13.19

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Frau Minis­ter! Werte Zuhörer! Wir sprechen heute über eine Regierungsvorlage, die mir als Vater von sieben Kindern besonders am Herzen liegt. Einige Schwerpunkte will ich erwäh­nen.

Da wäre als erstes Beispiel die Sprachförderung: Mehr als 30 Prozent unserer Kinder­gartenkinder haben nicht Deutsch als Muttersprache. 70 Prozent haben ein Defizit und können nicht ordentlich Deutsch. Die Unterrichtssprache ist Deutsch, daher muss alles getan werden, um den Kindern noch vor dem Schuleintritt die nötige Sprachförderung zu vermitteln, damit ihnen ein vernünftiger Start ins Schulleben sicher ist.

Ein weiterer Punkt ist den unter dreijährigen Kindern gewidmet, es soll die Vereinbar­keit von Familie und Beruf verbessert werden. Besonders muss dabei auf eine pro­funde Ausbildung des Betreuungspersonals Wert gelegt werden. Eine wichtige Ergän­zung dazu stellen die Tagesmütter und Tagesväter dar, deren Ausbildung ebenfalls ganz wichtig sein wird. In Summe werden 180 Millionen Euro für die Kinderbetreuung investiert, 142 Millionen davon vom Bund und 38 Millionen von den Ländern – so viel wie noch nie vorher!

Im Sinne einer Umsetzung dieses Forderungskatalogs ist es allerdings auch unaus­weichlich, jeder Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Die Ver­schleierung von Kleinkindern als Symbol der Unterdrückung würde so etwas begünsti­gen und ist daher abzulehnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

In Afghanistan gehen Frauen auf die Straße, um dagegen zu rebellieren. Und bei uns? (Abg. Yılmaz: Sag einmal, hat der die Vereinbarung gelesen auch? – Was lesen Sie da vor?) Im Sinne einer aufgeklärten Gesellschaft wollen wir allen Mädchen die glei­chen Entwicklungschancen geben. Die Basis dafür sind aber unsere Grundwerte und unser Gesellschaftsbild. Deshalb wird besonders die Kontrolle von islamischen Kin­dergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen eine große Herausforderung für die Zu­kunft sein. Mit dieser Vorlage haben wir eine Lösung ermöglicht. Islamische Kindergär­ten, die sich gegen unsere Werte stellen, dürfen in Österreich keinen Platz haben. (Abg. Vogl: ... zum Klatschen, übrigens!)

Ein Augenmerk gilt auch dem Übergang vom Kindergarten zur Schule. Die Pisa-Studie belegt, dass diesbezüglich Aufholbedarf gegeben ist. Begleitend wären eine Auswei­tung des Kopftuchverbots und Deutsch als Pausensprache sehr wichtig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Integration ist keine Einbahnstraße. Integration ja, aber mit unserem Wertekatalog! (Abg. Loacker: Kann man den Katalog einsehen?)

Ich darf zum Schluss feststellen: Diese Bundesregierung verschließt nicht die Augen vor Problemen der Menschen. Danke, Frau Minister, für die konstruktive Arbeit für die Zukunft unserer Kinder! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.22

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte, Herr Abgeordneter.