politik, und das schadet der EU und das schadet Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie schützen die Großagrarindustrie. Bei den Verhandlungen zum europäischen Bud­get haben Sie keinerlei Ambitionen gezeigt, in diesem riesigen Agrarbereich einzuspa­ren, und zwar nicht bei den kleinen Bauern, nicht bei den Bergbauern, nicht bei den Biobauern, nein, bei den ganz großen. Eine einfache Obergrenze hätte genügt. Das wollen Sie aber nicht, weil Sie auch da die Großen schützen und dafür sorgen, dass diese weiter abkassieren können, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Gegensatz zu den wenigen, die Sie schützen – das sind die, die ihr Geld für sich ar­beiten lassen können –, tun Sie nichts für die, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Steinacker: Erlauben Sie, dass wir lachen, wenn Sie das sagen!) Nichts ist es mit der Arbeits­schutzbehörde geworden, nichts ist es mit dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdum­ping geworden, nichts ist es mit gerechter Verteilung geworden! Das Einzige, was Sie tun, ist, dafür zu sorgen, dass die, die jetzt schon abkassieren, weiter groß abkassieren können. Das ist Ihr Schutz und nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Ei­ne Abrechnung mit Kern ist das!)

Ich muss Ihnen sagen, ich bin froh, dass diese Ratspräsidentschaft bald vorbei ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), denn statt Brücken zu bauen, haben Sie Gräben aufgerissen (Rufe bei der FPÖ: Wo? Wo?), statt Renommee für Österreich zu gewinnen, haben Sie einen Eklat nach dem anderen produziert, und statt europäische Solidarität und Verantwortung zu leben, haben Sie sich an zweifelhafte Zeitgenossen angebiedert, die Europa zerstören möchten. Das ist keine Europapolitik, wie wir sie uns vorstellen, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Lausch: Eine leicht unfriedliche Rede war das! – Abg. Rossmann: Kritik seid ihr halt nicht gewöhnt!)

11.40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hannes Amesbau­er zu Wort. – Bitte.