13.15

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Mi­nisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! ZuseherInnen auf der Galerie und zu Hau­se! Hohes Haus! Ich denke, grundsätzlich ist diese vorliegende Vereinbarung zu begrü­ßen. Wir müssen froh sein, dass wir jetzt eine Vereinbarung vorliegen haben.

Wir dürfen in diesem Zusammenhang aber auch darauf hinweisen, dass sich das doch sehr verzögert hat. Wir hatten bereits zu Jahresbeginn die Verlängerung der 15a-Ver­einbarung gefordert, da wir wussten, dass mit 31. August die bestehende Vereinbarung auslaufen würde, und es hat dann doch sehr, sehr lange gedauert.

Letztlich muss man sagen, man kann aber froh sein, dass noch einige erhebliche Ver­besserungen im Vergleich zu den ursprünglich angedachten Maßnahmen erzielt wer­den konnten, allen voran bei jenen, bei denen nach der ursprünglich angekündigten Kürzung der Geldmittel im Endeffekt die Mittel dann doch wieder gelandet sind und wir jetzt also ähnlich viele Mittel haben wie in den letzten Jahren. Es ist zumindest als Teil­erfolg zu sehen, dass nicht, wie angekündigt, gekürzt wurde.

Wir denken, dass im Grunde doch mehr möglich gewesen wäre. Hätte man die Ver­handlungen engagierter geführt, hätte man noch deutlichere Fortschritte im Bereich des Betreuungsschlüssels oder der Gruppengrößen erzielen können, speziell, wenn die Vereinbarung auf vier Jahre abgeschlossen wird. Das ist ja zum einen gut, Frau Mi­nisterin, da wir für vier Jahre die Sicherung der Vereinbarung haben und somit die Planungssicherheit, wie Sie sagen. Auf der anderen Seite bedeutet das, dass die Geld­mittel de facto stagnieren, besser gesagt, in den nächsten Jahren sogar zurückgehen, und dass auch keine Qualitätsverbesserungen in diesem Zeitraum möglich sind.

Zu diesem ominösen Thema des Kopftuchverbots müssen wir schon die Frage stellen, für wen dieses Kopftuchverbot denn gilt, wie viele Kinder es denn in den Kindergärten gibt, die bisher auffällig wurden oder wegen denen man dieses Gesetz jetzt so be­schließen sollte. Laut Beantwortung einer Anfrage unseres Kollegen Kollross liegen keine genauen Zahlen vor, und da frage ich mich, wem dieses Gesetz nützt, wenn man das jetzt als Riesenerfolg feiert, so wie es die FPÖ macht. Es hat schon den Anschein, als ob man von den fehlenden Fortschritten oder Verbesserungen in der Vereinbarung ablenken will und das deshalb so forciert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es traurig, dass man bei so wichtigen Themen wie der Kinderbetreuung auch schon beginnt, das Ausländerthema drüberzuziehen. Für mich ist das eine Ablenkung von den schwachen Inhalten.

Eines sage ich auch: Diese Diskussion über das Kopftuchverbot speziell in Kinder­gärten, wo es überhaupt keinen Anlass dazu gibt, ist eigentlich schon so sinnbefreit, dass man überlegen muss, ob man dem Antrag überhaupt zustimmt. Wir haben al­lerdings nicht wirklich eine andere Wahl, wir brauchen diese Vereinbarung und wir müssen auch den Ländern die Sicherheit geben – lange hat es ja so ausgesehen, als ob sie gar nicht zustande kommt.

Ein Punkt vielleicht noch, der bereits kurz angesprochen wurde: Es geht da um eine Anschubfinanzierung – das ist klar –, damit diese Betreuungseinrichtungen auch ent­stehen können. Was wir aber auch in Zukunft brauchen werden, und darauf müssen wir vermehrt unser Augenmerk richten, ist, dass wir die Gemeinden auch längerfristig unterstützen und den Erhalt dementsprechend unterstützen, denn viele Bürgermeister und Bürgermeisterinnen stöhnen unter der Last der Erhaltung dieser Betreuungsein­richtung, unter der Last der Personalkosten. Ich glaube, auch daran müssen wir in Zu­kunft vermehrt arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

13.18

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Schmiedlechner. – Bitte, Herr Abgeordneter.