12.26

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Im Verfas­sungsausschuss besteht grundsätzlich immer das Bemühen, eine einstimmige Rege­lung herbeizuführen, da ja die meisten Materien sowieso mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müssen. Das vorliegende Bundesgesetz ist ein gutes Beispiel dafür, dass man sich einstimmig geeinigt hat. Ich halte es für vernünftig, dass beste­hende Strukturen zusammengeführt werden. Das soll nicht daran scheitern, dass man die rechtliche Struktur der Zusammenführung nicht schafft.

Ich glaube, dass das, was man da in Tirol macht, vernünftig ist. Wir haben das auch in anderen Bundesländern schon unterstützt, beispielsweise in Niederösterreich, sodass ein Konsens gefunden werden konnte.

Lassen Sie mich einige Worte zur Situation in Verfassungsfragen und im Verfassungs­ausschuss verlieren. Es war bis jetzt immer so, dass im Verfassungsausschuss und bei Verfassungsmaterien der Konsens gesucht wurde. Konsens heißt aber, dass man über die Materie verhandelt und dann einen gemeinsamen Nenner findet. Leider wird bezie­hungsweise wurde dieser Weg des Konsenses nun verlassen. Mit dem sogenannten Kopftuchverbot sollte wieder eine Verfassungsbestimmung beschlossen werden, über die nicht verhandelt wurde.

Herr Klubobmann Wöginger! Ich habe schon viele erlebt, die abgehoben waren, die sind aber auch verglüht. Verfassungsmehrheiten anzuschaffen, jemandem zu sagen, dass er mitzustimmen hat – denn verhandelt wird nichts –, das ist erstmalig. Weder Khol als Klubobmann noch Molterer als Klubobmann, auch unter einer blau-schwarzen Regierung, haben es zugelassen, dass man über Konsensmaterien, insbesondere Ver­fassungsmaterien, nicht verhandelt. Sie verlassen diesen Konsensbereich, Sie verlas­sen ihn bewusst. Sie haben auch schon in der letzten Sitzung des Verfassungsaus­schusses versucht, diesen Konsens zu verlassen.

Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass – es sind romanische Sprachen – parlare und parler bedeuten, dass man miteinander spricht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Das Parlament ist jener Platz, wo miteinander gesprochen werden muss. Wenn man eine Lösung haben will, bei der eine Zweidrittelmehrheit gegeben sein muss, dann ist es wohl angebracht, dass man auch mit den Parteien spricht, die diese Zweidrit­telmehrheit beschaffen sollen und vielleicht auch ganz gute Ideen dazu einbringen. Das Drüberfahren und dieses Abgehobene, diese Arroganz der Macht, das ist ein neuer Stil, und so etwas geht meistens nach hinten los.

Ich kann Ihnen nur sagen: Im Zusammenhang mit dem 12-Stunden-Tag haben mittler­weile alle begriffen, dass die Freiwilligkeit nichts bedeutet. Dass die FPÖ da noch immer stillhält, wundert mich. (Abg. Mölzer: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!) Sie haben Ihren politischen Willen aber schon mehrmals über die Klinge springen lassen, nur damit Sie die Macht sichern.

Überall dort, wo Sie drübergefahren sind – beim 12-Stunden-Tag, bei der Reform der Sozialversicherung, die uns höhere Kosten als vorher und noch mehr Bürokratie bringt –, gibt es jedoch negative Auswirkungen. All das kommt vom Drüberfahren, kommt dann, wenn man nicht verhandelt, wenn man nicht miteinander spricht. (Abg. Mölzer: Das ist wirklich sozialistische Denke!) Bei Verfassungsmaterien aber müssen Sie mit uns sprechen. Und im Zusammenhang mit einem Kopftuchverbot einzubringen, dass man auch andere Integrationsmaßnahmen setzt, das ist vernünftig, ist gescheit. Es wäre ein Konsens vorhanden. Sie verlassen den Konsens, Sie wollen ihn nicht. Sie wollen sich inszenieren. Sie wollen ganz einfach nur den medialen Applaus. Sie sind an einer sachlichen Orientierung und Lösung nicht interessiert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

12.29

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubob­mann Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.