13.25

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Vorredner! Zum Regierungspro­gramm: Wir haben fünf Jahre Zeit zur Umsetzung; es sind in Wirklichkeit erst 20 Pro­zent der Zeit vergangen und wir haben schon so viel umgesetzt! Ich glaube, die Bilanz passt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was ich bedauerlich finde, ist eigentlich, dass die Oppositionsparteien sich nicht trau­en, bei dieser guten Gesetzesvorlage mitzugehen. Die Begründungen, warum man nicht zustimmen kann, sind relativ flach gehalten – aber soll so sein. Ich glaube, grund­sätzlich ist diese 15a-Vereinbarung, in der drei Vereinbarungen zusammengefasst wer­den, eine wesentliche Verbesserung in Richtung Elementarpädagogik, und sie schafft Planungssicherheit für die nächsten vier Kindergartenjahre bis zum Sommer 2022. Die Qualitätsverbesserung bedeutet ja in Wirklichkeit sehr stark, dass man in Richtung Ausbau für die unter Dreijährigen geht, aber vor allem in Richtung Flexibilisierung – man denke etwa an die Öffnungszeiten, auch die sprachliche Frühförderung ist schon angesprochen worden.

Es ist mehrmals das Wort Kopftuch gefallen. Man braucht sich ja nur anzuhören, was jene Direktorin einer Volksschule, über deren Aussagen in diesen Tagen in den Medien berichtet wurde, zum Thema Kopftuch und Kinder gesagt hat. Das unterstreicht, dass die Vorgangsweise der Bundesregierung sinnvoll ist.

Ein wesentlicher Punkt zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in Richtung Kinderbetreuung ist, glaube ich, die Einbeziehung und Stärkung der Tages­eltern. Auch diesen Bereich wird man qualitativ gezielt verbessern und ausbauen.

Die finanziellen Dinge sind schon gesagt worden. Wenn 720 Millionen Euro für vier Jahre zur Verfügung stehen, dann ist das eine wesentliche Verbesserung gegenüber vorher. Wenn jetzt vom Bund wie bisher 142 Millionen kommen und von den Ländern um 10 Millionen Euro pro Jahr mehr, das heißt also 38 Millionen insgesamt, dann ist, glaube ich, der ganze Bereich finanziell sehr gut aufgestellt, so wie beispielsweise in Oberösterreich, wo die Mittel für das nächste Budget dank Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Haberlander wesentlich steigen.

Aus Sicht der Gemeinden – die Gemeinden sind ja grundsätzlich die Kindergartener­halter – ist nicht nur die Planungssicherheit wichtig, sondern wir wollen ja, dass es die bestmögliche Betreuung für die Kinder gibt. Liebe Frau Bundesministerin, der heutige Beschluss und die Wirksamkeit mit Anfang September sind positiv, ich hätte nur fol­gende Bitte aus Sicht der Gemeinden für das Jahr 2022: Wenn wir das schon im Mai/Juni wissen, dann ist das wesentlich von Vorteil. – Insgesamt aber ist das Ergebnis wirklich toll, dazu kann man nur gratulieren.

Weil uns eben Bildung für die Kleinsten – oder sagen wir so: die frühkindliche Erzie­hung, Bildung, Ausbildung der Kleinsten – ein wesentliches Anliegen ist, ist, glaube ich, Österreich da gut aufgestellt. Österreich ist sogar sehr gut aufgestellt im Bereich der Leistungen für Familien und Kinder: Wenn man sich das Kinderbetreuungspaket an­schaut, wenn man sich zum Beispiel den Familienbonus Plus anschaut, dann muss man sagen, Österreich ist da wirklich vorbildlich. Ich glaube, man könnte mit ruhigem Gewissen diesen Beschluss heute gemeinsam fassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der FPÖ.)

13.29

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Berger zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.