13.49

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Mit der Einfüh­rung des verpflichtenden Kindergartenjahrs ist der Bedarf, neue Einrichtungen zu schaffen sehr rasch und innerhalb kurzer Zeit gestiegen, und da hat man dann auch Personen und Gruppierungen zum Betreiben von Kindergärten zugelassen, die äu­ßerst bedenklich sind und die man auch kaum bis gar nicht überprüft hat. Sonst ist es nämlich nicht erklärlich – außer man ist naiv oder man unterstützt das bewusst –, dass Leute aus dem nationalistisch-islamistischen Milieu Kindergärten in Österreich betrei­ben dürfen und dass das auch noch mit Steuergeld finanziert wird.

Also wie naiv muss man sein, dass man tagtäglich – bei Kindergartenkindern sind es 250 Euro im Monat, bei Kindern, die die Krabbelstube besuchen, 500 Euro im Monat –, noch dazu mit österreichischem Steuergeld, derartigen Hintermännern das Betreiben von Kindergärten überhaupt ermöglicht? (Abg. Rädler: Wien!) Das ist ein Wahnsinn, das ist ein Skandal! Wohin dieser Weg führt, kann ich Ihnen sagen: Das beste Beispiel ist mein Herkunftsland, die Türkei. Dieses Land habe ich an die Islamisten verloren und ich möchte nicht, dass diese Leute hier Einfluss auf unsere Kinder bekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher halte ich es für grob fahrlässig, wenn hier mit Steuergeldern derartige Kindergär­ten betrieben werden. (Abg. Gudenus: Richtig! Hat die SPÖ gerne gemacht!)

Diesen Wertekatalog, den die Kollegin den NEOS überreicht hat, können Sie in den Papierschredder geben, weil ich weiß, wie diese Herrschaften ticken und wie das funk­tioniert. Wenn dahergelaufene Kebabverkäufer – und nichts gegen Kebabverkäufer, ich esse das ab und zu selber gerne, aber sie sind nicht pädagogisch geschult – dann Kindergärten betreiben dürfen und ihnen auch noch Geld nachgeschossen wird, dann ist das grob fahrlässig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass dann Diskussionen auftauchen, ob Kopftuch oder nicht: Diese Frage ergibt sich aus theologischer Perspektive rein gar nicht, denn das Tragen des Kopftuchs ist im Koran an keiner Stelle vorgesehen. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Das ist eine Auslegung der reaktionären Islamverbände (Abg. Gudenus: Das sind die Freunde der SPÖ!), die versuchen, den öffentlichen Raum und die öffentliche Diskussion mit ihren Themen zu beherrschen. Darum führen wir überhaupt diese Diskussionen; und kleine Kinder in diesem Alter schon zu sexualisieren, ist ein Wahnsinn! Das hat und darf in unserer Ge­sellschaft keinen Platz haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Redezeit hier reicht für all das nicht aus, deshalb werde ich nach dieser Rede einen Beitrag auf meinem Blog efganidoenmez.at freischalten, in dem ich tiefer gehend auf diese Netzwerke und Strukturen eingehen werde. Ich zoome eine Gruppierung heraus, und anhand dieses Beispiels zeige ich, wie diese Herrschaften hier netzwer­ken, wie das ganz bewusst vom Ausland aus gesteuert und unterstützt wird (Abg. Yıl­maz: Warum machen Sie keine Anzeige?) und wie wir diesen Leuten hier eine Bühne bieten – und das dürfen wir nicht! (Abg. Yılmaz: Warum machen Sie keine Anzeige?) Dass hier die Kollegen oder manche Kolleginnen von der SPÖ mit Zwischenrufen re­agieren, wundert mich ehrlich gesagt nicht (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz), denn ihr schafft es sogar, dass ihr den Sprecher der nationalistisch-islamistischen Millî Görüş in politischen Funktionen in eurer Partei habt. (Beifall bei der FPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Bei euch, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist also wirklich Hopfen und Malz verloren, und wenn jemand wie ich, der im sozialdemokratischen Milieu sozialisiert worden ist, das sagt und sich durch diese doppelbödige Politik angewidert fühlt, dann sollte euch das zu denken geben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Euer damaliger Bundeskanzler hat in einer seiner Abschlussreden (Zwischenruf der Abg. Yılmaz – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen) beim Wahlkampf vor versammelter Mannschaft der Vertreter des politischen Islams gesagt: Ihr seid meine Vertreter.

Ich kann euch nur eines wärmstens ans Herz legen: Wenn Frau Rendi-Wagner den Karren der SPÖ, der festgefahren ist, rausbringen möchte, dann distanziert euch von diesen reaktionären Gruppierungen, die ihr teilweise in euren Reihen habt, und wendet euch den aufgeklärten, säkularen Migranten und Migrantinnen zu, die auch die öster­reichischen Werte teilen und hochhalten und nicht benutzen, um über die Herkunfts­länder ihre Strukturen in Österreich salonfähig zu machen. – Danke. (Anhaltender Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.)

13.54

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesmi­nister. – Bitte, Frau Bundesminister.