13.29

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Frau Bundesminis­ter! Geschätzte Kollegen hier im Plenum! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ga­lerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Ich denke, eine der wesentlichsten und zen­tralen Fragen, die wir uns in Wahrheit immer stellen sollen und müssen, ist, was wir für unsere Kinder erreichen wollen. In diesem Zusammenhang ist es wirklich sehr erfreu­lich, dass es gelungen ist, mehr Geld für unsere Kinder im Land zu lukrieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Sehr erfreulich!)

In Summe werden mehr als 180 Millionen Euro in die Elementarbildung und Betreuung investiert werden. Es gibt also mehr Geld für die Kinderbetreuung als bisher; dies zu­sätzlich zum Familienbonus Plus, welcher, wie Sie ja wissen, die größte steuerliche Entlastung für die Familien in Österreich ist. Fakt ist, dass die Familien jetzt mehr profi­tieren als unter der alten Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höbart: Tatsache! Tatsache!)

Jetzt komme ich zu den Maßnahmen, welche die Integration massiv verbessern wer­den: Ja, es kommt nun endlich zu einem Kopftuchverbot, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höbart: Endlich!)

Dieses Kopftuchverbot ist vor allem in Wien ganz besonders wichtig und nötig, nimmt doch die Zahl der muslimischen Kinder gerade in der Bundeshauptstadt rasant zu. (Abg. Höbart: Rasant! Da geht’s zu in dem roten Wien!) Dabei geht es uns um den Schutz der muslimischen Kinder vor religiöser Frühindoktrinierung, Sexualisierung, aber auch Stigmatisierung (Ruf bei der SPÖ: Das ist so jenseitig!), aber eben auch darum, die nichtmuslimischen Kinder vor der Ausgrenzung zu schützen. Das Kopftuch hat im Kindergarten schlicht und einfach nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: So ist es! – Abg. Höbart: Die SPÖ schüt­telt den Kopf! Ihr wollt das haben? – Na servus! Na servus!)

Es ist wichtig, dass die blaue Handschrift der Bundesregierung hier einen Rahmen vor­gibt, an den sich auch die linkslinke Wiener Stadtregierung zu halten hat.

Neben dem Angebot ist es vor allem aber auch wichtig, bereits im Kindergarten jeder Entwicklung von Parallelgesellschaften in Österreich entgegenzuwirken. Eine Ver­schleierung (Abg. Vogl: Die FPÖ verbietet ... in den Kindergärten!) – hören Sie mir zu, Herr Kollege! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP) – von Kleinkindern und Kindern (Ruf bei der SPÖ: Bleiben Sie bei den Fakten!) ist definitiv nichts, was in un­serem Land Platz hat und Platz haben darf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Kopftuch ist nämlich ein Symbol der Unterdrückung, und ja, es ist auch Ausdruck des politischen Islams, dessen Einfluss wir in Österreich wieder zurückdrängen wollen, aber auch müssen – ja, ich sehe es sogar als unsere Pflicht an. (Beifall bei Abgeord­neten von FPÖ und ÖVP.)

Wir dürfen es, wie schon erwähnt, nicht zulassen, dass junge Mädchen stigmatisiert und bereits im Kindergarten sexualisiert werden. (Abg. Vogl: Was heißt „sexualisiert“?) Wir wollen, dass alle Mädchen in Österreich die gleichen Entwicklungschancen haben. Basis dafür müssen unsere Grundwerte und auch unser Gesellschaftsbild sein. Gerade aus diesem Grund ist das Kopftuchverbot in Kindergärten so wahnsinnig wichtig, ebenso wie die stärkere Vermittlung unserer Werte.

Führen wir uns doch einmal kurz die Vergangenheit vor Augen: In der Vergangenheit gab es vor allem in Wien mehrere Vorfälle, die stark daran zweifeln haben lassen, dass diese islamischen Kindergärten mit unserer Kultur auch nur in irgendeiner Art und Weise vereinbar wären. (Abg. Höbart: Nicht einmal im Ansatz!) Gerade mit dieser neu­en 15a-Vereinbarung wird es in Zukunft auch möglich sein, die islamischen Kindergär­ten stärker und vor allem besser zu kontrollieren (Zwischenruf des Abg. Vogl), nämlich gerade unter dem Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Die abgewählten Sozialisten haben jahrelang blockiert, der Islamisierung Vorschub geleistet sowie im Sinne einer falsch verstandenen Toleranz Frauen- und Kinderrechte nicht ausreichend geschützt. (Abg. Vogl: Wer war gegen Frauenhäuser?) Die neue Bundesregierung hingegen arbeitet Schritt für Schritt daran, die Fehlentwicklungen der sozialistischen Bildungs- und Integrationspolitik zu kompensieren (Abg. Erasim: Wie oft haben Sie schon ein Frauenhaus besucht?) und die Zukunftschancen für unsere Menschen si­cherzustellen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch unserem Vizekanzler Heinz-Christian Strache danken, der das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen versprochen und nun auch in Umsetzung gebracht hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung verschließt die Au­gen nicht vor den Problemen, diese Bundesregierung handelt! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.33

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Kuss-Bergner. – Bitte, Frau Abgeordnete.